Pinneberg
Rechtsextremismus

Neonazi-Demo beschäftigt auch den Kreistag

Mit der für den 6. Juni geplanten Neonazi-Demonstration in Pinneberg wird sich am Mittwoch, 29. April, der Kreistag befassen.

- Auf Antrag der Fraktion "Die Linke" soll zu Beginn der Sitzung (18 Uhr, Kreishaus) eine aktuelle Stunde zu dem Thema stattfinden. Wie berichtet, wollen etwa 250 Rechte an dem Sonnabend quer durch die Kreisstadt ziehen, zwei Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt. Weil gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet werden, könnte der Stadt an diesem Tag ein Ausnahmezustand drohen. Auf Antrag der "Linken" sollen die Kreispolitiker eine Resolution beschließen, in der die Verwaltung aufgefordert wird, "alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um diese empfindliche Störung des friedvollen Zusammenlebens der Bürger im Kreis Pinneberg zu verhindern". Darin heißt es weiter: "Der Kreistag Pinneberg wendet sich in aller Entschiedenheit gegen Bestrebungen, dass respektvolle und von gegenseitiger Toleranz geprägte Miteinander im Kreis Pinneberg durch die geplante Demonstration gegen eine behauptete 'Überfremdung' zu stören". Nach Meinung der Fraktion würde ein Aufmarsch der Rechtsradikalen "den politischen Bemühungen um gesellschaftliche Integration, Verständigung und Toleranz krass zu wieder laufen". (kol)