Die Landesregierung will bei der Ankurbelung der Konjunktur keine Zeit verlieren, die Kommunen des Landes können von sofort an Anträge auf Förderung von Projekten im Städte- und Straßenbau stellen.

Kreis Pinneberg/Kiel - Die Landesregierung will bei der Ankurbelung der Konjunktur keine Zeit verlieren, die Kommunen des Landes können von sofort an Anträge auf Förderung von Projekten im Städte- und Straßenbau stellen. Dafür stehen im Rahmen des Konjunkturpaketes II insgesamt 48,5 Millionen Euro zur Verfügung. Innenminister Lothar Hay rief die Kommunen dazu auf, jetzt "schnell und kreativ zu handeln", um die Gestaltungsräume optimal zu nutzen.

Gefördert wird die Sanierung öffentlicher Gebäude, um Energie zu sparen, etwa durch Investitionen in Wärmedämmung und modernen Heizungen. Geld gibt es auch für den barrierefreien Umbau der Gebäude, sodass sie auch von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden können. Zu den öffentlichen Gebäuden gehören Sportstätten und Schwimmhallen, Jugend- und Seniorentreffs, Stadtteilbibliotheken, Feuerwehrhäuser, Museen, Theater oder Rathäuser.

In Städtebauförderungsgebieten können laut dem Minister zusätzlich auch der Neubau und Umbau öffentlicher Gebäude sowie Anlagen zur Erschließung eines Stadtquartiers gefördert werden, etwa öffentliche Straßen, Weg und Grünanlagen. Für den kommunalen Straßenbau gibt es Geld, wenn damit der Lärmschutz verbessert wird, etwa mit dem Auftrag von speziellen Fahrbahndecken, die geeignet sind, Lärm zu mindern. Die Kommunen haben bis zum 8. Mai Zeit, Anträge zu stellen. Spätestens Ende Juni soll feststehen, welche Projekte gefördert werden können. Antragsberechtigt sind Kreise, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände. (man)

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