Pinneberg

Leserbriefe

Geld wird abgezogen

"Lästernde Mütter", Leserbrief in der PZ vom 7. April Man muss die Kirche wirklich mal im Dorf lassen: Das Geld, das die Mütter sowohl von den Vätern (manchmal) erhalten als auch das Geld, was sie an Kindergeld bekommen, wird ihnen immer - sofern die Mütter ohne eigenes Einkommen sind - wieder abgezogen. Bereichern tut sich da keine Mutter auf Kosten der Kinder.

Ingild Kind, 20144 Hamburg

Vor Risiken gewarnt

"FDP weiter für Stadtpark in Tornesch-Mitte", PZ vom 26. März

Im Bauausschuss legt die FDP dar, dass alle nur wollen und sich anstrengen müssen, dann gibt es Sportplatz und Stadtpark. Bei den Haushaltsberatungen für 2009 Ende letzten Jahres war man deutlich sperriger. Angesichts einer stark angespannten Haushaltslage fuhr die FDP eine harte Linie, forderte drei Ziele ein: "1. Sicherstellung der Finanzierung der bereits getätigten Investitionen aus dem laufenden Haushalt (insbesondere die der KGS) 2. Überprüfung der Finanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen. . . 3. Vermeidung einer weiteren Erhöhung des Schuldenstandes der Stadt Tornesch."

Es gab heftige Kritik für CDU und SPD, auch wegen der Bahnhofsbrücke, beiden fehle insgesamt der Wille zum Sparen. Gut, inhaltliche Unterschiede gehen bis in die Haushaltsberatungen. CDU und SPD beschlossen sogar Steuererhöhungen, auch um finanzielle Nachteile bei Kreis- und Gewerbesteuerumlage zu vermeiden. Es gibt erfreulichere Beschlüsse und Haushaltslagen; ob das alles reicht, werden wir erst noch sehen. Die FDP lehnte den Haushalt ab. Jetzt sind neue Schulden, natürlich begrenzt, möglich? Im Bauausschuss bezifferte Kosten für die Stadt laut FDP: abgespeckter Sportplatz zwei Millionen (ohne Bürgschafts-Risiken von 875 000), Stadtpark bis Fertigstellung 1,5 bis zwei Millionen "Alles geprüft, harte Fakten." Mittlerweile wurde runtergerechnet, der Park kostet plötzlich nur noch eine Million. Fazit: Neue Schulden: 3,5 bis vier Millionen Euro. Eventuell sogar eine Million Euro weniger? Nein, es werden keine echten Schulden gemacht. Alles werde über die Erlöse aus den Verkäufen Grundstücke Tornesch Ost finanziert. Diese schöne Idee hatte uns die FDP im Finanzausschuss angesichts angespannter Haushaltslage leider vorenthalten. Dazu sei angemerkt, dass die Erlöse nun wirklich nicht einfach so für Stadtpark und Sportplatz verwendet werden können, schließlich müssen davon die Kosten für Ankauf und Finanzierung der Grundstücke Tornesch Ost gedeckt werden. Ob sich nach Abzug dieser Kosten noch Gewinne ergeben, muss sich erst zeigen. Bisher jedenfalls warnte die FDP wegen Tornesch Ost immer wieder vor finanziellen Risiken und hob mahnend den Finger. Dass nach diesen Vorhaltungen jetzt Erlöse/Gewinne aus den Verkäufen als Refinanzierung für Sportplatz und Stadtpark dienen sollen, verwundert.

Sven Rachow, Bgl. Mitglied für die CDU im Finanzausschuss der Stadt Tornesch

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