Pinneberg
Elmshorn

Juso-Chef Hansen will Elmshorn als Kreisstadt

Vorschlag der SPD-Nachwuchses stößt bei Politikern auf Ablehnung. Unnötige Debatte, findet auch Pinnebergs Bürgermeisterin.

Kreis Pinneberg. Elmshorn soll Kreisstadt werden. Das fordert der SPD-Nachwuchs aus der Krückaustadt. "Elmshorn ist die einwohnerstärkste Stadt des Kreises und das wirtschaftliche Zentrum. Die Kreisverwaltung hat ihren Sitz in Elmshorn. Da wäre es an der Zeit, diesen nächsten, für uns logischen Schritt zu gehen", sagt Juso-Sprecher Mats Hansen.

Ein entsprechender Antrag, der auf der Mitgliederversammlung der Elmshorner Jusos mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wird voraussichtlich nächsten Monat den SPD-Kreisparteitag beschäftigen. "Wir wollen dieses Thema voranbringen", sagt Hansen. Er wirbt mit Kosteneinsparungen, wenn auch die Außenstellen des Kreises wie die Kfz-Zulassungsstelle (50 Mitarbeiter) und der Soziale Dienst (25 Mitarbeiter) nach Elmshorn geholt sowie der Kreistag dort tagen würden. Hansen: "Ob dieses, nächstes Jahr oder in fünf Jahren, das ist egal. Aber mittelfristig muss das passieren."

In der Kreispolitik stößt dieser Vorschlag einhellig auf Ablehnung. "Das ist totaler Unsinn und nur Schaumschlägerei", sagt KWGP-Fraktionschef Burghard Schalhorn. "Wir lachen drüber." Die Frage der Kreisstadt stelle sich überhaupt nicht, wundert sich Matthias Scheffler, FDP, über diese Initiative. "Wir haben den Verwaltungssitz aus Kostengründen nach Elmshorn verlagert." Der Status der Kreisstadt sei davon unberührt. "Es ist der Kreis Pinneberg und die Kreisstadt Pinneberg. Das passt."

Nicht einmal beim eigenen Chef-Genossen findet die Idee Anklang. "Der Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn ist gegen unseren Widerstand erfolgt", sagt SPD-Kreischef Hannes Birke. Seine Partei habe sich immer für die Sanierung des alten Kreishauses in Pinneberg eingesetzt. Doch das war politisch nicht durchsetzbar. So entstand der "Balance-Akt", Verwaltungssitz und Kreisstadt räumlich zu trennen, was aus Sicht der SPD nicht notwendig gewesen wäre. Da diese Regelung aber nun getroffen worden ist, müsse auch an ihr festgehalten werden, fordert Birke. "Wir brauchen einen vernünftigen Interessensausgleich mit der Stadt Pinneberg."

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann will ebenfalls nicht an dieser Lösung rütteln. Allerdings ärgert er sich darüber, dass der Beschluss vom Mai 2009 nicht umgesetzt wurde. Seinerzeit hatte der Kreistag beschlossen, Teile der Verwaltung im Altbau des Kreishauses zu belassen. Dieses wurde obsolet mit dem Beschluss ein Jahr später, das Kreishaus "inklusive aller Baukörper zu veräußern", was dann ja auch Ende 2011 geschah. Doch dies habe dem Kreis Pinneberg zusätzliche Mietkosten von etwa 400 000 Euro im Jahr beschert, sagt Tiemann. "Aber ich bleibe in meinem Büro in der Drostei, um meine repräsentativen Aufgaben wahrzunehmen."

Die Hauptsatzung des Kreises regelt, dass die Kreisverwaltung ihren Sitz in Pinneberg hat und die Stadt sich daher Kreisstadt nennen darf. Damit Elmshorn in diesen Genuss käme, müssten die Politiker lediglich die Hauptsatzung in dem Punkt ändern. Auch den Namen des Kreises zu ändern, würde allerdings einen Landtagsbeschluss erfordern.

Soweit denkt bisher noch niemand. Wenn es nach Pinnebergs Bürgermeisterin Kristin Alheit geht, ist die gesamte Debatte unnötig. "Pinneberg ist die historisch gewachsene Kreisstadt. Nur weil die Kreisverwaltung jetzt an den Rande Elmshorns gezogen ist, sollte dies nicht in Frage gestellt werden." Auch für Elmshorns Ersten Stadtrat Volker Hatje ist "die Frage der Kreisstadt kein Thema". Elmshorn sei über den Zugewinn der Kreisverwaltung glücklich. Hatje: "Lasst die Mitarbeiter jetzt in Ruhe arbeiten und sich an die neue Situation gewöhnen. Elmshorn hat ganz andere Probleme als eine Kreisstadt-Debatte zu führen." Auch Landrat Oliver Stolz hält den gefundenen Kompromiss für eine vernünftige Lösung. "Es wäre eine Entscheidung der Kreispolitik, die Hauptsatzung zu ändern, allerdings sind mir dort keine derartigen Bestrebungen bekannt."