Konsolidierung muss sein

4. Mai: "SPD-Halstenbek spricht sich für Schulneubau aus"

Die FDP spricht sich zurzeit gegen einen Komplettneubau des Gymnasiums aus, da die finanziellen Möglichkeiten nicht vorliegen. Die FDP will natürlich in keiner Weise die Gesundheit Jugendlicher gefährden. Sie hat sich deshalb direkt mit dem Kreisbauamt in Verbindung gesetzt, um über die gesetzlichen und gesundheitlichen Aspekte Informationen zu erhalten. Es handelt sich hier um ein Gebäude mit schwacher, aber gebundener Asbestbelastung.

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ist hier durch Messungen nachzuweisen. Bei einer gesundheitlichen Gefährdung würden die Behörden das Gebäude sofort schließen.

Außerdem dürfte es der SPD nicht entgangen sein, dass der Neubau noch nicht vom Kreis genehmigt wurde, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Gemeinde noch nicht vorliegen, einen Neubau zu finanzieren. Der Vorschlag der FDP, den Bürger bei der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, wurde von den anderen Parteien abgelehnt, da der Bürger nach Aussage dieser Parteien nicht qualifiziert genug sei.

Herwart Straub, FDP-Fraktionsvorsitzender

So spart Pinneberg

11. Mai: "Dithmarscher wird Pinnebergs neuer Citymanager"

Da staunt der Bürger: Die Stadt Pinneberg, die so verschuldet ist, dass sie erwägt, Schwimmbad, Museum, Bücherei, Jungendmusikschule und Volkshochschule zu schließen, um strukturelle Sparmaßnahmen durchzuführen, leistet sich einen Citymanager, der pro Jahr 70 000 Euro kostet.

Da fragt sich der Bürger: Was macht eigentlich der schon vorhandene hauptamtliche Wirtschaftsförderer? Wo kann man dessen Erfolgsbilanz sehen?

Verkraftet Pinneberg zwei Stellen dieser Art?

An den neuen Citymanager werden Hoffnungen geknüpft. Er soll Feste organisieren, Leerstände in der Innenstadt beseitigen und ein Markenbild für Pinneberg entwickeln.

Was gibt es eigentlich zu feiern? Füllen Fest-Erlöse den Pinneberger Stadtsäckel auf?

Die Einrichtung der neuen Stelle des Citymanagers wirkt wie die Ausstellung eines Blankoschecks für eine ungewisse Zukunft.

Eines ist allerdings sicher: Das ist keine strukturelle Sparmaßnahme, sondern das genaue Gegenteil.

Inge Reinhardt

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