Bund der Steuerzahler fordert schnelle Aufklärung in der Pinneberger Finanzaffäre

Pinneberg. Bürgermeisterin Kristin Alheit, SPD, gerät in der Pinneberger Finanzaffäre weiter in Erklärungsnot. Die Vorwürfe des ehemaligen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), Erhard Stoffregen, sowie interne Prüfberichte, über die das Hamburger Abendblatt berichtete, wiegen schwer. Bisher erklärte die Verwaltungschefin, dass sie erst seit Februar von der Problematik der Forderungen weiß. In einer Presseerklärung weicht sie ihre Aussage allerdings auf. Sie verkündet, dass ihr das Problem erst durch eine "im Fachdienst erstellte Liste aus dem Februar 2011 klar geworden" sei.

Zudem macht Kristin Alheit Ex-RPA-Chef Stoffregen indirekt verantwortlich, da vom RPA und den erstellten Berichten "der Bereich der ausstehenden Forderungen nicht problematisiert" worden sei. Außerdem seien die Startschwierigkeiten bei der Einführung der Doppik, Schulungsbedarfe und die Pflege der Verwahrkonten der Verwaltung bekannt, würden als Handlungsfehler gesehen und "regelmäßig angegangen". "Erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen werden gegebenenfalls Konsequenzen gezogen", sagt die Bürgermeisterin.

Warum Alheit aber schon im Frühjahr personelle Konsequenzen gezogen hat und welche Maßnahmen sie konkret getroffen hat, um die Probleme im Rechnungswesen abzustellen, beantwortete sie gestern nicht. Ihr Sprecher Stefan Krappa war für Nachfragen nachmittags nicht zu erreichen.

Der Bund der Steuerzahler greift Kristin Alheit massiv an. "Offenbar wusste die Bürgermeisterin schon seit längerer Zeit von den eklatanten Defiziten in der Buchhaltung. Deshalb reicht es nicht aus, auf die Ergebnisse einer eingesetzten Kommission zu vertrösten", sagt Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Alheit müsse erklären, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die bekannten Unzulänglichkeiten unverzüglich abzustellen und warum diese ohne Erfolg geblieben seien. "Sollte es hierfür keine überzeugende Erklärung geben, muss der Hauptausschuss der Stadt als Dienstvorgesetzter disziplinarrechtliche Schritte prüfen", so Kersten.

"Die Luft für Frau Alheit wird langsam dünn", sagt Werner Mende, Fraktionschef der FDP. "Wir haben in der Verwaltung anscheinend ein großes Führungsproblem", meint der Ratsherr. "Für uns ist klar: Sie hat uns nicht die Wahrheit gesagt", klagt Bernd Pieper, Ratsmitglied der Bürgernahen.

"Wie Frau Alheit führt, organisiert, ist ihre Sache. Klar ist, sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigt", sagt Natalina Boenigk, Pinnebergs CDU-Chefin. "Kommt aber im Bericht des Landesrechnungshofes heraus, dass Fehler gemacht wurden, setzen wir uns wieder zusammen."

Rainer Kersten nimmt die Politik in die Pflicht: "Auch sie hätte die Berichte wesentlich ernster nehmen müssen. Für die Steuerzahler in der hoch verschuldeten Stadt Pinneberg bleibt es unerklärlich, warum mehrfach deutlich ausgesprochene Warnungen über offenkundige Versäumnisse nicht zu Konsequenzen geführt haben."