Konsequenzen ziehen

"Jetzt fehlen Pinneberg sogar sieben Millionen"

Anscheinend fehlen in der Stadtkasse statt der bisher bekannten 6,1 Millionen Euro knapp sieben Millionen

Wer die Verantwortung für das Finanzdesaster im Pinneberger Rathaus trägt, ist eindeutig. Die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, Kristin Alheit. Gerade als Bürgermeisterin einer hoch verschuldeten Stadt, muss man mit dem hochsensiblen Thema "Finanzen" besonders verantwortungsvoll umgehen. Jetzt erst eine Projektgruppe für ein neues Forderungsmanagement einzurichten oder Personal umzusetzen, ist zu spät und reicht nicht. Hier heißt es Verantwortung zu übernehmen und den Hut zu nehmen. Bei sieben Millionen Euro hört der Spaß auf. Welch eine Blamage! Zeigt es doch, dass die Bürgermeisterin ihre Verwaltung nicht im Griff und die Kontrolle verloren hat. Und welch ein Schaden für Pinneberg, gerade bei möglicherweise verjährten Forderungen.. Als Bürgermeisterin ist Frau Alheit die Verpflichtung eingegangen, das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner zu fördern und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Beides hat sie nicht erfüllt. Das Letztere durch Wegsehen oder Untätigkeit sogar forciert. Soll der Sachverhalt doch länger bekannt sein, als dass die Selbstverwaltung davon erfahren hat. Dies wird noch zu prüfen sein. Die Zeit ist reif, Konsequenzen zu ziehen.

Kerstin Seyfert,CDU-Kreistagsabgeordnete Pinneberg

Gegen politische Allmacht

"Protest ja - aber nach Feierabend"

Warnstreiks sind ganz klar Dienstvergehen, so ist es im Artikel 33 des Grundgesetzes verankert.

Grundsätzlich ist das ja nicht verkehrt, was Sie schreiben, auch wenn das populistische Neid-Schüren wegen der Unkündbarkeit inzwischen etwas abgeleiert ist. Dafür hätten Sie fairerweise erwähnen sollen, dass das Dienst- und Treueverhältnis nicht einseitig ist. Mit Gehaltskürzungen missbraucht die Politik das Beamtenrecht. Beamte müssen sich für finanzpolitische Fehler der Politik nicht mit Sonderopfern haftbar machen lassen. Dagegen wehren sie sich mit vollem Recht!

Es wird Zeit, die Beamtenbezahlung endlich aus der Allmacht des politischen Personals zu befreien und in die Hände von Tarifvertragsparteien zu geben. Das wäre mal ein sinnvoller Kommentar gewesen.

Klaus Landahl, Halstenbek

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