Der Hauptausschuss der Stadt Tornesch soll künftig öffentlich tagen - das fordert die FDP-Fraktion.

Tornesch. Nun ist der nächste Schritt in Richtung Transparenz getan: Der FDP-Antrag wurde am Montag auf der Tagung des Hauptausschusses noch einmal diskutiert, nachdem in der März-Sitzung Bündnis 90/Die Grünen noch Beratungsbedarf angemeldet hatte. Die Mehrheit stimmte nun dem Antrag zu. Jetzt muss nur noch die Ratsversammlung im Juni der Empfehlung des Hauptausschusses folgen.

"Wir setzen uns dafür ein, dass der Hauptausschuss öffentlich tagt, weil das demokratisch richtig ist", sagt Ursula Eßler, Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Begründung gegen einen öffentlich tagenden Hauptausschuss war, dass auch mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden müsse. Der Ortsverband FDP Tornesch sieht das anders: "In einer Demokratie darf es keine Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern geben." Die Kommunalverfassung schreibe vor, dass die Öffentlichkeit immer dann auszuschließen sei, wenn bestimmte, genau definierte Belange wie Personalien berührt werden. Das sei bei dem größten Teil der Themen des Hauptausschusses nicht der Fall. "Wenn dieser Fall aber eintreten sollte, können diese Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Das wird auch in allen anderen Ausschüssen ohne Probleme so gehandhabt", sagt Ursula Eßler.