Pinnebergs Politiker kritisieren Krisenmanagement der Bürgermeisterin nach Sechs-Millionen-Loch

Pinneberg. Die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit gerät durch Millionen-Verluste im Haushalt der Stadt unter Druck.

Heute informiert die Verwaltungsspitze den Hauptausschuss ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal B des Rathauses über Details zur Überprüfung der Finanzverwaltung durch den Landesrechungshof. Im April war bekannt geworden, dass die Stadt Außenstände in Höhe von 6,06 Millionen über Jahre angehäuft hatte. Laut Alheit handelt es sich um offene Forderungen, die zum größten Teil nicht mehr eintreibbar sind, weil die Schuldner nicht mehr zahlen können. Wie hoch der finanzielle Schaden ist, wird noch untersucht, die Frage nach der Verantwortung stellen Politiker schon jetzt. "Ich habe den Eindruck, dass die Bürgermeisterin bewusst Informationen zurückhält und die Aufklärung behindert - trotz all ihrer Versprechungen", sagt Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen. "Ihr Vorgehen ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Rathaus herrscht das pure Chaos." Nach seinen Informationen gibt es seit Jahren massive Probleme in der Finanzverwaltung. Auch unter Alheits Vorgänger Horst Werner Nitt, der von 1998 bis 2008 Bürgermeister war, soll das Problem bekannt gewesen sein. Ratsherr Lange stellte sich nun die Frage: "Seit wann weiß Bürgermeiserin Alheit von den Problemen?"

Nachdem über die Finanzblase öffentlich diskutiert worden war, jedoch bevor offizielle Prüfberichte vorliegen, versetzte Alheit nach Informationen der Pinneberger Zeitung drei Mitarbeiter der Stadtkasse. Für Bürgervorsteherin Natalina Boenigk, CDU, reicht das nicht aus: "Ich habe den Eindruck, dass Frau Alheit die Verantwortung auf die unterste Arbeitsebene abwälzt."

Dass die Probleme innerhalb der Stadtkasse lange bekannt waren, zeigt ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Dr. Hilliger & Bremer GmbH". Die Fachleute nahmen im Auftrag des Kommunalen Servicebetriebs der Stadt Pinneberg (KSP) den Jahresabschluss 2007 auseinander, den die Stadtkasse anfertigte, und stießen auf diverse Mängel. Die Diskrepanzen in waren so groß, dass die Jahresrechnung ein zweites Mal angefertigt werden musste und erst im vergangenen Jahr vorlag. Laut Prüfungsbericht sorgten diese Verzögerungen dafür dass "der Buchführungsstoff (...) nicht zeitnah verarbeitet worden ist." Und weiter: "Eine zeitnahe Verbuchung (...) ist nicht nur ein Erfordernis der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung, sondern (...) ein Erfordernis für die Werkleitung, um die Entwicklung des Eigenbetriebes zu erkennen und (...) korrigierende Maßnahmen einzuleiten." Selbst für Experten einer weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Passagen für die Pinneberger Zeitung bewertete, sind diese Worte "ungewöhnlich", "erheblich" und eine "Ausnahme".

Pikant: In der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen vom 22. April 2010 wurde der Bericht sogar öffentlich behandelt. "Schon hier hätte Alheit handeln müssen", sagt Uwe Lange. Bürgervorsteherin Boenigk: "Der gesamte Vorgang ist ein Imageschaden für die Stadt. Mir fehlte von Beginn an Transparenz von Frau Alheits Seite."