Bundestagsabgeordneter Ole Schröder spricht in der Pinneberger Zeitung über Babypausen und innere Sicherheit

Pinneberg. Ole Schröder (CDU) aus Rellingen ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und hat seitdem eine steile Karriere hingelegt. Seit 2009 ist der 39-Jährige Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Redakteurinnen Claudia Eicke-Diekmann und Anne Dewitz sprachen mit dem werdenden Vater über Elternzeit, die Sicherheitslage in Deutschland nach der Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, Merkels Reaktion darauf und den Umgang mit radikal islamistischen Hasspredigern in Pinneberg.

Hamburger Abendblatt:

Sie sind im Kreis Pinneberg geboren und aufgewachsen. Sie kommen aus Rellingen, sind in Halstenbek aufs Gymnasium gegangen. Sie haben hier Ihre politischen Wurzeln. Sind Sie noch oft in Ihrer Heimat?

Ole Schröder:

Selbstverständlich. So häufig es geht, bin ich hier. Wenn möglich auch mit meiner Frau zusammen. Ich habe hier eine Wohnung. Ich bin Kreis-CDU-Vorsitzender. Ein Teil meiner Familie lebt hier.

Wann werden Sie Vater und wissen Sie, ob es ein Junge oder ein Mädchen ist?

Schröder:

Im Juli soll unser Kind zur Welt kommen. Mehr verraten wir nicht.

Sie sind mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verheiratet. Deutschland wird sehr genau beobachten, wie Sie und Ihre Frau das Familienleben organisieren. Wie bereiten Sie sich auf die Rolle als Vater vor?

Schröder:

Das lasse ich auf mich zukommen. Es ist ja nichts Außergewöhnliches, das in einer Familie ein Kind geboren wird. Das habe ich bereits bei meinen Geschwistern miterlebt und weiß, wie das ist.

Sie und Ihre Frau sind Vollzeitpolitiker in Schlüsselpositionen. Meinen Sie nicht, dass es für Sie beide schwer werden wird, den Familienalltag zu organisieren?

Schröder:

Natürlich wird das schwer. Aber das geht ja nicht nur Eltern so, die in der Politik aktiv sind, sondern auch vielen Tausend anderen, die berufstätig sind, und zügig wieder in den Beruf einsteigen wollen. Das ist nichts Ungewöhnliches und sollte es in Deutschland auch nicht sein.

Können Sie sich als Vater eine Auszeit von der Politik in Form von Elternzeit vorstellen?

Schröder:

Ich könnte mir das sehr gut vorstellen, Elternzeit zu nehmen. Ich erlebe das im Freundeskreis, wie junge Väter es genießen, ganztags Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Aber leider ist das gesetzlich als Staatssekretär und als Bundestagsabgeordneter nicht möglich.

Ist das für die Bundesfamilienministerin möglich?

Schröder:

Nein.

Dann sollte Ihre Frau das schnell ändern.

Schröder:

Das wird schwierig, ein politisches Mandat ist eben kein Beruf wie jeder andere. Prinzipiell ist uns aber wichtig, dass unser Privatleben auch weiter privat bleibt. Erstens ist es keine politische Leistung, Eltern zu werden. Und zweitens wird sofort geguckt, welches Rollenleitbild leben die Schröders denn jetzt. Wir wollen aber gerade kein Leitbild vorgeben. Es gibt Paare, die finden es gut, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt, andere wollen schnell wieder in den Beruf einsteigen. Für unterschiedliche Lebenssituation gibt es unterschiedliche Modelle. Die muss jeder für sich selbst finden.

Ein anderes Thema: Ein Hamburger Richter hat Angela Merkel angezeigt, weil sie ihre Freude über die Tötung von Osama Bin Laden zum Ausdruck gebracht hat. Darf man sich über den Tod eines Terroristen freuen?

Schröder:

Selbstverständlich ist in einem bewaffneten Konflikt, wie wir ihn in Afghanistan erleben, die gezielte Tötung völkerrechtlich legitimiert. Die Frage ist: Wie weit geht ein bewaffneter Konflikt auch geografisch. Die Diskussion darüber, mit welchen Worten das Empfinden über den Tod eines Top-Terroristen beschrieben wird, ist sehr spitzfindig. Wenn man die Bilder der zahlreichen Opfer des Terrors sieht, ist Erleichterung vielleicht der bessere Begriff als Freude. Und das wollte Angela Merkel zum Ausdruck bringen.

Ist das christlich?

Schröder:

Christlich sein bedeutet nicht, pazifistisch zu sein. Auch die Kirchen legitimieren, sich zu verteidigen. Das ist unstreitig. Die Amerikaner nehmen in Anspruch, genau das zu tun.

Haben Terroristen kein Recht auf eine Gerichtsverhandlung?

Schröder:

Ich hätte mich gefreut, wenn Osama Bin Laden gefangen genommen worden und vor ein ordentliches Gericht gestellt worden wäre. Das wäre die größere Strafe für Bin Laden gewesen, wenn er die ganze Kraft des Rechtsstaates gespürt hätte.

Auch in Deutschland wächst die Angst vor Racheakten der radikalen Islamisten. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Hamburg und Umgebung?

Schröder:

Was uns Sorgen macht, sind emotionale Einzeltäter, die sich jetzt berufen fühlen, Rache zu üben, vor allem gegen amerikanische und pakistanische Einrichtungen. Darauf haben wir reagiert und die Sicherheitsmaßahmen verstärkt. Die Sicherheitseinrichtungen arbeiten nach wie vor intensiv im Kampf gegen Terrorismus. Was die Sicherheitslage angeht, haben wir keine Verschärfung der Situation. Eine angespannte Lage hatten wir ohnehin schon. Das gilt auch für Norddeutschland.

Werden Moscheen in Hamburg und in der Metropolregion verstärkt überwacht?

Schröder:

Natürlich sind Moscheen Orte, die von emotionalen Einzeltätern aufgesucht werden. Deshalb sind die Mitglieder der Moscheen aufgerufen, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Wir hatten hier in der Pinneberger Moschee bereits den Fall, dass Radikale aufgetaucht sind und Pinneberger Bürger bedroht haben.

Sie sprechen die vom Verfassungsschutz sogenannte "Problem-Moschee" im Hinterhof in der Fußgängerzone an. Die Verfassungsschützer gingen davon aus, dass es sich dabei um den neuen Treffpunkt der Mitglieder der zuvor in Hamburg geschlossenen Taiba-Moschee handelte. Ist die Schließung einer Moschee lediglich eine Verlagerung eines Problems?

Schröder:

Nein. Eine Schließung zeigt Wirkung. Wir können nicht die Augen vor radikalen Aktivitäten in Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, verschließen. Die Schließung einer Moschee, in der radikale Kreise aktiv sind, bedeutet immer, dass die radikalen Kreise gestört werden. Bei jeder Maßnahme gegen Kriminalität haben wir einen gewissen Verdrängungseffekt. Wir würden aber nie auf die Idee kommen, deshalb den Kampf gegen die Kriminalität aufzugeben. Wenn beispielsweise die Hamburger Polizei aktiv gegen Einbrecher vorgeht, dann haben wir auch hier eine gewisse Verdrängung in andere Gebiete. Die Schlussfolgerung ist, dass wir überall aktiv sein müssen Es darf keine Kreise geben, die sich außerhalb unseres Rechtsstaates bewegen. Egal wo.

Die Pinneberger Moschee wurde geschlossen. Was ist nach der Schließung passiert?

Schröder:

Zunächst mal bin ich sehr erleichtert. Insbesondere Jugendlichen im Kreis Pinneberg, die für radikale Tendenzen anfällig sind, sind einer Beeinflussung weniger ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden sind weiter aufmerksam, wohin sich die Szene bewegt.