Regelverstöße geduldet

"Polizei plant mehr Kontrollen in Pinnebergs Tempo-30-Zonen"

"Die Pinneberger Polizei kann dank einer neuen Tempopistole häufig in Tempo-30-Zonen und Spielstraßen kontrollieren"

Hamburger Abendblatt 4. Mai

Zu hoffen ist, dass die Absicht der Polizei, mehr Kontrollen in Pinnebergs Tempo-30-Zonen durchzuführen, auch umgesetzt wird. Gerade vor Schulen ist es dringend erforderlich, den Schnellfahrern Einhalt zu gebieten, damit die Kinder auf ihrem Schulweg sicher sein können. Bei dieser Gelegenheit könnte die Polizei auch die Parker sanktionieren, die die aufgestellten Park- und Halteverbotsschilder ignorieren. In dieser Hinsicht geschieht bisher überhaupt nichts, und diese Regelverstöße werden offenbar geduldet. Regeln, die kaum jemand beachtet, ohne dass es Folgen hat, sind überflüssig. Deshalb sollten konsequenterweise die Halte- und Parkverbotsschilder entsorgt werden.

Gerd Löffler, per E-Mail

An Verfassungslage vorbei

"Länderhoheit für Bildung muss weg"

"Was können die Politiker tun? Woanders sparen. Ein Ansatz: der unsägliche, weil antiquierte, teure und bürokratische Bildungs-Föderalismus der Bundesländer"

Hamburger Abendblatt 7. Mai

Die Kulturhoheit der Länder - unter Einschluss des Schulwesens - ist eine der zentralen Funktionen der Bundesländer. Ohne diese Kernkompetenz hätte das grundgesetzlich garantierte föderale System keine Berechtigung. Insofern geht diese an alte FDP-Forderungen erinnernde Forderung des Autors schon an der Verfassungslage vorbei. Und das hat auch nichts mit krampfhaftem Bewahren von "Posten und Pöstchen" zu tun. Erinnert eher an den Stammtisch-Jargon mancher Unverbesserlicher der Nachkriegszeit, welcher Parlamente als Quasselbuden bezeichnete und den Durchgriff eines "starken Mannes" herbeisehnte.

Selbstredend ist der geübte Kulturföderalismus nicht immer einfach und auch von Fehlern behaftet. Er verhindert jedoch, dass ein zentraler Irrtum das ganze Land überfällt. 1976 wäre die hessischen Richtlinien des von den Linken verehrten Kultusministers Friedemann von einer SPD geführten Bundesregierung wie eine rote Soße über die ganze Republik gegossen worden. In dieser Zeit war das zugegeben reiche, CDU-geführte Baden-Württemberg im Schulwesen vorn und blieb es bis heute. Das CSU geführte Bayern ist wie der Nachbar europäische Spitze, weit vor Staaten, die in der Nationenbetrachtung vorn liegen. Und Bayern schuf diese Grundlage schon, als es als Agrarland arm wie Schleswig-Holstein war. Nehmen wir noch Sachsen als nicht reiches Land hinzu, hat auch dieses Gebiet Spitzenwerte. Das unter Kurt Biedenkopf errichtete Landesgymnasium für Hochbegabte St. Afra in Meißen zieht auch Schüler anderer Bundesländer an.

Das sind Beispiele im Wettbewerb, die eher mit politischer Prioritätensetzung als mit dem Zustand der jeweiligen Landeskasse zu tun haben. Solche Spitzenwerte wären im ideologischen Gleichklang einer rot-grünen Bundesregierung nicht denkbar.

Bei genauem Hinschauen, ist das dezentrale Bildungssystem im Ergebnis besser als man denkt. Schulpolitische Irrwege gehen einzelne, meist SPD geführte Bundesländer, nicht die ganze Republik. Es ist naiv zu glauben, dass Zentralismus und optimales Schulsystem zwei Seiten einer Medaille sind.

Peter Schmidt, Wedel

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