Henstedt-Ulzburg. Politiker wollen der AfD den Zugang zum Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg verwehren. Warum die Stadt Reinbek ein Vorbild ist.

Henstedt-Ulzburg ist seit längerer Zeit ein Treffpunkt für die AfD, die das Bürgerhaus für Parteiveranstaltungen nutzt. Bisher hatte die Gemeinde keine Möglichkeit, die Nutzung zu untersagen. Denn die Satzung des öffentlichen Gebäudes gestattet ausdrücklich, dass Parteien hier Räume mieten dürfen – auch die AfD. Das soll sich ändern: Die Satzungs- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus soll so geändert werden, dass Extremistenaller Art künftig ausgeschlossen werden können. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Bildung und Kultur einstmmig.