Henstedt-Ulzburg. Nach Niederlage bei Landtagswahl wählen Rechtspopulisten neuen Vorstand. Dafür soll offenbar wieder das Bürgerhaus Treffpunkt sein.

Im künftigen Landtag von Schleswig-Holstein wird die AfD (Alternative für Deutschland) zwar nicht mehr vertreten sein. Doch die rechtspopulistische Partei wird offenbar auch künftig die Möglichkeit nutzen, das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg zu mieten. Hier soll am 9. und 10. Juli ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Zuvor hatte der kommissarische Vorsitzende, Joachim Schneider, nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt erklärt und damit die Verantwortung für den Nichteinzug in das Parlament übernommen. Die schleswig-holsteinische AfD hat seit 2018 keinen gewählten Vorstand mehr, nachdem die frühere Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen worden war.

20-Jähriger wird wegen versuchten Totschlags angeklagt

In Henstedt-Ulzburg haben in den letzten Jahren zahlreiche Veranstaltungen der AfD stattgefunden. Das Bürgerhaus gehört der Gemeinde, die rechtlich keine Handhabe hat, um eine Buchung abzulehnen. Für eine Änderung der Benutzungsordnung fehlt eine politische Mehrheit, da ein Verbot auch bedeuten würde, dass die hiesigen Parteien und Wählergemeinschaften die Räumlichkeiten nicht mehr mieten könnten.

Bei den Treffen der AfD gibt es stets Gegendemonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Im Oktober 2020 kam es nach einer Veranstaltung zu einem Angriff mit einem Auto, dass ein mutmaßlich Rechtsextremer in eine Antifa-Gruppe lenkte. Der Fahrer, ein Mann aus dem Kreis Segeberg, ist wegen versuchten Totschlags angeklagt, ihm wird in diesem Jahr der Prozess vor der Jugendkammer des Landgerichts Kiel gemacht.