Finanzen

Norderstedt: Streit um den Haushalt beigelegt

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Michael Schick
Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist auf der Zielgeraden, und das Rathaus bekommt endlich das nötige frische Geld bewilligt für die geplanten Investitionen der kommenden zwei Jahre.

Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist auf der Zielgeraden, und das Rathaus bekommt endlich das nötige frische Geld bewilligt für die geplanten Investitionen der kommenden zwei Jahre.

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Nach monatelangem zähen Ringen nähern sich Politiker und OB an. Finanzplan soll am 15. März beschlossen werden.

Norderstedt. Nach monatelangem Streit zeichnet sich nun doch ab, dass der Norderstedter Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen wird. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Peter Holle, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Hauptausschusses, nach der Ausschusssitzung am Montagabend. Wesentliche Streitpunkte seien ausgeräumt: Der Stellenplan sei aktualisiert und beschlossen, fehlende Investitionen seien eingearbeitet.

708 Millionen Euro werden in zwei Jahren ausgegeben

Nun geht es um den letzten Feinschliff für den Finanzplan. Die Parteien haben noch Änderungsanträge eingereicht, die Verwaltung will die Vorschläge bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 7. März einarbeiten. Am 15. März wollen die Stadtvertreter den Etat endgültig beschließen und damit der Stadt ihre volle finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgeben. Ohne genehmigten Haushalt kann die Stadt nur ihre Pflichtaufgaben erledigen, nicht in neue Projekte investieren und auch kein Fördergeld an die Kulturträger auszahlen.

„Ich bin optimistisch, dass wir im März den endgültigen Beschluss fassen, schließlich wollen wir ja alle, dass Norderstedt frei von finanziellen Zwängen agieren kann“, sagt Reimer Rathje, Fraktionschef von Wir in Norderstedt (WiN). Jetzt lägen endlich alle Zahlen auf dem Tisch. Die Verwaltung rechnet für dieses Jahr mit Einnahmen von 367 Millionen Euro, im nächsten Jahr beläuft sich die Summe der Erträge auf knapp 353 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 358 Millionen (2022) und 350 Millionen (2023) Euro gegenüber, so dass sich für das laufenden Jahr ein Überschuss von 8,9 Millionen und für das nächste Jahr von knapp 2,5 Millionen Euro ergeben werde.

Norderstedt: „Langwierige und zähe Verhandlungen“

Rathje sagt aber auch: „Ein derart langwieriges und zähes Verhandeln über Monate hinweg möchte ich nicht noch einmal erleben. Das kostet viel Kraft und Zeit und verdirbt den Spaß an der Kommunalpolitik.“ Er wolle zwar nicht allein der Oberbürgermeisterin als oberster Finanzverantwortlicher die Schuld zuweisen, aber: „Da ist noch viel Luft nach oben.“

CDU, WiN, FDP und Freie Wähler hatten die Haushaltspläne der Oberbürgermeisterin mehrfach blockiert und kritisiert, der OB mangelnde Kompetenz vorgeworfen. Mal hätten Zahlen gefehlt, große Investitionsprojekte seien nicht dargestellt, Personalkosten nicht komplett wiedergegeben worden. Verwaltungschefin Elke Christina Roeder wies die Vorwürfe zurück und schob den Schwarzen Peter zurück an die Politik zu, sie habe ordnungsgemäß gehandelt. Das Ehrenamt habe nicht nur das Recht, einen Haushalt zu beschließen, sondern auch die Pflicht. Und der sei sie bisher nicht nachgekommen.

Die Kritiker wiederum konterten: Sie würden den Haushalt ja gern beschließen, aber dazu müssten alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen. Das sei jetzt der Fall. „Die Sitzung am Montag hat gezeigt: Politik hat was bewirkt“, sagt FDP-Fraktionschef Tobias Mährlein. Die Kritik in der Breite von mehreren Parteien habe zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Nun gehe es in die richtige Richtung.

Kosten für das Bildungshaus wurden gedeckelt

Gut drei Stunden haben die ehrenamtlichen Politiker und die Vertreter der Verwaltung diskutiert, allein eine Stunde über die Kosten für das Bildungshaus. Die beziffert Baudezernent Christoph Magazowski auf voraussichtlich 33,9 Millionen Euro – voraussichtlich war der CDU zu vage. Nachdem sich die Baukosten seit dem Startschuss für das Vorzeigeprojekt mehr als verdreifacht haben, wollten die Christdemokraten weiteren Kostensteigerungen einen Riegel vorschieben. Sie fanden eine Mehrheit dafür, dass die Investitionen bei der jetzt errechneten Summe gedeckelt werden. Mehrheitlich beschlossen wurden auch fast alle Änderungsanträge zum Haushalt. So werden die Kosten für den Bau des zweiten Norderstedter Fahrradparkhauses am Herold-Center aus dem Investitionsplan gestrichen. 1,3 Millionen Euro waren dafür veranschlagt, doch im vorigen Sommer haben die Politiker das Projekt beerdigt – die Kosten hatten sich durch steigende Baupreise und zusätzliche Anforderungen an die Statik und die Fläche fast verdoppelt.

Auf Wunsch der SPD hat der Ausschuss die Zielquoten für die Kitaplätze konkretisiert: 70 Prozent der Norderstedter Kinder im Alter von ein bis drei Jahren sollen in einer Kita oder in einer Tagespflegestelle betreut werden. Entsprechende Plätze soll die Stadt für jedes 100. Kind unter einem Jahr vorhalten. Für die Gruppe der Dreijährigen bis zum Schuleintritt wird eine Versorgungsquote von 95 Prozent angestrebt. Bisher werden diese Kennzahlen nicht erreicht.

Die FDP hat durchgesetzt, dass zusätzliche Stellen für die Praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin im Stellenplan frei gehalten werden. Die genaue Zahl soll im März feststehen. „Damit wollen wir den Druck auf Kiel verstärken. Wir brauchen in Norderstedt ganz dringend eine Erzieher-Fachschule, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, sagt der Ausschussvorsitzende Holle.

Mehr Geld für die Sozialarbeit an Norderstedter Schulen

Zudem wurden vier weitere Vollzeitstellen für die Sozialarbeit in den Norderstedter Schulen eingeworben. Die Kulturszene in Norderstedt bekommt deutlich mehr Zuschüsse von der Stadt – FDP und Die Linke hatten in ihrem Antrag dargestellt und begründet, dass die aktuellen Fördersätze, die in den Kulturförderrichtlinien definiert sind, bei weitem nicht mehr ausreichten. Bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 7. März sollen die Änderungen in den Haushalt eingearbeitet sein.

Auch Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder begrüßt die Annäherung: „Aus Sicht der Verwaltung sind wir dankbar, dass sich jetzt ein Weg abzeichnet, der zu einem Haushaltsbeschluss am 15. März führen kann.“ Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie schwer sich ehrenamtliche Politiker teils mit dem sehr komplexen Verfahren tun.

Die Verwaltung habe das Verfahren, den in vielfacher Form von gesetzlichen Vorgaben geprägten Haushalt in die Politik zu bringen, im Vergleich zu den vergangenen Jahren nicht groß geändert. Offenkundig seien aber die Ansprüche und der Informationsbedarf der Politik gestiegen. „Wir müssen also für die Zukunft zu einem System kommen, das die Erfordernisse und Bedürfnisse beider Seiten frühzeitig aufzeigt“, sagt die Verwaltungschefin. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2024/2025 schlägt sie vor, bereits für das Jahr 2023 eine Haushaltsklausur mit der Politik zu planen, um frühzeitig miteinander ins Gespräch zu kommen und sich zu verständigen.

Norderstedt: 267 Millionen Euro Schulden bis 2026

Städte und Gemeinden finanzieren sich im wesentlichen durch Steuereinnahmen. Die mit Abstand einträglichste Quelle in Norderstedt ist die Gewerbesteuer. Für dieses Jahr rechnet die Verwaltung mit 110 Millionen Euro, für 2023 mit 106 Millionen. Gleich danach folgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 49,6 Millionen Euro im laufenden, 52,3 Millionen im nächsten Jahr. Verglichen damit nehmen sich die 360.000 Euro Hundesteuer bescheiden aus.

Mit 79 Millionen Euro gibt Norderstedt das mit Abstand meiste Geld für seine rund 1300 Beschäftigten aus. Der Kreis Segeberg bekommt von seiner größten Stadt eine Umlage von 43,4 Millionen in diesem und 41,6 Millionen im nächsten Jahr. Mit der Kreisumlage finanzieren die Städte und Gemeinden im Kreis den Großteil des Kreishaushaltes und damit die Aufgaben, die der Kreis für alle Kommunen übernimmt. Hinzu kommen 22,1 (2022) und 16 Millionen Euro (2023) an Finanzausgleichsumlage, Mit dieser Umlage unterstützen die „reichen“ Städte und Gemeinden die „armen“ Mitglieder der kommunalen Familie in Schleswig-Holstein.

Auf rund 730 Millionen Euro schätzt Baudezernent Christoph Magazowski die Investitionen, die Norderstedt bis 2031 stemmen muss, um Schulen, das Bildungshaus, Flüchtlingsunterkünfte, Kitas und Wachen für die Feuerwehr zu bauen oder kommunale Gebäude zu sanieren. Dafür muss die Stadt Kredite aufnehmen, die Schulden werden von aktuell 113 auf 267 Millionen Euro im Jahr 2026 wachsen und sich mehr als verdoppeln. Schon Ex-OB Grote hatte betont, dass Norderstedt im Gegenzug sein Vermögen vergrößere und Werte schaffe. Auch seine Nachfolgerin sieht dieses Wechselspiel, zudem sei es angesichts der niedrigen Zinsen momentan sinnvoll, Bauprojekte über Kredite zu finanzieren. Immerhin stand Schulden von 118 Millionen Euro Ende 2020 ein Anlagevermögen von 587 Euro gegenüber.

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