Politik

Keine Einigung im Norderstedter Haushaltsstreit

| Lesedauer: 7 Minuten
Michael Schick
Der Doppelhaushalt 2022/2023 für Norderstedt sorgt in der Politik für Diskussionen.

Der Doppelhaushalt 2022/2023 für Norderstedt sorgt in der Politik für Diskussionen.

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Noch immer findet der Doppelhaushalt 2022/23 für Norderstedt keine Mehrheit in der Kommunalpolitik. Die Details.

Norderstedt. Im Streit um den Doppelhaushalt der Stadt Norderstedt für die Jahre 2022 und 2023 gibt es nach wie vor keine Einigung. Norderstedt hat immer noch keinen gültigen Haushalt und kann derzeit nur Ausgaben tätigen, zu denen die Verwaltung rechtlich verpflichtet ist.

Norderstedt: Grünen bemängeln den Stellenplan der Stadt

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder und ihre Fachabteilungen im Rathaus haben den Haushaltsentwurf zwar zum wiederholten Mal nachgebessert und der Politik in den Ausschüssen vorgelegt. Doch der Politik fehlen immer noch wichtige Aussagen und Angaben. „Wenn Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe wie die neue Feuerwache Garstedt oder der Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums im mittelfristigen Finanzplan nicht aufgeführt sind, können wir dem Etat guten Gewissens nicht zustimmen“, sagt Tobias Mährlein, Fraktionschef der FDP. Der Haushalt steht am Montag wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Ob er diesmal eine Mehrheit findet, scheint fraglich.

Denn Mährlein steht mit seiner Kritik am Entwurf des Doppelhaushalts und an Oberbürgermeisterin Roeder nicht allein da. Auch CDU, WiN und Freie Wähler beklagen, dass die Informationen der Verwaltung nur häppchenweise und zum Teil fehlerhaft bei der Politik ankämen. Wie ihren Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien missfiel Grünen und Linken der Stellenplan. „Wenn man neue Stellen schafft, muss man das Geld dafür auch im Haushalt bereitstellen“, sagt Grünen-Fraktionschef Marc Muckelberg. Roeder wollte nur Geld für die Personalkosten bewilligen, die auch tatsächlich im jeweiligen Jahr anfallen. Die Erfahrung zeige, dass nicht alle neu geschaffenen Stellen auch gleich besetzt würden.

Norderstedt: Angespanntes Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik

Der Streit um den neuen Haushalt ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Verhältnis zwischen der Verwaltungschefin und weiten Teilen der Norderstedter Kommunalpolitiker angespannt bleibt. „Das ist jetzt der dritte Doppelhaushalt, den ich als Politiker mit beschließe. Aber ein derartiges Chaos habe ich noch nicht erlebt“, sagt Reimer Rathje, Fraktionschef von Wir in Norderstedt (WiN). Da fehlten Zahlen in den Unterlagen der Verwaltung, oder sie seien falsch, ständig würden Unterlagen nachgereicht, da sei es kaum noch möglich, den Überblick zu behalten und verantwortungsvoll zu entscheiden.

„Wenn es, wie von der Oberbürgermeisterin öffentlich behauptet, die Pflicht der Politiker sei, den Haushalt zu beschließen, dann muss sie uns als Grundlage auch die dafür notwendigen Zahlen zur Verfügung stellen“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Holle – Verwaltungschefin Elke Christina Roeder (SPD) hatte in ihrer Stellungnahme zu den Attacken der Politiker gegen ihre Amtsführung im Abendblatt gesagt: „Die Entscheidungen zum Haushalt gehören zum ‚Königsrecht‘ der Politik. Daraus ergibt sich aber auch die Pflicht zum Beschluss.“ Roeder hatte die Kritik der Politik zurückgewiesen, der Haushalt werde fachgerecht aufgestellt.

Norderstedt: Vorlagen mit falschen Zahlen zurückgezogen

Holle spielt den Ball zurück: „Wir müssen alles einzeln nachfordern und recherchieren, wobei ich einzelne Fachämter, die außerordentlich kooperativ und hilfsbereit sind, ausnehmen möchte. Das politische Ehrenamt wird seitens der Verwaltungsspitze derzeit mit Füßen getreten.“ Bestes Beispiel sei die Sitzung des letzten Hauptausschusses gewesen. Die Oberbürgermeisterin habe die Vorlage der Verwaltung für den Haushalt in der Sitzung zurückgezogen – weil die Zahlen nicht stimmten.

Dass es den Doppelhaushalt 2022/23 bisher nicht gibt, hat Folgen: Seit dem 1. Januar fließt Geld der Stadt nur für Pflichtaufgaben, nicht für neue Investitionen, Projekte oder neu geschaffene Stellen im Rathaus. Verwalten auf „Sparflamme“, unkte die Politik. Thomas Thedens (Freie Wähler) nennt ein Beispiel: „Wir konnten den Ferienpass für die Osterferien im Jugendhilfeausschuss nicht beschließen, weil wir dafür kein Geld in den Haushalt einstellen können.“

Er vermisst solide Zahlen zum Bauunterhalt. Für das Jahr 2021 hätten noch sieben Millionen Euro im Haushalt gestanden, um die städtischen Gebäude instandzuhalten. Für dieses Jahr würden nur drei Millionen ausgewiesen. Diese Differenz möchte Thedens erklärt haben. Er verweist auf Nachfrage erneut als Vorbild auf den Kreistag, wo der Norderstedter Stadtvertreter ebenfalls Mitglied ist. Die Kreisverwaltung lege den ehrenamtlichen Politikern gut aufbereitete und nachvollziehbare Unterlagen vor, da falle es leicht zu entscheiden.

Norderstedt: Geplante Investitionen von 730 Millionen Euro

Die Politik sei auf jeden Fall redlich bemüht, den Haushalt im März zu beschließen, habe aber auch eine Verantwortung der Stadt und den nachfolgenden Generationen gegenüber, sagt Holle. „Wir sprechen hier von geplanten Investitionen in Höhe von 730 Millionen Euro und geplanten neuen Kreditaufnahmen in Höhe von rund 181 Millionen bei gleichzeitiger Tilgung von nur 50 Millionen Euro. Eine Wahnsinns-Neuverschuldung, die niemand einfach so durchwinken sollte“, sagt CDU-Fraktionschef Holle.

Baudezernent Christoph Magazowski hat aufgelistet, welche großen Projekte Norderstedt in den nächsten Jahren realisieren muss: Allein für den Neubau des Schulzentrums Süd mit Lise-Meitner-Gymnasium und Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark stehen 80 Millionen Euro in der Liste, jeweils 50 Millionen für Ausbau und Sanierung des Coppernicus-Gymnasiums und des Gymnasiums Harksheide, 30 Millionen für das Bildungshaus, 40 Millionen für Sanierung und Ausbau des Rathauses, 45 Millionen für den Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums, um nur die größten Investitionen zu nennen.

Obwohl die Gewerbesteuer nach wie vor sprudele, könne die Stadt eine derartige Summe nicht stemmen, ohne Kredite aufzunehmen. „Und da müssen wir schon mit Blick auf die folgenden Generationen diskutieren, was wir uns leisten wollen und können“, sagt FDP-Fraktionschef Mährlein. Dafür brauche es aber solide Zahlen.

Norderstedt: Beschluss könnte frühestens am 15. März stehen

Die AfD sieht „elementare Kritikpunkte“, die es schwer oder sogar unmöglich machten, dem Haushalt zuzustimmen: die Kostenexplosion des Bildungshauses, der „ausufernde Stellenplan“ und nicht zuletzt die massive Verschuldung der Stadt, die gegenüber nachfolgenden Generationen unverantwortlich sei.

Die CDU will noch Änderungsanträge für den Hauptausschuss einreichen, unter anderem das von der Politik abgelehnte Fahrrad-Parkhaus am Herold-Center aus dem Finanzplan nehmen und eine zusätzliche Stelle für die Gestaltung der Außenanlagen einwerben.

Für die SPD hingegen ist klar, was Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl so auf den Punkt bringt: „Wir werden dem Haushalt zustimmen, schließlich liegt jetzt alles auf dem Tisch.“ Folgt ihm die Mehrheit im Ausschuss und schließen sich die Stadtvertreter am 15. März einem positiven Votum an, hätte Norderstedt wieder finanzielle Freiheit.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Norderstedt