Feindselige Stimmung

Bramstedts Bürgermeisterin Jeske fordert Entschuldigung

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Annabell Behrmann
Das Verhältnis zwischen Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske und den Vertretern von CDU, Grüne und FDP ist unterkühlt.

Das Verhältnis zwischen Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske und den Vertretern von CDU, Grüne und FDP ist unterkühlt.

Foto: Thorsten Ahlf

CDU, Grüne und FDP unterstellen der Verwaltung Vetternwirtschaft und verweigern eine Entschuldigung. Fronten verhärten sich weiter.

Bad Bramstedt. Niemand sprach ein Wort miteinander. In der Mensa der Jürgen-Fuhlendorf-Schule war es unangenehm still. Die Mitglieder des Hauptausschusses warteten auf einen Techniker, ehe sie mit der Sitzung beginnen konnten. Die Stimmung war feindselig. Das Verhältnis zwischen Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske und den Vertretern von CDU, Grüne und FDP ist unterkühlt – am Mittwochabend wurde es noch eisiger.

Jeske forderte die drei Fraktionen auf, sich öffentlich bei ihrem Mitarbeiter Christian Ramcke zu entschuldigen, weil sie seinen Namen in Verbindung mit Vetternwirtschaft gebracht haben. „Herr Ramcke hat noch 30 Jahre Berufsleben vor sich. Ich wünsche ihm, dass er unbeschadet seinen Weg gehen kann. Deswegen möchte ich ihnen heute Abend die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen“, sagte Jeske.

Konflikt zwischen Politikern und Bürgermeisterin

Was war passiert? Im April hatte Bürgermeisterin Jeske Wirtschaftsingenieur Christian Ramcke als freiberuflichen Berater beauftragt. Der Mann von Swantje Maaß, Kulturmanagerin der Stadtverwaltung, soll die Entwicklung des Gewerbeparks Auenland und die Digitalisierung im Rathaus voranbringen. Die Bürgermeisterin handelte ohne Absprache mit der Kommunalpolitik. Die Stadtvertreter fühlten sich übergangen. Zum wiederholten Mal schickte die Koalition aus CDU, Grüne und FDP, die sich gegen Jeske verbündet hat, der Kommunalaufsicht einen Fragenkatalog und bat, das Handeln der Verwaltungschefin zu prüfen. In dem Schreiben benutzten die Fraktionen den Begriff „Vetternwirtschaft“ und bekräftigten ihren Eindruck, der Auftrag an Ramcke sei nicht „sauber“ vergeben worden.

Die Kommunalaufsicht gab Verena Jeske recht. Sie durfte Ramcke beauftragen. Es gibt keine vergaberechtlichen Bedenken, solange die Ehefrau des Wirtschaftsberaters nicht an dem Verfahren beteiligt war, heißt es in der Antwort. Sich bei Ramcke, der in der Sitzung des Hauptausschusses anwesend war, zu entschuldigen, kam für die angesprochenen Politiker dennoch nicht infrage. „Ich persönlich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir einen Prüfauftrag gestellt haben. Es ist unser Recht als Stadtverordnete, Fragen zu stellen, wenn wir Zweifel haben“, sagte Stefan Brumm (CDU). Gilbert Sieckmann-Joucken von den Grünen war der gleichen Meinung: „Für Fragen muss man sich nicht entschuldigen.“

Politiker verweigern eine Entschuldigung

Arnold Helmcke (SPD), erster stellvertretender Bürgermeister, zeigte sich von so viel Sturheit enttäuscht: „Warum fällt es euch so schwer, euch zu entschuldigen?“, fragte er. Jeske bedauerte die ausgebliebene Entschuldigung ebenfalls: „So funktioniert Zusammenarbeit nicht. Wenn man draufhaut, muss man sich auch entschuldigen können.“

Nach knapp 20-minütiger Diskussion und gegenseitigen Anfeindungen beendete Brumm als Hauptausschussvorsitzender die Unterredung. Die Bürgermeisterin war damit nicht zufrieden. Sie wollte Ramcke so nicht gehen lassen. „Ich möchte mich im Namen der Stadt Bad Bramstedt ganz offiziell entschuldigen“, sagte sie. Dann verließ Ramcke die Mensa.

Stadtverordnete beschneiden finanziellen Spielraum

An der miserablen Stimmung in Bad Bramstedt trägt nicht etwa Christian Ramcke die Schuld. Der Wirtschaftsberater ist zwischen die Fronten geraten. Seit Monaten knirscht es zwischen Verena Jeske und der Kommunalpolitik. Sie streiten darüber, ob die Bürgermeisterin einer Hauptausschusssitzung wegen des Kindergeburtstages ihres Sohnes fernbleiben darf. Auch die kurzen Röcke der Verwaltungschefin sind Thema. Zuletzt beschnitten die Stadtverordneten den finanziellen Spielraum der Bürgermeisterin. Sie darf künftig freiberufliche Berater nur noch mit einem Honorar von maximal 10.000 Euro beauftragen. Die Politik muss ihre Zustimmung geben.

2018 hatte die parteilose Jeske den FDP-Politiker Hans-Jürgen Kütbach nach 18 Jahren abgelöst. Die neue Frau an der Spitze ist mit vielen Ideen vorgeprescht – sodass manch einem gestandenen Kommunalpolitiker bei so viel Tempo schwindelig wurde. Manche sehnten sich wohl in die gemütliche Kütbach-Ära zurück, fühlten sich nicht ausreichend von Jeske abgeholt.

Situation zwischen Bürgermeisterin und Politikern festgefahren

Die Querelen und Nebenschaukriegsplätze interessieren die Bürgerinnen und Bürger von Bad Bramstedt herzlich wenig. Sie möchten das Beste für ihre Stadt – und wünschen sich keine Politik, die sich gegenseitig das Leben schwer macht und Zeit in vermeintliche Nichtigkeiten investiert. Doch wie – und ob überhaupt – können Jeske und die Jamaika-Koalition wieder zueinander finden?

Diese Frage bereitet Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt schon seit Wochen Kopfschmerzen. Sie ist zwar Mitglied in der CDU, steht aber der Bürgermeisterin sehr nahe und nimmt eine neutrale Position ein. „Die Situation ist festgefahren. Das macht mich sehr traurig“, sagt die 73-Jährige. „Die Bürgerinnen und Bürger verstehen gar nicht, warum eigentlich gestritten wird.“

Die Verwaltung bemüht sich derzeit um einen Mediator. „Alle müssen bereit sein, sich darauf einzulassen“, sagt Mißfeldt, die darüber nachdenkt, selbst zwischen den Parteien zu vermitteln. „Niemand möchte Frau Jeske loswerden. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen.“

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