Norderstedt

Stadt Norderstedt beklagt Belastung durch Bürgerfragen

| Lesedauer: 7 Minuten
Andreas Burgmayer
Wenn die Norderstedter Stadtvertretung tagt, kann jeder Bürger, jede Bürgerin zu jedem Thema in der Stadtvertretersitzung seine Frage, Kritik oder Meinung loswerden.

Wenn die Norderstedter Stadtvertretung tagt, kann jeder Bürger, jede Bürgerin zu jedem Thema in der Stadtvertretersitzung seine Frage, Kritik oder Meinung loswerden.

Foto: Andreas Burgmayer

Pro Anfrage fallen in der Verwaltung 1,5 Stunden Arbeitszeit an. Wie hoch die Kosten für die Bearbeitung sind.

Norderstedt. Wenn in Norderstedt Entscheidungen über die Entwicklung der Stadt getroffen werden, dann sollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Und die Stadtverwaltung müht sich gemäß der Gemeindeordnung und sogar darüber hinaus, dass dies auch geschehen kann. In Norderstedt kann jeder Bürger, jede Bürgerin zu jedem Thema in der Stadtvertretersitzung seine Frage, Kritik oder Meinung loswerden, immer zu Beginn und zum Ende der Tagesordnung. Das schreibt die Gemeindeordnung vor.

Einwohnerfragestunde auch in Fachausschüssen

Doch Norderstedt geht im Gegensatz zu anderen Städten und Kommunen in Schleswig-Holstein noch einen Schritt weiter. Vielmehr die Kommunalpolitik. Denn die entschied vor Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger auch in den Fachausschüssen der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen zugestanden wird. Das gibt es weder in Kiel, noch im Deutschen Bundestag. Denn eigentlich sollen Fachausschüsse konzentriert arbeitende Gremien sein, die abgewogene Entscheidungen treffen oder sie für die Stadtvertretung vorbereiten.

Über Sinn und Zweck dieser Anfragen, aber auch über die nicht unbeträchtlichen Kosten und den enormen Zeitaufwand, den die Beantwortung der Fragen für die Stadtverwaltung bedeutet, wird derzeit in der Kommunalpolitik diskutiert. Denn die Verwaltung hat jetzt genau beziffert, was die Bürgerintervention an Zeit und Geld verbraucht.

1,5 Stunden Arbeitszeit pro Bürgeranfrage

Mario Kröska, Fachbereichsleiter Verkehrsflächen, Entwässerung und Liegenschaften, hat auf Anfrage des CDU-Stadtvertreters Patrick Pender eine umfangreiche Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erarbeitet. Darin klärt er zunächst Grundsätzliches. Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin in der Stadtvertretung oder im Fachausschuss aufsteht und sich zu Wort meldet, löse dies eine Standardbearbeitung aus, so Kröska.

Die Frage oder Anregung wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen und im Sitzungs-Informationssystem verarbeitet, manchmal müssen Unterlagen oder Eingaben eingescannt werden. Sie wird an die zuständigen Fachämter zur Beantwortung weitergeleitet. Liegt die Antwort vor, wird diese ins System eingepflegt, Amtsleitern oder Dezernenten zur Abzeichnung vorgelegt und schließlich dem Bürger per Post zugesandt. Mache unter dem Strich pro Anfrage etwa 1,5 Stunden Arbeitszeit, plus Kosten für Papier, Energie und Porto, durchschnittlich also 110 Euro.

Anfragen der Bürger lösen oft komplexe Prozesse aus

Nun gebe es in der Regel im Rathaus monatlich elf öffentliche Sitzungen, also die der Stadtvertretung und der acht Fachausschüsse. Kröska wertete das Sitzungssystem aus und kam auf einen Mittelwert von zwei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern je Sitzung. Macht also 22 Anfragen, monatliche Kosten von etwa 2400 Euro und, verteilt auf neun Sitzungsmonate, etwa 25.000 Euro im Jahr.

Doch das ist noch nicht alles. Denn oft lösen die Anfragen komplexe Prozesse aus, verschiedene Ämter müssten befragt, teilweise Fachingenieure hinzugezogen werden. Durchschnittlich fallen hierfür in der Verwaltung zusätzliche Personalkosten von etwa 43.000 Euro im Jahr an. Macht also etwa 68.000 Euro an Kosten jährlich für die Einwohnerfragen. „Darin enthalten sind ca. 850 Arbeitsstunden, die innerhalb der Verwaltung tatsächlich für die Bearbeitung von Projekten im öffentlichen Interesse fehlen“, schreibt Kröska in der Vorlage.

„Statements und Monologe“

Gerechtfertigt wäre all der Aufwand, wenn am Ende Erkenntnisgewinn für Bürgerschaft und Politik sowie eine lebendige, demokratische Bürgerbeteiligung entstünden. Doch aus Sicht der Stadtverwaltung sei dies bei Weitem nicht der Fall. Kröska spricht Klartext in der Vorlage und nennt Beispiele für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger aus den letzten Wochen. Man habe im Rathaus ermittelt, dass 85 Prozent der Anfragen sich nicht mit den Themen der Tagesordnung befassen würden – so, wie es ursprünglich vorgesehen sei.

„Zudem stellt eine Vielzahl von Bürgern in Ausschüssen keine Fragen, sondern sie äußern Statements, Meinungs- und Unmutsbekundungen oder formulieren Monologe“, schreibt Kröska. Und jede Äußerung – egal wie banal – löse die Standardbearbeitung aus. Im Übrigen tut sich Kröska schwer, im Plural in der Angelegenheit zu sprechen. Denn generell würden die über 80.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt nur spärlich bis gar nicht in den Ausschüssen aufschlagen. Die Menge der Anfragen stamme von einigen Wenigen, die regelmäßig erscheinen, manche davon nahezu in jedem Ausschuss.

Hopp stellt 30 bis 40 Anfragen in diesem Jahr

Ingmar Hopp (39) zum Beispiel. Der Kundenberater aus Norderstedt, der 2018 die Unabhängige Wählergemeinschaft Norderstedt (UWN) gründete. Bei den Kommunalwahlen im selben Jahr bekam die UWN nur 72 Stimmen in drei Wahlkreisen, also 0,3 Prozent. Aber Hopp versteht sich als eine Art außerparlamentarische Opposition und nutzt in allen städtischen Gremien den TOP Einwohnerfragen als persönliche Redezeit.

Er taucht derart häufig in Sitzungen auf, dass die Politikerinnen und Politiker in der Stadtvertretung oder den Ausschüssen sich schon verwundert umschauen, wenn Hopp mal nicht da ist. Grob gezählt 30 bis 40 Anfragen stehen allein für 2021 im Protokoll. Hopps Anliegen drehen sich um Schottergärten, kaputte Schilder oder Zäune, Fahrradwege und Wertstoffinseln. Manchmal hakt er nach, fordert den Stand der Dinge ab und stellt Verständnisfragen zu städtischen Aktionen.

Hopp will zur Landtagswahl antreten

„Ich will mich nicht melden, um im Protokoll vorzukommen“, sagt Hopp. „Aber offenbar falle ich unangenehm auf, nur weil ich Dinge anspreche.“ Zum Beispiel, dass in Glashütte ein Stromverteilerkasten umgekippt ist. Oder Gas/Wasser-Täfelchen an Stellen im Stadtgebiet fehlen. „Jetzt werden die angeschraubt – also braucht es uns von der UWN“, sagt Hopp.

Die Reaktionen von Stadt und Politik fielen mal qualitativ hochwertig und schriftlich aus, mal eher ruppig und ablehnend, sagt Hopp. „Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder hat mal zu mir gesagt: ,Bürger kommen ja gerne 20-mal vorbei und fragen, ob der Schnee weiß ist. Dann ist er aber beim 21. Mal auch noch weiß!’“ Hopp bleibt gleichwohl unermüdlich. Er möchte zur Landtagswahl antreten. Und erreichen, dass an allen Straßenschildern der Stadt die in der jeweiligen Richtung folgenden Hausnummern angezeigt werden. „Da mache ich gerade eine Auflistung, wo das fehlt. Und wenn ich jede einzelne Straße abgehen muss.“

Von der Politik kommen etwa 30 Anfragen im Monat

Im Rathaus freut man sich bestimmt schon auf die Liste. Auch sie muss dann wieder bearbeitet werden. Ebenso übrigens wie die etwa 30 Anfragen der Kommunalpolitik im Monat, was ja auch noch mal 180.000 Euro an Kosten auslöst und etwa 750 Stunden Arbeitszeit bindet. Kröska schlägt vor, die Geschäftsordnung der Sitzungen abzuändern – so wie andere Kommunen das in Fachausschüssen regeln. Dort seien nur Fragen zu Themen der Tagesordnung zugelassen. Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen zum Verwaltungshandeln haben, sollte keine schriftlichen Antworten mehr bekommen, sondern zum Gespräch per Telefon, E-Mail oder persönlich an das zuständige Fachamt verwiesen werden. „Für die täglichen Probleme des Lebens oder für allgemeine Auskünfte steht eine Verwaltung für den Bürger zur Verfügung“, schreibt Kröska.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Norderstedt