Borstel

„Hintergangen, arg getäuscht und im Stich gelassen“

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Demonstration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Borstel im November 2020.

Demonstration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Borstel im November 2020.

Foto: FZB / fzb

Betriebsrat des von Schließung bedrohten Klinikums Borstel erhebt Vorwürfe gegen das Wissenschaftsministerium.

Borstel . Der Betriebsrat des Forschungszentrums Borstel richtet heftige Kritik an die Landesregierung. „Wir als Vertreter der Belegschaft fühlen uns von der regierenden Politik hintergangen, arg getäuscht und im Stich gelassen“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitnehmervertretung an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Betriebsrat kritisiert Wissenschaftsministerium

Die Kritik des Betriebsrats richtet sich an den Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Oliver Grundei, und seine Chefin, Ministerin Karin Prien. Deren Zusage, per Nachtragshaushalt 30 bis 40 Millionen Euro für die Abwicklung der Klinik bereitzustellen, sei nicht eingehalten worden. Wie berichtet, hatte das Kuratorium des Forschungszentrums die Schließung der Klinik zum Jahresende wegen der Defizite beschlossen.

„Wir sind enttäuscht, dass ein mehrfach unter Zeugen gesprochenes Zugeständnis von Ihren Mitarbeitern in dieser schwierigen Angelegenheit keinerlei Substanz hat“, schreibt der Betriebsrat an Günther. „Wir fordern Sie auf, dass Sie sich hinter das Zugeständnis stellen und dieses einhalten.“ Mit den finanziellen Mittel sollen die durch Entlassungen entstehenden Folgen abgemildert werden. Außerdem bezeichnete es der Betriebsrat als unverständlich und traurig , dass die einzigartige Verbindung von Klinik und Forschung mit Exzellenz im Bereich Tuberkulose vernichtet werde.

Die Arbeitnehmervertretung sieht sogar eine Gefahr für den Bestand des Forschungszentrums, wenn es einen Eigenanteil zum Ausgleich für die Defizite leisten müsse, wie es am 17. August in der Kuratoriumssitzung hieß. „Auch die Forschung wäre dem Untergang geweiht, wenn sie das Defizit der Klinik aus eigenen Mitteln tragen müsste“, schreibt der Betriebsrat. „Wir verstehen diese Politik nicht, die dem Bau von neuen Forschungsgebäuden mit einem Etat von mehreren Millionen zugestimmt hat, obwohl schon damals die Zukunft der Klinik ungewiss war.“ Die bevorstehende Schließung führe bei Mitarbeitern zu großer Existenzangst.

( tz )

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