Norderstedt

Raser durchbricht Protestaktion mit Auto – Polizist verletzt

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Thomas Geyer
Mitglieder der Bewegung „Extinction Rebellion“ protestieren am 15. August 2020 auf der Rathausallee.

Mitglieder der Bewegung „Extinction Rebellion“ protestieren am 15. August 2020 auf der Rathausallee.

Foto: Nadine Wagner

47-Jähriger tickt am 15. August 2020 auf der Rathausallee aus – das Landgericht Kiel urteilt in der Berufung milde.

Norderstedt.  Ein Autofahrer (47) durchfährt die polizeilich gesicherte Straßensperre einer Klimaschutz-Demonstration, gefährdet Teilnehmerinnen und verletzt einen Beamten. Der Vorfall vom 15. August 2020 in Norderstedt erinnert an den schweren Unfall, bei dem zwei Monate später ein junger Pick-up-Fahrer bei einer AfD-Kundgebung im benachbarten Henstedt-Ulzburg vier Gegendemonstranten gerammt und verletzt haben soll.

Ausraster des Angeklagte ging glimpflich auf

Im Vergleich dazu ging der jetzt vom Kieler Landgericht verhandelte Fall aus Norderstedt glimpflich aus: Während sich der 20-jährige Pick-up-Fahrer demnächst wegen versuchten Totschlags vor der Jugendkammer verantworten muss, wird dem 47-jährigen Angeklagten „nur“ Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Das Urteil der Kieler Berufungskammer: 3900 Euro Geldstrafe in 65 Tagessätzen à 60 Euro und ein zweimonatiges Fahrverbot.

Der Sachverhalt: Bei der vom Kreis Segeberg genehmigten Demo für „Klimaneutralität 2025“ durften die überwiegend jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Extinction Rebellion“ alle 45 Minuten eine Straßenkreuzung in der Norderstedter Innenstadt besetzen. Die jeweils fünfminütigen Blockaden an der Rathausallee waren polizeilich gesichert und durch quer über alle vier Fahrbahnen gespannte Banner unübersehbar.

Polizistin und Aktivistinnen können sich knapp retten

Trotz Absperrung näherte sich der Angeklagte laut Urteil gegen 12.45 Uhr mit ungebremster Geschwindigkeit der Kreuzung und fuhr auf eine 16-jährige Demonstrantin und einen Polizeibeamten in Uniform und Warnweste zu. Der Beamte rettete sich mit einem Sprung zur Seite. Andernfalls wäre er von dem Toyota erfasst worden, so das Urteil. Anschließend preschte der Versicherungsvertreter über eine Verkehrsinsel, fuhr ganz knapp an zwei weiteren Demonstrantinnen vorbei und bog nach rechts in die Ulzburger Straße ein. Die heute 17-jährigen Zeuginnen sahen den Wagen erst im letzten Moment kommen, waren überrascht und retteten sich zur Seite.

Nach dieser Szene stoppte eine Polizeibeamtin den schon 2018 als Raser aufgefallenen Verkehrsrowdy und trat zur Feststellung der Personalien an die Fahrertür. Als ihr zuvor gefährdeter Kollege zum Auto gelaufen kam und die Beifahrertür öffnete, gab der Angeklagte Gas und startete durch. Dass der Beamte seine Hand nicht rechtzeitig vom Türgriff lösen konnte, wertet das Gericht später als fahrlässige Körperverletzung. In dem zweitägigen Berufungsprozess vernahm das Landgericht fünf Zeugen.

Fahrverbot und Geldstrafe von Landgericht reduziert

Ein unbeteiligter Anlieger hatte den Vorfall von seiner Wohnung aus mit dem Smartphone dokumentiert. Das Video zeigt den Kreuzungsbereich. Die Route des Angeklagten ist jedoch nur teilweise zu erkennen. Am Ende der Beweisaufnahme räumt der 47-Jährige die Vorwürfe indirekt ein: Er akzeptiert die Anklage, indem er sein Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt.

Dabei erzielt er einen Teilerfolg: In erster Instanz hatte das Amtsgericht den nicht vorbestraften Norderstedter noch zu 4875 Euro Geldstrafe und einem viermonatigen Fahrverbot verurteilt. Das war am 11. Mai. Das Landgericht reduzierte die Höhe der Tagessätze, weil es von einem geringeren Einkommen ausging. Und: Das Fahrverbot wurde mit Rücksicht auf die berufliche Existenz des Angeklagten halbiert. Er sei auf den Wagen angewiesen, hieß es zur Begründung.

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