Kreis Segeberg

Nordertstedt: Ein (endloses) Zeichen gegen Rechts

| Lesedauer: 2 Minuten
Peter Holle, CDU-Fraktionschef, findet Wohnungsbauprojekte in Norderstedt richtig und wichtig.

Peter Holle, CDU-Fraktionschef, findet Wohnungsbauprojekte in Norderstedt richtig und wichtig.

Foto: Andreas Burgmayer

Stadtvertretung Norderstedt verhindert seit einem Jahr, dass die AfD die ihr zustehenden Ausschuss-Posten bekommt.

Norderstedt.  Wie umgehen mit der Alternative für Deutschland (AfD), wenn sie neben einem im Plenum sitzt? Auch die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter in Norderstedt stellen sich diese Frage, seit die Rechtsnationalen mit zwei Vertretern in der Stadtvertretung sitzen. Die meisten haben sich für ein demonstratives Zeichen gegen Rechts entschieden – und heben für einen Antrag der AfD niemals die Hand, und sei dieser auch noch so unpolitisch.

So jährt sich nun der Versuch der AfD-Fraktion, zwei ihnen zustehende Posten in den Gremien mit ihren Leuten zu besetzen. Seit März schlägt die AfD vergeblich vor, das die Stadtvertretung Christian Waldheim zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Stadtwerkeausschuss und Volker Holdt zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses wählt. CDU, SPD, Grüne und Linke verhinderten das mit ihrer Mehrheit, die WiN enthielt sich, während FDP und Freie Wähler die AfD-Kandidaten durchwinken wollten.

Für Christian Waldheim von der AfD war und ist das Verhalten der – aus seiner Sicht – „Altparteien“ eine Steilvorlage. Er warf ihnen schon „fragwürdiges demokratisches Verständnis“ und die Missachtung der „vereinbarten Regeln des kooperativen Miteinanders“ vor. Am Ende, so war man in den Reihen der AfD-Verweigerer überzeugt, müsse die Kommunalaufsicht einschreiten und die Kandidaten ohne Wahl einsetzen. Umso erstaunter fragte Peter Holle (CDU) in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung bei der Verwaltung nach, warum die Wahl nun wieder auf der Tagesordnung stand. Die Verwaltung verwies auf eine Mitteilung von Experten für kommunales Verfassungsrecht. Darin heißt es, dass die Kommunalaufsicht nur übernehme, wenn ein Gremium wegen der nichtbesetzten Stellen arbeitsunfähig würde. Ansonsten sei die Wahl der Stellvertreter nach Gemeindeordnung gar keine Pflicht, es sei aber in Norderstedt eine „ständige Übung“. Somit liege das Vorschlagsrecht unentziehbar bei der AfD-Fraktion – ein Dilemma, das sich nur politisch und nicht kommunalaufsichtsrechtlich lösen lasse.

Die Stadt hat vorgeschlagen, den Ältestenrat entscheiden zu lassen. Dieses Gremium der Fraktionschefs tritt zusammen, wenn die AfD es anrufen würde. Wenn es hier zu keiner Einigung käme, bliebe wohl am Ende nur noch eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt und die Abschaffung der Wahl der Ausschussstellvertreter.

( abm )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Norderstedt