Kreis Segeberg

Norderstedts Kaffee-und-Kuchen-Streit landet vor Gericht

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Annabell Behrmann
Das Strandhaus im Norderstedter Stadtpark: Im vergangenen Jahr, als das Verhältnis der Stadtwerke mit dem Betreiber noch gut war, wurde ein neuer Pachtvertrag über 20 Jahre geschlossen.

Das Strandhaus im Norderstedter Stadtpark: Im vergangenen Jahr, als das Verhältnis der Stadtwerke mit dem Betreiber noch gut war, wurde ein neuer Pachtvertrag über 20 Jahre geschlossen.

Foto: Strandhaus

Heftiger Streit zwischen Stadtwerken und Strandhaus: Wer darf im Stadtpark außerhalb der Badesaison die Gastronomie betreiben?

Norderstedt.  An diesen sonnigen Apriltagen strömen viele Norderstedter in ihren Stadtpark, gehen am See spazieren, decken sich am Kiosk der „Spotz Seeterrassen“ mit Pommes, Kaffee oder Kaltgetränken ein. Ab diesem Sonnabend öffnet auch das Strandhaus seine Außengastronomie wieder.

Was die meisten Besucherinnen und Besucher sicherlich nicht ahnen: Im Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen dem derzeitigen Betreiber des Strandhauses und den Stadtwerken Norderstedt entbrannt.

Der ganze Ärger begann offenbar bereits im Sommer des vorigen Jahres mit der Frage: Darf das Strandhaus, das zum Arriba-Strandbad und damit zu den Stadtwerken Norderstedt gehört, auch außerhalb der Badesaison seine Gastronomie betreiben oder nicht?

Norderstedts Kaffee-und-Kuchen-Streit landet vor Gericht

Über das gastronomische Angebot im Stadtpark darf „Spotz“-Chefin Anne Rumpel entscheiden – dieses Recht hat ihr die Stadtpark GmbH, die ebenfalls unter dem Dach der Stadtwerke arbeitet, vertraglich zugesichert, heißt es. Rumpels Familie hat nach dem Ende der Landesgartenschau 2011 eine Menge Geld auf eigenes Risiko in den Stadtpark investiert.

Die Stadtpark GmbH hatte damals einen Investor gesucht, der ein Gastronomiegebäude auf eigene Kosten baut und betreibt. Die Rumpels schufen im Laufe der Jahre Attraktionen, die zahlreiche Besucher in den Park locken: die Wasserski- und Adventure-Golf-Anlage sowie das Café und Bistro „Spotz Seeterrassen“, das bis vor Kurzem noch „Haus am See“ hieß.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Mit Rumpels Einverständnis durfte das Strandhaus in der Vergangenheit auch außerhalb der Badesaison uneingeschränkt weiterverkaufen. Im Sommer aber hatten sich die Vorzeichen geändert, das „Spotz“ sollte neu eröffnet werden und Rumpel hat von ihrem Recht als Hauptgastronomin Gebrauch gemacht – das Strandhaus durfte weiter Veranstaltungen wie Hochzeiten, After-Work-Partys und Lesungen anbieten, sollte aber auf das tägliche Kaffee-und-Kuchen-Geschäft verzichten.

2020 wurde der Pachtvertrag verlängert – um 20 Jahre

„Eine vertragliche Beziehung zwischen Anne Rumpel und dem Strandhaus hat es nie gegeben“, sagt Christoph Clauß, der seit Juni 2020 kaufmännischer Leiter des Strandhauses ist. Schon immer hätte man außerhalb der Badesaison Gäste in der Gastronomie bewirtet – das sei ihnen gestattet und stehe sogar im Mietvertrag mit den Stadtwerken. Clauß berichtet weiter, dass die Stadtwerke mehrmals versucht hätten, den Betreiber zu kündigen, nachdem der Streit um Kaffee und Kuchen eskaliert war. Vergeblich, denn die Kündigung sei nicht rechtens gewesen, sagt Clauß.

Erst im Frühling 2020 ist der Pachtvertrag mit dem aktuellen Betreiber von den Stadtwerken verlängert worden – um 20 weitere Jahre. Zuvor wurde er jährlich verlängert, doch die Parteien einigten sich auf eine langfristige Zusammenarbeit. Zu diesem Zeitpunkt schien das Verhältnis noch gut gewesen zu sein. Wenige Monate später war das Tischtuch zwischen ihnen zerschnitten.

Doch der Fall wird noch komplizierter. Kurz darauf, nachdem der Konflikt im September öffentlich geworden ist, brachte sich die PED Verwaltungsgesellschaft mbH ins Spiel. Das Unternehmen interessierte sich ebenfalls für das Strandhaus, hätte das Objekt am Stadtparksee gern selbst betrieben. Deswegen beklagte die Firma Anfang dieses Jahres vor der Vergabekammer, dass die Stadtwerke die Stelle des Pächters hätte öffentlich ausschreiben müssen.

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Der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber hätte nicht einfach verlängert werden dürfen. Das Unternehmen bekam Recht. Damit ging der Zoff in die nächste Runde. Christoph Clauß und sein Team vom Strandhaus werfen PED und den Stadtwerken Absprache vor. Man würde gemeinsame Sache machen, um den derzeitigen Betreiber loszuwerden. Dieses Vorgehen wäre die einzige Möglichkeit für die Stadtwerke, so Clauß, um den über 20 Jahre abgeschlossenen Vertrag doch noch unwirksam zu machen.

Streit landet vor Gericht

Oliver Weiß, Sprecher der Stadtwerke, hält dagegen: „Die PED Verwaltungsgesellschaft mbH hat aus eigenem Antrieb den Antrag gestellt, weil sie ebenfalls in der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche tätig ist und ihr auf Dauer die Chance verwehrt wird, selbst mit einem attraktiven Angebot in ihrem Zielmarkt zu wachsen.“ Bei der Verlängerung des Pachtvertrages sei ein Fehler unterlaufen, indem die Leistung nicht öffentlich ausgeschrieben wurde.

„Das hätte nicht passieren dürfen. Das verstößt gegen geltendes Recht“, sagt Weiß. Aus diesem Grund begrüße man die Entscheidung der Vergabekammer. Außerdem: Wenn ein neuer Betreiber für das Strandhaus gesucht werde, könne sich jeder bewerben, betont Weiß, auch der jetzige Pächter. „Da gibt es keine Befindlichkeiten.“

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Sollte es tatsächlich zur Neuausschreibung kommen, stünden die Chancen für Christoph Clauß & Co. aber vermutlich schlecht. Sie legten Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein und zogen vor das Oberlandesgericht in Schleswig. Am Donnerstag trafen die drei beteiligten Lager im Gerichtssaal aufeinander. Gegenstand der Verhandlung: Das Gericht sollte prüfen, ob die PED Verwaltungsgesellschaft mbH theoretisch überhaupt die Voraussetzungen erfüllen würde, das Strandhaus zu führen. Denn das Unternehmen ist noch jung, wurde erst vergangenes Jahr gegründet und hat – auch wegen der Corona-Pandemie – noch nicht viele Veranstaltungen durchführen können.

Ein Urteil fällt das Gericht Ende Mai

Eine Verbindung zu den Stadtwerken gibt es, wie der PED-Geschäftsführer Henning Kinkhorst vor Gericht bestätigte: Einer der Gesellschafter, Holger Hübner, der auch das Wacken-Open-Air-Festival veranstaltet, steht in Kontakt mit dem städtischen Unternehmen. Dieser sei aber einfach zu erklären, sagt Stadtwerke-Sprecher Oliver Weiß. „Schon seit Jahren rüstet wilhelm.tel das Wacken-Open-Air mit WLAN und Telekommunikation aus. Dementsprechend ist Norderstedt kein unbekanntes Terrain für Holger Hübner. Die Zusammenarbeit existiert seit vielen Jahren.“

Ein Urteil fällt das Oberlandesgericht Ende Mai. Sollte die PED Verwaltungsgesellschaft mbH nicht als ernsthafter Bewerber anerkannt werden, würde der aktuelle Pachtvertrag seine Gültigkeit behalten. Christoph Clauß sagt, das Strandhaus sei im Sinne der Zusammenarbeit kompromissbereit, die Laufzeit auf zehn Jahre zu halbieren. Bisher hätten die Stadtwerke das Angebot aber abgelehnt.

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