Tangstedt/München

Verfassungsschutz beobachtet Corona-Leugner

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Wolfgang Klietz

Tangstedter Rechtsanwalt arbeitet für bayerischen Ex-Polizisten, dem „demokratiefeindliche Bestrebungen“ vorgeworfen werden.

Tangstedt/München. Die Organisation „Polizisten für Aufklärung“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Damit könnte auch das Tangstedter Büro des Vereins, der sich in Gründung befindet, in das Visier der Nachrichtendienste gelangen. Der Tangstedter Rechtsanwalt Ivan Künnemann bereitet nach eigenen Angaben die Gründung des Vereins in seiner Kanzlei vor.

Die Organisation dürfte ein Sammelbecken für Polizisten bieten, die zu den sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern zählen. Vereinsgründer und -vorsitzender ist der Bayer und Hauptkommissar im Ruhestand, Karl Hilz. Das bayerische Innenministerium habe bestätigt, dass der Mann vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werde, heißt es auf „tagesschau.de“. Hilz ist postalisch über Künnemanns Büro erreichbar. Die Adresse Auf dem Kamp 12 wird auf Facebook und auf der Vereinshomepage genannt.

Auch die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein haben den Verein und seine Aktivitäten weiter im Blick, heißt es aus dem Innenministerium in Kiel. Grundsätzlich werde beispielsweise „das Demonstrations- und Protestgeschehen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ bewertet, sagte der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Dirk Hundertmark.

Im Gegensatz zu ihren bayerischen Kollegen äußern sich die schleswig-holsteinischen Verfassungsschützer grundsätzlich nicht zu Personen oder Vereinigungen, wenn sie nicht im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht genannt werden. Der jüngste Bericht liegt für das Jahr 2019, also dem Jahr vor Ausbruch der Pandemie, vor.

Künnemann, eigentlich Rechtsanwalt für Immobilienrecht, unterstützt derzeit außerdem anwaltlich einen Bundespolizisten, der wegen der deutschen Corona-Politik remonstriert hat. Eine Remonstration ist im Beamtenrecht verankert und bietet beispielsweise Polizisten die Möglichkeit, gegen Weisungen von Vorgesetzten vorzugehen, wenn sie diese für rechtswidrig halten. Sein Büro dient auch als Anlaufadresse der „Anwälte für Aufklärung“, deren Mitglied er ist. Auch diese Gruppierung sieht durch die Corona-Politik die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr.

Beobachtung von Personen begann Mitte März

Bereits im Januar hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein die Gruppierung „Polizisten für Aufklärung“ der für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes gemeldet. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kritisierte damals, die Gruppierung versuche ganz offensichtlich, „das große Vertrauen der Menschen in unsere Polizei für ihre Zwecke auszunutzen und auf diesem Wege haarsträubende Dinge zu verbreiten“. Die Sicherheitsbehörden des Landes hätten „Polizisten für Aufklärung“ im Blick.

Der bayerische Verfassungsschutz rechne Hilz einem sogenannten „Sammel-Beobachtungsobjekt“ zu. Seit Mitte März beobachte die Behörde Einzelpersonen aus dem Umfeld der Kritiker staatlicher Corona-Maßnahmen, bei denen sie „sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen“ sieht, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

„Tagesschau.de“ zitiert den Verfassungsschutz mit den Worten, Hilz versuche mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.

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