Ostküstenleitung

„Andere Fraktionen erkannten Ernst der Lage nicht“

| Lesedauer: 2 Minuten
Die WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah verweist auf Versäumnisse in der Vergangenheit, schießt aber eine Klage der Gemeinde nicht aus.

Die WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah verweist auf Versäumnisse in der Vergangenheit, schießt aber eine Klage der Gemeinde nicht aus.

Foto: Christopher Herbst) / Christopher Herbst

Laut WHU reagierten Politik und Gemeinde in Henstedt-Ulzburg zu spät auf Planung für 380-Kilovolt-Stromtrasse.

Henstedt-Ulzburg.  Nachdem bereits zwei Fraktionen (CDU und BfB) vor wenigen Tagen ein umfangreiches Papier mit Einwänden gegen die „Ostküstenleitung“ vorgestellt hatten, wird die Henstedt-Ulzburger Gemeindeverwaltung ihre Stellungnahme gegen die geplante 380-Kilovolt-Stromtrasse an diesem Montag im Planungs- und Bauausschuss (18.30 Uhr, Video auf www.henstedt-ulzburg.de) vorstellen. Hierzu wird die Kieler Verwaltungsrechtlerin Angelika Leppien zu Gast sein, die das Rathaus seit Jahren in der Sache berät.

Es wird darum gehen, dem Netzbetreiber Tennet fachliche und rechtliche Mängel in den Planfeststellungsunterlagen nachzuweisen. Soweit bekannt, sieht Leppien hierfür in der Tat Anhaltspunkte. Wie berichtet, ist Henstedt-Ulzburg von dem Großprojekt stark betroffen, da unter anderem ein Erdkabelkorridor im Bereich der Pinnauwiesen und ein Umspannwerk nahe der A 7 geplant sind.

Die WHU unterstützt den Widerstand, weist aber auch auf Versäumnisse der Gemeinde hin. „Leider hat sich Henstedt-Ulzburg trotz unserer Anträge damals nicht an den seit 2012 laufenden Konsultationsverfahren beteiligt, wie es Kaltenkirchen und Alveslohe erfolgreich taten“, sagt Gemeindevertreterin Verena Grützbach. „Noch 2015, als die Leitung schon lange im Bundesbedarfsplan Strom enthalten war, erkannten andere Fraktionen den Ernst der Lage nicht und warfen uns Panikmache vor.“

Gemeinde hat eingeschränkte Klagemöglichkeiten

Die WHU erinnert daran, dass erst der damalige Umweltminister Robert Habeck das Pilotprojekt „Erdkabel“ auf den Weg gebracht hatte – zuvor war eine Freileitung über Wohnviertel und den Waldkindergarten in Ulzburg-Süd erwogen worden. „Eine Alternativplanung weiter nördlich an der künftigen A 20 lehnte man ab. Diese ist zwar im Nachgang noch untersucht worden, aber in unseren Augen eher halbherzig“, so die WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah. Eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss schließt sie nicht aus, aber: „Als Gemeinde können wir nur einwenden, durch die Trasse in unseren Planungen eingeschränkt zu werden. Belange des Gemeinwohls und die Verletzung von Rechten Dritter wie der betroffenen Grundeigentümer kann die Gemeinde leider nicht vorbringen.“

( che )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Norderstedt