Entsorgung

Entsorgung: Rechtsstreit um Norderstedter Müll droht

Ein Radlader schiebt Altpapier zusammen in der Halle auf dem Recyclinghof-Gelände an der Oststraße in Norderstedt.

Ein Radlader schiebt Altpapier zusammen in der Halle auf dem Recyclinghof-Gelände an der Oststraße in Norderstedt.

Foto: Thorsten Ahlf

Stadt Norderstedt würde den Wege-Zweckverband bei der Müllentsorgung gerne ausbooten – Landrat Schröder sagt dazu Nein.

Norderstedt.  Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder und ihre Verwaltung hätten in Norderstedt gerne die Macht über die Müllentsorgung. Den Wege-Zweckverband des Kreises Segeberg (WZV) würde man gerne weitestgehend aus den Stadtgrenzen verdrängen.

Norderstedt: Zusammenarbeit mit WZV gekündigt

Roeder hat die seit 2005 bestehende Zusammenarbeit mit dem WZV auf dem Recyclinghof an der Oststraße aufgekündigt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stattdessen, wie berichtet, ab dem 1. Januar ihre Sperr-, Sonder- und Grünabfälle auf einem provisorischen Recyclinghof auf dem Bauhof des Betriebsamtes an der Friedrichs-Ebert-Straße abgeben.

Doch damit nicht genug. Roeder will auch die jährlich fast 14.000 Tonnen Müll, die in allen Norderstedter Haushalten in den Tonnen landen, in Eigenregie einsammeln und zur Müllverbrennung nach Glückstadt fahren – und den Müll nicht mehr, wie bisher, dem WZV auf dem Recyclinghof an der Oststraße übergeben, wo dieser in größere Fahrzeuge umgeladen und dann in Richtung Glückstadt entsorgt wird.

Die Stadt Norderstedt will mit dem Alleingang Geld sparen

Die Stadt rechnet vor, dass man durch diesen Alleingang eine halbe Million Euro im Jahr bei der Abfallentsorgung in Norderstedt sparen könne und dass nur so die Müllgebühren stabil gehalten werden könnten – die etwa zwei Millionen Euro für den Bau und die jährlichen Betriebskosten des eigenen Recyclinghofes inklusive. Die Mehrheit der Stadtvertretung stützt den Plan mit ihren Beschlüssen.

Oberbürgermeisterin Roeder nimmt mit ihrem angekündigten Alleingang die nächste Eskalationsstufe im Konflikt mit dem WZV in Kauf. Ganz offensichtlich will die Stadt dem Recyclinghof des WZV so viel Müll wie möglich entziehen und ihn so faktisch für den WZV völlig unrentabel machen. Das Kalkül scheint zu sein, den WZV so in den kommenden Jahren doch noch vom Verkauf des Hofes an der Oststraße zu überzeugen. Roeder hatte vier Millionen Euro geboten, der WZV hatte abgelehnt.

Norderstedt muss den Müll an der Oststraße abliefern

Am Dienstag hat nun Landrat Jan Peter Schröder in den schwelenden Abfallkonflikt eingegriffen. Roeders Ansinnen, den sogenannten Siedlungsmüll aus Norderstedter Haushalten dem Recyclinghof an der Oststraße zu entziehen, erteilt er eine juristisch geprüfte Absage.

„Die Stadt Norderstedt ist auch ab dem 1. Januar 2021 weiterhin verpflichtet, die von ihr im Stadtgebiet eingesammelten Siedlungsabfälle wie bisher dem Wege-Zweckverband in der Oststraße in Norderstedt zu übergeben.“

Das sei seit den 80er-Jahren geübte Praxis. Ein einseitiges Aussteigen aus den angeblich bis 2050 geltenden Verträgen sei aus Sicht der Juristen des Kreises Segeberg nicht möglich. Änderungen des Vertrages bedürften des gegenseitigen Einvernehmens der Vertragspartner, und das letzte Wort habe der Kreis, als Träger der Abfallentsorgung.

Damit bestätigt Schröder die juristische Einschätzung von WZV-Verbandsvorsteher Peter Axmann. Der hatte schon vor Wochen betont, dass Norderstedt beim Siedlungsmüll nicht aus den bestehenden Verträgen komme. „Ich sehe mich in der Verantwortung, endlich eine dauerhafte Befriedung der Situation zu erreichen“, sagt Landrat Schröder. Er hat Roeder und Axmann ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, in dem Norderstedt, WZV und der Kreis eine dauerhafte „Win-win-Lösung“ erarbeiten sollen. So lange müsse aber alles beim Status quo bleiben.

Der WZV setzt auf Konfliktlösung im Dialog

„Alles, was diesen Konflikt beenden könnte, finden wir zunächst einmal begrüßenswert“, sagt WZV-Chef Peter Axmann zum Vorschlag eines Mediationsverfahrens. Norderstedt könne nicht nach Tagesform aus Verträgen aussteigen, sondern müsse zu seinen Vertragspflichten stehen. „Jede Partei hat ihre berechtigten Interessen. Wir müssen das Konfliktpotenzial für die Zukunft abbauen und sinnvolle, wirtschaftliche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden“, sagt Axmann.

Emotionale Kriterien wie Machtfragen oder in der Vergangenheit gewachsene Befindlichkeiten dürften dabei keine Rolle spielen. „Wir hatten bisher einen funktionierenden Recyclinghof an der Oststraße. Künftig haben wir zwei Recyclinghöfe, die sich um dieselbe Menge Müll kümmern. Das kann nicht wirtschaftlich sein“, sagt Axmann.

Die Stadt Norderstedt beharrt auf ihrer juristischen Position

Das sieht auch Hanno Krause, Vorsitzender der WZV-Verbandsversammlung und Bürgermeister von Kaltenkirchen, so. „Damit stellt sich die Frage, ob öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden“, sagt Krause. Das Angebot der Stadt Norderstedt, den WZV-Hof an der Oststraße kurzfristig zu übernehmen, bezeichnet er als „nicht seriös“.

„Der Verband mit seinen 95 Städten und Gemeinden muss die Möglichkeit haben, in einer angemessenen Zeit einen möglichen Verkauf seines Eigentums prüfen zu dürfen. Denn der Hof hat ja schließlich auch eine Bedeutung für den WZV“, sagt Krause. Der WZV habe versucht, auf Augenhöhe mit Norderstedt zu verhandeln. Das sei jedoch gescheitert und auch nicht gelungen, als Landrat Jan Peter Schröder vermittelnd einen Konsens suchen wollte.

Stadt und WZV haben "unterschiedliche (Rechts-)Auffassungen"

Wie es scheint, gelingt dies auch im aktuellen Versuch nicht. Denn die Stadt ließ am Mittwoch offen, ob sie sich an einem Mediationsverfahren beteiligen möchte. Auf Anfrage hieß es lediglich: „Hinsichtlich der Anlieferung beziehungsweise der Übergabe von im Norderstedter Stadtgebiet und durch die Stadt Norderstedt eingesammeltem Hausmüll an den Wege-Zweckverband des Kreises Segeberg (WZV) haben der WZV und die Stadt unterschiedliche (Rechts-)Auffassungen. Die Stadt Norderstedt stützt sich in ihrer Position auf ein Gutachten von Fachanwälten.“

Dass der Landrat diese nicht teile, nehme man zur Kenntnis. Gleichwohl werde man das Rechtsgutachten nochmals fachkundlich und juristisch prüfen lassen. „Die Stadt Norderstedt bedauert, dass es mit dem WZV bislang nicht zu einer Lösung in dieser Frage kommen konnte.“

Wie es aussieht, müssen am Ende doch die Gerichte entscheiden. Eine rechtliche Auseinandersetzung wollten Stadt und WZV eigentlich vermeiden.