Norderstedt

Neue Strategien gegen die Wohnungsknappheit

Sozialdezernentin Anette Reinders begrüßt die politische Entscheidung im Sinne der Integration und als Mittel gegen Wohnungsknappheit.

Sozialdezernentin Anette Reinders begrüßt die politische Entscheidung im Sinne der Integration und als Mittel gegen Wohnungsknappheit.

Foto: Christopher Herbst

Erstmals wird es an zwei Standorten Unterkünfte mit geförderten Sozialwohnungen und Wohnraum für Geflüchtete geben.

Norderstedt.  Die nächsten Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt sollen nicht ausschließlich Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Vielmehr hat die Politik im Hauptausschuss mehrheitlich dafür gestimmt, dass bei den Vorhaben am Buschweg neben der Kita Hummelhausen und am Harkshörner Weg in Nachbarschaft zur Friedrichsgaber Feuerwache zu je 50 Prozent geförderte Sozialwohnungen gebaut werden. Die Stadtvertretung dürfte dieser Empfehlung folgen. „Das könnte eine Blaupause für weitere Projekte dieser Art sein“, sagte Sozialdezernentin Anette Reinders im Anschluss.

Zuvor hatte die CDU diese neue Strategie beantragt, es schlossen sich SPD, Grüne, FDP und Linke an – dagegen waren WiN, AfD sowie die Freien Wähler und Demokraten. Die Christdemokraten wollten ursprünglich je 25 Prozent des Wohnraums für Menschen mit niedrigem Einkommen (erster Förderweg) und mittleren Einkommen (zweiter Förderweg) ausweisen. Auf Hinweis der Verwaltung, dass der Stadt hierbei ein sechsstelliger Zuschuss des Landes entgehen würde, beschränkte man sich dann auf den ersten Förderweg.

CDU erhofft sich eine bessere Integration der Flüchtlinge

Ob dies nun schon „durch die Hintertür“, wie zum Beispiel der WiN-Fraktionschef Reimer Rathje meinte, der Startschuss für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft sei, darüber wird nun kontrovers diskutiert. Denn die Projekte liegen in der Verantwortung der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt, sodass eine solche Schlussfolgerung nicht ganz abwegig ist.

Die CDU argumentiert jedoch anders. „Norderstedt sollte die bisherige Vorgehensweise verändern und in seinen Bemühungen um Integration nicht stehenbleiben, indem es ganze Wohnblocks ausschließlich geduldeten Flüchtlingen und Asylberechtigten zur Verfügung stellt“, sagte Stadtvertreter Uwe Matthes. „Gelingende Integration setzt vielfältige soziale Interaktionsmöglichkeiten voraus. So zum Beispiel in guter Nachbarschaft mit unmittelbarer räumliche Nähe miteinander wohnen und leben.“

Geförderte Wohnungen seien nicht gleich eine Wohnungsbaugesellschaft, es gehe um diese Projekte, betont er. Familien, die etwa vor einem Bürgerkrieg geflüchtet sind, könnten Tür an Tür leben mit Norderstedtern, die dringend angewiesen sind auf günstigen Wohnraum. „Bedürftige Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen oder auch Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind“, so Matthes. Ungefähr so sieht es auch die FDP. „Es ist eine Einzelfallentscheidung gewesen, um die Integration leichter zu machen.“ Die EgNo verwalte bereits die Unterkünfte an der Segeberger Chaussee und der Oadby-and-Wigston-Straße, das mache sie sehr gut, „da haben wir Kostentransparenz“, sagt der Liberale Tobias Mährlein.

Startschuss für Kommunale Wohnungsbaugesellschaft?

Miro Berbig von den Linken hielt sich im Ausschuss mit offener Freude zurück. Nicht, dass es sich die CDU noch anders überlegt hätte, scherzt er. Bezahlbare Wohnungen für alle, kommunal geschaffen, das ist sein Leib- und Magenthema. „Wir bauen geförderte Wohnungen mit der Begründung, dass es Menschen gibt, die auf dem freien Markt nichts finden. Wenn es die EgNo macht, dann macht es halt die EgNo.“ Klar sei: Solche Projekte sind nur möglich auf Grundstücken, die der Stadt gehören. „Durch Erhöhung der Förderquoten haben wir den Weg geebnet.“ Das war vor knapp einem Jahr, als die Politik beschloss, dass bei Vorhaben ab 30 Wohnungen eine Quote von 50 Prozent der Fläche gefördert sein müsse.

Die SPD habe es als Schritt in Richtung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufgenommen, sagt deren Fraktionsvorsitzender Nicolai Steinhau-Kühl. „Es ist ein Start. Wir haben das Thema ja im eigenen Programm. Aber so etwas ist nur mit einer breiten Mehrheit umsetzbar.“ Das heißt, im Verbund mit der CDU.

Marc Muckelberg von den Grünen stimmt zu: „Die Intention ist ja gar nicht schlecht, die Integration soll funktionieren. Wir haben zugestimmt, weil es zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Denn auch die anderen 50 Prozent sind für Geflüchtete, die hier bei uns leben.“ Denn Personen mit dauerhaftem Bleiberecht, die schon berufstätig sind, haben ebenso große Probleme, für sich oder die eigene Familie eine Wohnung zu finden.

WiN-Fraktionschef nennt CDU-Vorgehen „chaotisch“

Die geplanten vier Unterkünfte – zusätzlich perspektivisch auch noch an der Lawaetzstraße und auf dem Grundstück der alten Glashütter Feuerwache – würden rund 25 Millionen Euro kosten. Zu teuer, sagt die AfD. „Unsere Auffassung hat sich gegenüber dem Ursprungsbeschluss nicht verändert“, sagt Christian Waldheim. „Es ist sicherlich ein ehrenwertes Ansinnen, für gewisse Durchmischung zu sorgen, aber das ändert an unserer Grundauffassung nichts.“ Die WiN hätte zwar gerne zugestimmt, sagt Reimer Rathje. „Aber dieses Geld als Startkapital für ein städtisches Wohnungsbauunternehmen zu nutzen, ist ohne einen Fraktionsbeschluss nicht möglich.“ Die CDU habe einen „chaotischen Anfang“ für eine Wohnungsbaugesellschaft gemacht.

Thomas Thedens von den Freien Wählern und Demokraten übt ebenso Kritik. „Es ist uns natürlich wichtig, dass in Norderstedt günstige Wohnungen für Senioren und junge Menschen geschaffen werden. Und es ist uns ebenso wichtig, dass geflüchteten Menschen geholfen wird und sie gut untergebracht werden. Wir glauben allerdings nicht daran, dass mit einer 50-zu-50 Belegung eine Integration wirklich möglich ist.“

Anette Reinders klingt da optimistischer. „Grundsätzlich ist jeder Ansatz von Integration zu begrüßen. Das betrifft auch besonders die Wohnsituation von Geflüchteten. Gleichzeitig ist auch die hohe Anzahl von Menschen in einer unzureichenden Unterbringungssituation zu betrachten. Hier gilt es, dringend Abhilfe zu schaffen.“ Eben mit Sozialwohnungen. „Es fehlen ein paar Tausend Wohnungen“, auch das sagte Uwe Matthes für die CDU. Und, hier werden die anderen Fraktionen genau zuhören, „wir können dem Thema kommunaler Wohnungsbau nicht ausweichen“.