Tangstedt

Hitzige Debatten bei erster Gemeindevertretersitzung

Wegen der Corona-Auflagen tagt Tangstedts Politik derzeit in der Turnhalle. Das Foto zeigt die Sitzung vom 13. Mai (vorne: Bürgermeister Jürgen Lamp).

Wegen der Corona-Auflagen tagt Tangstedts Politik derzeit in der Turnhalle. Das Foto zeigt die Sitzung vom 13. Mai (vorne: Bürgermeister Jürgen Lamp).

Foto: Christopher Herbst

Zwei Abende lang debattiert die Tangstedter Politik über die Ortsentwicklung – eine denkwürdige Marathonsitzung unter besonderen Umständen.

Tangstedt. Im zweiten Teil der kräftezehrenden, für die Politiker sichtbar emotionalen Tangstedter Gemeindevertretersitzung, als es wieder eine Unterbrechung gibt, muss ein Mandatsträger Dampf ablassen. „Mit denen kriegen wir nichts mehr auf die Reihe!“, schimpft der Mann, er bezieht sich offensichtlich auf die Grünen, denen er eine „Show“ vorwirft. Das Problem: Er hat das Mikrofon nicht abgestellt, im vorderen Zuschauerbereich sind die Worte gut zu vernehmen.

Teilweise liegen die Nerven blank. Extra zwei Abende hatte Tangstedts Bürgermeister Jürgen Lamp (CDU) für die Gemeindevertretung angesetzt, um die 53 Punkte umfassende Tagesordnung durchzubekommen. Das genügt nicht einmal annähernd, da genau die ausufernden Generaldebatten nachgeholt werden, die zuvor im zuständigen Planungs- und Umweltausschuss nicht stattfanden. Bürgermeister und Verwaltung kritisieren das wiederholt. Was durchweg auffällt: Es gibt zwei Lager. Auf der einen Seite: CDU und Bürgergemeinschaft. Der Gegenpol: Grüne, SPD und FDP. Genau an diesen Trennlinien verlaufen die Abstimmungen.

Als es um die Änderung eines Bebauungsplans geht, der sich auf das geplante Alten- und Pflegeheim bezieht, wird der Christdemokratin Babette Sommer ihre Adresse zum Verhängnis. Sie wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft, gilt damit als befangen, verlässt den Saal. Die Folge: Das Votum geht neun zu neun aus, da jeweils ein CDU-Politiker (Christoph Ahrens) und ein FDP-Mann (Peter Larsson) fehlen. Weder kann der B-Plan ausgelegt werden, noch das Thema wieder in den Fachausschuss oder die Altenheimfläche aus dem Plan herausgetrennt werden. Immer steht es unentschieden. „Das hat keinen Sinn, jetzt weiterzumachen, wir werden das anderer Stelle bereden“, so Jürgen Lamp.

Befangenheitsanträge gegen CDU-Gemeindevertreter

Ahrens wäre in der Frage nach einem Kita-Standort in Wilstedt befangen gewesen, denn das potenzielle Grundstück südlich des Dorfteichs gehört der Familie. Doch auch Silke Dineen soll gehen, fordern die Grünen. „Ja, das Grundstück gehört meinem Bruder“, es geht um die mögliche Zufahrt. Sie sagt, sie sei nicht befangen, doch die Mehrheit von zehn zu neun – Dineen darf nicht mitstimmen – urteilt anders. Punktsieg für die Grünen. Das Thema geht zurück in den Planungsausschuss, es sollen alternative Standorte geprüft werden. Ausgang offen.

Der größte Streit entzündet sich an der sogenannten Priorisierung, also einer Reihenfolge, wie Neubaugebiete entwickelt werden dürfen. Hier beantragen die Grünen einen Ausschluss wiederum von Dineen sowie von CDU-Fraktionschef Arne Müssig. Der wohnt am Kuhteich, war in der Vergangenheit, als es um konkrete Bebauungsvorhaben ging, tatsächlich immer aus der Sitzung gegangen. Es gibt zwei Abstimmungen, einmal ohne Dineen, einmal ohne Müssig. Jeweils neun zu neun. Sie gelten diesmal nicht als befangen.

Damit behalten CDU und BGT ihre Mehrheit. Sie wollen, dass gemeindeeigene Grundstücke bevorzugt werden, diese könnten verkauft und der Erlös in Infrastruktur, insbesondere die Schule, reinvestiert werden. Die beschlossene Gewichtung der Baugebiete: 1. Kuhteich, 2. Funkturm, 3. südlich Dorfteich. Die „Lindenallee“ ist an vierter Stelle. Das ist eine 180-Grad-Wende. Fest vorgesehen war bislang, dass das Grundstück von einer Erbengemeinschaft an die Landgesellschaft verkauft wird, es geht um über fünf Millionen Euro. Die Landgesellschaft entwickelt Gebiete für Kommunen, ihr Hauptgesellschafter ist die Investitionsbank des Landes.

Außer für Wohnungsbau war das Areal auch für eine Erschließung von Schule und Kita vorgesehen, damit die viel zu enge Schulstraße von Bussen und Elterntaxis befreit würde. Die SPD hatte noch beantragt, auch diesen Punkt für eine erneute Beratung in den Planungsausschuss zu geben – das wurde erwartbar mit neun zu zehn abgelehnt.

Manuel Koenig, Leiter der Grundstücksentwicklung bei der Landgesellschaft, nennt die Entscheidung „alles andere als optimal“. Denn: „Wir hatten in Abstimmung mit dem Amt und der Politik investiert, einen Fachplaner beauftragt. Diese Kosten können wir abschreiben.“ Zwar könne man Kommunen nicht verpflichten, einen B-Plan aufzustellen, aber es gebe eine „moralische Verpflichtung“ in einem solchen Fall. Übrigens ist die Erbengemeinschaft weiterhin Eigentümerin, der Verkauf würde erst vollzogen, wenn ein Bauleitverfahren aufgenommen wird. Es gibt Politiker, die bereits befürchten, dass auf die Gemeinde erhebliche Schadenersatzforderungen zukommen.

Der Schlusspunkt folgt um 22.29 Uhr. Nach Tagesordnungspunkt Nummer 21 von 53 verkündet der Bürgermeister: „Ich schließe die Sitzung und lade für den 30. September und 1. Oktober ein.“ Vier Abende für eine Sitzung, das hat es noch nie gegeben. Torge Sommerkorn, Leiter des Amtes Itzstedt, ist über das politische Schneckentempo alles andere als glücklich. „Ich muss ehrlich sagen, es ist sehr schwierig, mit Ihnen die Tagesordnung durchzuarbeiten. Sie reden sich um Kopf und Kragen, schaffen es nicht, den Knoten zu durchschlagen.“