Schleswig-Holstein

500 Millionen Euro gegen die Krise der Kommunen

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Foto: Christian Charisius / dpa

500 Millionen Euro: Das Land Schleswig-Holstein, Städte und Gemeinden einigen sich auf Stabilitätspakt in Zeiten der Corona-Pandemie.

Kreis Segeberg/Kiel.  Norderstedt wird in diesem Jahr mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von geschätzten 25 Millionen Euro zurechtkommen müssen. Die vergleichsweise reiche Stadt kann das Defizit weitgehend mit Rücklagen ausgleichen. In anderen Städten und Kommunen sieht die Lage dagegen längst nicht so gut aus.

Für Erleichterung in den Rathäusern sorgt nun ein Stabilitätspakt, der zwischen Land und Kommunen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen aus der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Vertreter der Landesregierung, der Städte, Kreise und Gemeinden verständigten sich darauf, dass über mehrere Jahre etwa 500 Millionen Euro an die Kommunen fließen werden. „Das Land wird in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensieren, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch in Kiel. Dabei gehe es um 275 Millionen Euro, die voraussichtlich bei den Gewerbesteuern und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wegbrechen werden.

Schwerpunkte in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität

Zusätzliche Schwerpunkte für kommunale Investitionen sollen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein. Die Mittel sollen vorrangig eingesetzt werden zur Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung an Schulen sowie für den kommunalen Radwegbau und Schulbaumaßnahmen.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden.