Schleswig-Holstein

Recyclinghof in Norderstedt: Scheidung auf Raten

Der Recyclinghof Norderstedt an der Oststraße.

Der Recyclinghof Norderstedt an der Oststraße.

Foto: HA

Trotz Moderation des Landrats: Stadt Norderstedt und Wege-Zweckverband gehen wohl künftig getrennte Wege.

Norderstedt/Kreis Segeberg.  Zumindest reden sie jetzt wieder miteinander, wenn auch nur unter der Moderation des Landrats Jan Peter Schröder, der sich als Vermittler anbot. Ein weiterer Gesprächstermin nächste oder übernächste Woche soll folgen, heißt es vage aus Norderstedt und Bad Segeberg. Aber das wird wohl das arg zerrüttete Verhältnis zwischen der Stadt Norderstedt und dem Wege-Zweckverband (WZV) des Kreises Segeberg nicht mehr kitten können. Die Zeichen deuten weiter klar auf getrennte Wege beim Recyclinghof an der Oststraße.

Die Verbandsversammlung des WZV hatte gerade mit großer Mehrheit beschlossen, die Sammelstelle für Altpapier, Glas, Sperrmüll, Grünzeug, Holz, Bauschutt, Elektrogeräte, Sonder- und Restabfälle in Norderstedt zumindest die nächsten zwei Jahre allein weiterzuführen, um sie dann 2023 an einen Dritten zu verpachten oder zu verkaufen. Während die Stadtvertretung Norderstedt mit ihrem Nachtragshaushaltsbeschluss erneut den Kurs der Verwaltung bestärkte, von 2021 an auf dem Gelände des Betriebshofes an der Friedrich-Ebert-Straße eine provisorische Anlieferstelle zu schaffen, bis andernorts ein neuer Recyclinghof eingerichtet ist.

Die Abfolge der Ereignisse zum seit 2006 vom WZV und Norderstedt gemeinsam betrieben Recyclinghof glich in den vergangenen Tagen einem spannenden Krimi. Fast jeden Tag eine neue Entwicklung, die die Scheidungskrise jeweils noch weiter zu verstärken schien. Vor dem Vermittlungsgespräch mit Landrat und Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder am Mittwochnachmittag holte sich WZV-Verbandsvorsteher Peter Axmann Montagabend auf dem Gut Pronstorf Rückendeckung von seinen 94 Verbandsgemeinden, das Kaufangebot der Stadt Norderstedt über vier Millionen Euro abzulehnen und Norderstedt weiterhin nur eine Verpachtung der Anlage anzubieten.

Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause goss dabei Öl ins Feuer der Beziehungsprobleme, indem er als Vorsitzender der WZV-Versammlung sagte: „Das ist keine seriöse Verhandlungsführung der Stadt Norderstedt.“ Obwohl er einräumte, selbst an den Verhandlungen nicht teilgenommen zu haben.

Roeder und die Politik sind beim WZV einer Meinung

Dienstag folgte in der Norderstedter Stadtvertretung die deutliche Ablehnung eines Antrages der Freien Wähler und Demokraten, den Ende Mai beschlossenen künftigen Alleingang beim Recyceln zu canceln und stattdessen lieber „ein weiteres Jahr“ zu den bisherigen Bedingungen des WZV an der Oststraße zu bleiben. Laut Oberbürgermeisterin Roeder kostete dies den Norderstedter Gebührenzahler bisher etwa 2,5 Millionen Euro im Jahr, und es sei nicht transparent warum. „Wenn es die Strategie des WZV ist, wieder auf Zeit zu spielen, wird sie diesmal nicht aufgehen“, sagt Roeder. Noch einmal werde sich die Stadt nicht eine Kostenregelung vom WZV aufzwingen lassen, die nicht nachvollziehbar sei. Wie es vor zwei Jahren geschehen sein soll, als der WZV eine Woche vor Weihnachten damit drohte, die Oststraße ab Januar 2019 dichtzumachen, wenn Norderstedt nicht eine halbe Million Euro mehr Geld im Jahr auf den Tisch legen würde. Roeder: „Jeder Mieter hat ein Anrecht darauf, seine Nebenkostenabrechnung zu verstehen. Wir können seit Jahren die Abrechnungen des WZV nicht nachvollziehen.“ Die Mehrheit der Politik hat die Verwaltungschefin dabei an ihrer Seite. SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl: „Es hat überhaupt keinen Fortschritt in den Verhandlungen gegeben.“ Wenn die Stadt jetzt wieder klein beigebe, werde sich nichts ändern. CDU-Fraktionschef Peter Holle sagt: „In dieser Form wollen wir nicht mehr mit dem WZV zusammenarbeiten. Das gesamte Geschäftsgebaren gefällt uns nicht.“ Seit Jahren würden Abrechnungen zu spät und nicht nachvollziehbar erfolgen. Ein externer Berater habe der Stadt bestätigt, so Holle, „dass wir beim Recyclinghof draufzahlen“. Konkret stelle der WZV der Stadt Gemeinkosten in Höhe von 360.000 Euro in Rechnung, die laut Fachleuten höchstens 100.000 Euro betragen dürften, sagt Roeder.

Auch innerhalb des WZV wird die Kritik am Verbandsvorstand lauter. So unterstützten 19 von etwa 60 bei der Versammlung am Montag anwesenden Mitgliedern den Antrag von Bad Barmstedts Bürgermeisterin Verena Jeske, ein Wertgutachten einzuholen, um den von Norderstedt angebotenen Kaufpreis für den Recyclinghof einschätzen zu können. Und die Vertreter aus Bad Segeberg, Bad Bramstedt und Henstedt-Ulzburg unterstützten den Antrag der WHU-Gemeindevertreterin Karin Honerlah, Axmann solle endlich „alle notwendigen betriebswirtschaftlichen Zahlen“ zum Recyclinghof auf den Tisch legen.

Für das sich anbahnende WZV-Solo-Projekt an der Oststraße tat er es jedenfalls. So könnte das mögliche Betriebsdefizit-Risiko für den WZV mit einem Recyclinghof ohne Norderstedt bei bis zu 640.000 Euro liegen. Doch die Mehrheit stützte Axmanns Kurs, der den Recyclinghof aus „strategischen Gründen“ nur verpachten und nicht an Norderstedt verkaufen will. Der „Kooperationspartner“ Norderstedt habe sich plötzlich „vom Acker gemacht“, weil er nicht mehr zu seiner Aussage von vor einem Jahr stehen wolle, den Recyclinghof vom WZV zu pachten. Dabei erwähnte Axmann nicht, dass Norderstedt laut Stadtverwaltung vor dem Kaufangebot im Juni offenbar einen Pachtvertrag anbot, den der WZV aber ablehnte. „Das war ein Pachtvertrag ,Karo einfach’“, sagt Roeder, mit drei Seiten, die der WZV mit einem 16-Seiten-Papier beantwortet habe, das nicht nachvollziehbare Zahlen beinhaltete, so Roeder. „Der Ball liegt im Feld des WZV.“