Norderstedt

Ein Beschluss unter schweren Bauchschmerzen

Die Stadtvertretung kam coronabedingt im Großen Saal der „TriBühne“ zusammen.

Die Stadtvertretung kam coronabedingt im Großen Saal der „TriBühne“ zusammen.

Foto: Andreas Burgmayer

Stadtvertretung beschließt den Corona-Nachtragshaushalt 2020/2021. Dabei offenbart sich das tiefes Zerwürfnis zwischen Politik und Rathausspitze.

Norderstedt.  Würde man die Sitzung der Stadtvertretung am Dienstagabend in der „TriBühne“ nur am Abstimmungsergebnis messen, käme man zu einem nüchternen Befund. Mit der deutlichen Stimmenmehrheit von CDU, SPD, Grünen, WiN und Linken und gegen die Nein-Stimmen von FDP, Freie Wähler und Demokraten sowie AfD hat die Stadtvertretung den Nachtragshaushalt für 2020/21 beschlossen.

In turbulenten und schwer kalkulierbaren Corona-Zeiten ist es Politik und Stadtverwaltung gelungen, handlungsfähig zu bleiben. Trotz zu erwartender Steuereinnahmeausfällen von etwa 25 Millionen Euro in diesem Jahr kommt die im Landesvergleich reiche Stadt Norderstedt solvent durch die Krise, kann Finanzlöcher aus ihren Rücklagen stopfen und sogar zusätzlich Geld lockermachen.

Etwa mit dem 380.000 Euro schweren Corona-Sonderfonds für Vereine, die mehr als vier Millionen für den Bau eines eigenen Recyclinghofes oder die drei Millionen Euro für die Aufstellung neuer Wohncontainer für Flüchtlinge.

Schieben statt streichen ist die Devise im Rathaus

Statt Maßnahmen und Investitionen ersatzlos zu streichen, um Geld zu sparen, folgt die Politik mehrheitlich dem Handlungsprinzip der Verwaltung unter Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder: Schieben statt streichen. In dem vorgesehene Bauprojekte wie das Bildungshaus, ein neues Radparkhaus in Garstedt, diverse Straßenausbauprojekte und auch der Bau der geplanten Wohnungen für Flüchtlinge in Garstedt und Friedrichsgabe in kommende Haushaltsjahre verschoben werden, entlastet man den aktuellen Doppelhaushalt, sorgt für seine Ausgeglichenheit – und hofft, dass die Pandemie irgendwann überwunden ist und die Gewerbesteuer wieder sprudelt. Doch Prognosen dazu sind derzeit allesamt unseriös.

So weit der nüchterne Befund. Der aber verschweigt, unter welchen Umständen der Beschluss der Stadtvertretung am Dienstag erging. Wer in der Sitzung dabei war, wurde Zeuge des anscheinend tiefen Zerwürfnisses zwischen Kommunalpolitik und Verwaltungsspitze im Rathaus. Ein Miteinander scheint schwierig geworden, das Gegeneinander vorherrschend zu sein.

Ob Peter Holle (CDU), Marc Muckelberg (Grüne), Reimer Rathje (WiN) oder Miro Berbig (Linke) – sie alle machten keinen Hehl aus ihren Bedenken oder „Bauchschmerzen“, die sie bei der Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt hatten. Peter Holle sprach von der mangelnden Klarheit und Wahrheit des Zahlenwerkes. „Da werden uns drei Millionen Euro für Flüchtlingscontainer einfach untergeschoben, ohne dass wir einmal darüber gesprochen hätten.“

Gegen die Maßnahme an sich erhebe die CDU ja gar keinen Widerspruch. Wohl aber an der Tatsache, dass die Stadtverwaltung es nicht für nötig hielt, darüber auf Augenhöhe mit der Politik zu sprechen. „Uns werden Fakten vorenthalten. Das ist kein Umgang miteinander, da muss man dann irgendwann die Reißleine ziehen. “ Und genau das geschah dann kurz darauf. Schon wie zuvor in der Sitzung des Hauptausschusses drohte der Haushalt nun auch in der Stadtvertretung zu scheitern, als es um die Verwendung des Überschusses aus dem Geschäftsjahr 2019 der Stadtwerke in Höhe von etwa 13,7 Millionen Euro ging.

Streit um die Verwendung der Stadtwerke-Millionen

Im Stadtwerkeausschuss war es vereinbart worden, dass die Stadtwerke davon 7,9 Millionen Euro behalten und 5,7 Millionen Euro in den Haushalt fließen sollen. Schließlich hat der städtische Versorger ein ebenso unsicheres Haushaltsjahr vor sich. Mit dem Arriba-Bad, der U-Bahn-Betreibergesellschaft VGN und der Stadtpark GmbH hat man gleich drei Corona-Patienten unterm Firmendach und ein Millionen-Minus in Aussicht.

Überrascht wurde die Politik in der Stadtvertretung nun aber vom Ansinnen der Oberbürgermeisterin und ihrer Finanzsteuerung, einfach elf Millionen Euro Stadtwerke-Gewinn in den Haushalt einzustellen. Dies aber quasi nur, um die Ausgeglichenheit des Haushalts zu erreichen und sich so keine unangenehmen Fragen durch die Kommunalaufsicht stellen lassen zu müssen. Tatsächlich, so versicherte man, bleibe es bei der beschlossenen Aufteilung.

Eine haushalterische Volte, die von der Mehrheit der Politik nicht mitgetragen wurde. Miro Berbig beantragte die Sitzungsunterbrechung. Schließlich steckten Vertreter aller Fraktionen über 40 Minuten die Köpfe zusammen, um sich auf eine mehrheitsfähige Position zu einigen. Oberbürgermeisterin Roeder, sichtlich angestrengt und in Sorge um ihren Haushaltsbeschluss, redete eindringlich auf die Kommunalpolitiker ein.

Doch die hätten sich diese klärenden Gespräche im Vorfeld der Sitzung gewünscht. Nun war es ihnen zu spät dafür. Eine Mehrheit stimmte schließlich für einen Änderungsantrag der CDU, wonach es bei der Aufteilung des Stadtwerke-Überschusses bleiben solle – 5,7 Millionen Euro für den Haushalt.

Daraufhin zog die Oberbürgermeisterin den Tagesordnungspunkt „Stadtwerkeüberschuss“ zurück. „Das werden wir in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung erneut vorlegen.“ Ein Patt also zwischen Politik und OB. Ausgang offen.

Der umstrittene Bau des Recyclinghofs und die Vertragsverhandlungen mit dem WegeZweckverbandes des Kreises Segeberg (WZV) waren ebenfalls Thema der Sitzung. Lesen Sie dazu unsere Berichterstattung am Freitag.