Transparenzdebatte

Wie viele Infizierte hat Norderstedt?

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Peter Holle, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter CDU, fragt sich, ob etwas verheimlicht werden soll.

Peter Holle, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter CDU, fragt sich, ob etwas verheimlicht werden soll.

Foto: Michael Schick

Kreis nennt Kommunen keine genauen Zahlen, will diese Praxis aber noch einmal überprüfen. CDU-Fraktionschef Peter Holle übt scharfe Kritik.

Norderstedt. Gelinde gesagt, ist Peter Holle ziemlich sauer. Und zwar auf den Kreis Segeberg, von dem er in Person von Landrat Jan Peter Schröder eigentlich eine Richtigstellung und Entschuldigung an die Adresse aller Norderstedter erwartet. Was den Fraktionsvorsitzenden der CDU so aufgeregt hat, war die Lektüre des Hamburger Abendblatts vom 30. Juni und dort des Artikels über Constanze Betker, Gesundheitsaufseherin des Kreises. Sie spricht dort über ihre Tätigkeit und den Umgang mit der andauernden Corona-Pandemie.

Und explizit auch über die Stadt Norderstedt im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region – Betker skizziert ein „Stadt-Land-Gefälle“ im Kreis. „Ich muss die Menschen auf dem platten Land im Kreis Segeberg loben. Sie waren sehr kooperativ, weniger aufgeregt. Sie machten uns das Arbeiten leicht. Ganz im Gegensatz zu manchen Fällen in Norderstedt“, so beschrieb sie ihre Erfahrungen. Im Großraum Hamburg würden die Menschen eher zu Gereiztheit und einer gewissen Hysterie neigen.

Peter Holle konnte kaum glauben, was er da las. „Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Behörde Gereiztheit, Hysterie und eine ablehnende Haltung gegenüber Autoritäten bescheinigt. Zusammengefasst wurden diese Aussagen in der Kernbotschaft: Eine schwierige Klientel.“

Holle: „Infame Unterstellung“

Zwar schränkte Constanze Betker auch ein, dass es einfacher sei, eine Quarantäne in einem Einzelhaus mit Garten zu verbringen als in einer Wohnung mit Balkon. Trotzdem: Peter Holle nennt die Ausführungen eine „unhaltbare und infame Unterstellung“. Er habe Landrat Schröder kontaktiert, der habe ihm geantwortet, es sei „mehr als geboten, auch transparent zum Verhalten der Bevölkerung zu berichten“. Sprich: Der Chef der Kreisverwaltung stützt die Aussagen von Constanze Betker. Diese verriet zudem noch, dass das Infektionsgeschehen in Norderstedt sehr hoch gewesen sei. Ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. „Seit Beginn der Pandemie verweigert der Landrat die Zusammenarbeit mit der Norderstedter Politik“, so Peter Holle. „Auch auf mehrmaliges Nachfragen wurde die Herausgabe von Zahlen über aktuell tatsächlich Infizierte in Norderstedt verweigert. Dabei geht es doch darum, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen mit der Schließung von Spielplätzen oder bei Flüchtlingsunterkünften. Es bleibt die Frage, was hier verheimlicht oder verschleiert werden soll.“

Kreis beruft sich auf den Datenschutz

Bernd-Olaf Struppek, Sprecher der Stadtverwaltung, sagt hierzu, dass man zwar im Austausch mit dem Gesundheitsamt sei. „Es war und ist aber so, dass wir vom Kreisgesundheitsamt keine lokalisierten Zahlen bekommen.“ Gegenüber der CDU hatte sich der Kreis auf eine Weisung des Landes berufen, wonach eine solche Aufteilung auf Wohnorte nicht erlaubt sei. „In konkreten Situationen kann es aber auch nach Erlass heute schon sinnvoll sein, Orte oder Einrichtungen näher zu beschreiben, zum Beispiel wenn der Anstieg des Infektionsrisikos für die Bevölkerung dort von erheblichem Belang ist. Der Kreis hat hiervon verschiedene Male Gebrauch gemacht“, sagt Kreissprecherin Sabrina Müller. Beispiele seien Pflegeheime oder der Vion-Schlachthof. Eine Auskunft gegenüber Medien könne verweigert werden, „wenn unter anderem ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt werden würde.“ Etwa, wenn eine Zuordnung zu einzelnen Personen in einer kleinen Gemeinde möglich wäre. „Der Auskunftserteilung stand nach Erlass-Lage bislang der Datenschutz entgegen.“ Es werde nun aber noch einmal geprüft, ob Statistiken bei „entsprechend großen Gebietseinheiten für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum“ herausgegeben werden können.

Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht. Peter Holle kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses zu bringen, dessen Vorsitzender er ist. „Ich habe schon mit ein paar Fraktionen gesprochen. Die sehen das genauso wie ich.“

Aktuell sind im Kreis vier Menschen mit Corona infiziert. Am Dienstag kam ein neuer Fall hinzu – die Person hatte Besuch aus dem Ausland, dieser wurde nach der Rückkehr in sein Heimatland positiv getestet. Der Infektionsschutz vermutet einen Zusammenhang.

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