Norderstedt

FDP: Live-Stream soll Bürgerbeteiligung fördern

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Ein Bild aus Zeiten vor Corona: Die Norderstedter Stadtvertretung im Plenarsaal.

Ein Bild aus Zeiten vor Corona: Die Norderstedter Stadtvertretung im Plenarsaal.

Foto: Andreas Burgmayer

Die FDP-Fraktion möchte die Norderstedter Politik in Zukunft per Live-Stream aus dem Plenarsaal in die Wohnzimmer der Menschen bringen.

Norderstedt.  Die FDP-Fraktion stößt mit einem Antrag im heutigen Hauptausschuss erneut die seit Jahren währende Diskussion um Live-Übertragungen von Sitzungen der Stadtvertretung aus dem Norderstedter Rathaus an. „Warum können wir nicht in Zukunft die Sitzungen der Stadtvertretung im Livestream übertragen lassen?“, fragt sich das FDP-Fraktionsmitglied Pascal Dreher. Aus seiner Sicht fördere das die politische Teilnahme der Bürger. „Nicht nur Bundestags- und Landtagssitzungen werden bereits seit Längerem live übertragen, auch die Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte hat gerade einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das sollte dann doch auch in Norderstedt möglich sein.“

Bislang diskutierte die Politik das Streamen oder TV-Übertragungen aus dem Plenarsaal immer unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung. Denn die ist in den Sitzungen in der Regel eher überschaubar bis kaum vorhanden. Wenn der Bürger nicht zur Politik kommt, dann kommt die Politik eben zum Bürger – so argumentierten Befürworter der Politik-Übertragungen ins Wohnzimmer der Norderstedter. Für die FDP verändert die Corona-Krise die Sichtweise auf das Thema. „Fast alle Sitzungen der Ausschüsse und die Stadtvertretung wurden in den letzten Wochen abgesagt. Aber auch wenn der politische Betrieb jetzt langsam wieder anfährt, so wird es doch aufgrund der notwendigen Abstandsregelungen nicht immer leicht werden, genügend große Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben.“ Das Streamen mache politische Teilhabe auf Abstand möglich.

„Das ist eine tolle Idee“, unterstützt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer den Antrag. „Vielleicht können wir ja über diese Möglichkeit der digitalen Teilnahme noch mehr Bürger für die Diskussionen und Beschlüsse der Politiker interessieren, auch völlig unabhängig von den Einschränkungen durch Corona.“ Die FDP-Fraktion habe deshalb für die Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtvertretung einen entsprechenden Prüfantrag eingereicht. „Denn natürlich müssen erst einmal die rechtlichen und technischen Aspekte geprüft und auch ein finanzieller Kostenrahmen aufgestellt werden“, sagt Heyer. Transparenz und Beteiligung seien für die FDP ganz wesentliche Grundpfeiler des demokratischen Systems, sagt Dreher. „Vielleicht wecken wir ja bei den Bürgern durch die Live-Übertragungen Interesse an den politischen Prozessen in unserer Stadt und im nächsten Schritt folgt dann sogar mehr aktive Teilnahme.“

( abm )

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