Umweltskandal

„Das Land hätte den Müllberg längst abräumen müssen!“

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Andreas Burgmayer
Der Norderstedter Anwalt und Umweltrechtsexperte Winfried Günnemann (77) vor dem Müllberg der Gieschen Containerdienst GmbH in Friedrichsgabe.

Der Norderstedter Anwalt und Umweltrechtsexperte Winfried Günnemann (77) vor dem Müllberg der Gieschen Containerdienst GmbH in Friedrichsgabe.

Foto: Andreas Burgmayer

Das Umweltministerium und die Stadt sagen, für eine Räumung fehle die rechtliche Grundlage – das sieht ein Norderstedter Anwalt ganz anders

Norderstedt . Wenn es nach der Einschätzung des Rechtsanwaltes Winfried Günnemann ginge, dann wäre der Müllberg auf dem Deponiegelände der W. A. Gieschen GmbH in Friedrichsgabe längst verschwunden und fachgerecht entsorgt – und zwar auf Kosten des Landes Schleswig-Holstein. Günnemann widerspricht der Einschätzung von Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder und Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt, wonach für eine Räumung und Ersatzvornahme keine rechtliche Grundlage bestehe. Das hatten Roeder und Goldschmidt in der vergangenen Woche vor dem Hauptausschuss der Stadtvertretung beteuert (wir berichteten).

Günnemann, pensionierter Rechtsanwalt und Experte für Verwaltungsrecht mit Erfahrung aus zahlreichen Verfahren rund um Umweltskandale, beschäftigt sich seit Monaten mit dem Müllberg und hatte Strafanzeige wegen Betruges gegen die abgetauchten Eigentümer der Gieschen GmbH gestellt. „Die Behauptung, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Räumung, ist falsch“, sagt Günnemann. Die zuständige Abfall-Oberbehörde des Landes, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) habe bereits 2017 festgestellt, dass die länger andauernde Lagerung gefährlicher Stoffe auf dem Grundstück geeignet sei, Gefahren und schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen. „Das LLUR hat deswegen den Betreiber mit Verfügung vom 27. Juni 2017 verpflichtet, die Abfälle innerhalb eines Jahres zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Diese Verfügung ist rechtskräftig.“ Weil der Betreiber dem nicht nachkam, hätte das LLUR die Räumung mit einer Ersatzvornahme durchsetzen müssen, sagt Günnemann. „Das LLUR ist untätig geblieben, weil es befürchtet hat, auf den Kosten der Ersatzvornahme sitzen zu bleiben. Dies war unzulässig, weil die Behörde zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist. Sie darf nicht abwarten, bis ein Schaden eingetreten ist sondern muss bereits dann eingreifen, wenn die Möglichkeit einer Verunreinigung des Grundwassers gegeben ist.“ Das Land sei daher nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Müll umgehend zu räumen.

Roeder und Goldschmidt hatten betont, nun zunächst eine Untersuchung des Grundwasser unter dem Müllberg abzuwarten, die eine Gefährdung der Umwelt durch den Müll nachweisen könnte. Sei dies der Fall, müsse das Land einschreiten und den Berg abräumen. Andernfalls wolle man gemeinsam eine andere Lösung finden. „Die Beprobung des Grundwassers ist überflüssig. Sie dient wohl nur dazu, von den Versäumnissen der Behörde abzulenken“, sagt Günnemann. „Ich habe Frau Oberbürgermeisterin Roeder von der Verfügung des LLUR in Kenntnis gesetzt und ihr dazu eine rechtliche Stellungnahme geschrieben. Ich habe darauf keine Reaktion erhalten.“

Erste Ergebnisse der Grundwassermessungen werden im August erwartet. Dann wollen Land und Stadt die nächsten Schritte in Richtung einer Beseitigung des Müllbergs besprechen. Kosten in Höhe von geschätzten 1,6 Millionen Euro seien zu erwarten. Roeder und Goldschmidt betonten, dass der Müll auf jeden Fall aus Norderstedt verschwinden müsse. Dazu wolle man auch ausloten, ob sich der Kreis oder auch eventuelle Interessenten des Grundstücks an den Räumungskosten beteiligen würden. Der Autoverwerter Kiesow hatte Interesse am Grundstück bekundet.

( abm )

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