Kiel/Kreis Segeberg

Juristin räumt ein, Tiere „vergessen“ zu haben

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Die Angeklagte sitzt beim Prozess im Oktober 2019 im Verhandlungssaal des Kieler Landgerichts.

Die Angeklagte sitzt beim Prozess im Oktober 2019 im Verhandlungssaal des Kieler Landgerichts.

Foto: Frank Molter / picture alliance/dpa

Angeklagte weist Vorwurf der Rechtsbeugung zurück. Sie soll beschlagnahmte Tiere verkauft haben, ohne Besitzern Widerspruch zu ermöglichen.

Kiel/Kreis Segeberg.  Im Prozess um Rechtsbeugung vor dem Kieler Landgericht hat eine 44 Jahre alte Kieler Staatsanwältin den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe aus übersteigerter Tierliebe Tiere beschlagnahmt.

Die Anklage wirft der Juristin zehn Fälle zwischen 2011 und 2014 vor, in denen sie auch im Kreis Segeberg beschlagnahmte Tiere veräußert haben soll, ohne deren Besitzern das Recht auf Widerspruch einzuräumen. Dabei soll die Staatsanwältin „bewusst und in schwerwiegender Weise“ die Rechte der Halter auf Widerspruch und gerichtliche Klärung ausgehebelt haben.

Die Tierschutzdezernentin räumte ein, sie habe wegen der Vielzahl der Vorgänge beschlagnahmte Tiere „vergessen“. Es sei häufiger vorgekommen, dass sie sich „blitzartig erinnerte“ und Notverkäufe vornahm. Zu Beginn des Prozesses hatte die Juristin eine Überlastung in ihrem Amt angeführt und Fehler eingeräumt, den Vorwurf der Rechtsbeugung aber zurückgewiesen. Der Angeklagten drohen bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe und der Verlust des Beamtenstatus.

„Ich will illustrieren, dass ich nicht immer losgerannt bin, um Tiere zu beschlagnahmen, sondern dass ich abgewogen habe“, sagte die vom Dienst suspendierte Juristin vor dem Landgericht. Es wurden Fälle erörtert, die nicht Gegenstand der Anklage sind. Etwa die Geschichte eines Pferdes, dessen Koppel in Wahlstedt nicht ausreichend gegen die angrenzende Bahnstrecke gesichert war. Das Tier gelangte auf die Gleise, während ein Zug heranrollte. Das Pferd wurde „terminiert“, formuliert die Angeklagte. Ihre pietätvolle Umschreibung ist der Rücksicht auf ein kleines Mädchen geschuldet, das im Zuschauerraum mit seinem Kuscheltier spielt.

Auch auf der vorbeiführenden Straße soll eines der Pferde verunglückt sein. Trotzdem durfte der damals scheinbar kooperative Besitzer seine restlichen Tiere behalten, sagt die Angeklagte. Ihr Vorgehen belege, dass sie nicht reflexartig beschlagnahmt, sondern sich Gedanken gemacht und abgewogen habe. Der Pferdebesitzer wurde später zu einer Bewährungsstrafe und einem fünfjährigen Haltungsverbot verurteilt.

Auf Kreisebene habe es ein „Vollzugsdefizit“ gegeben

Mit einem weiteren Beispiel aus dem Amt Kisdorf will die Angeklagte zeigen, dass sie sich trotz der „desolaten, katas­trophalen“ Rinderhaltung eines Kattendorfer Ehepaares auch mal mit den Maßnahmen der Amtstierärztin und des Ordnungsamts zufriedengab. „Ich habe immer gefragt, welcher Sachbearbeiter zuständig war“, sagt die Angeklagte. „Ist da jemand, der sachgerecht handelt oder schon an den Feierabend denkt?“ Im Amt Kisdorf sei „immer alles super“ gewesen.

Doch auf Kreisebene habe es allzu oft ein „Vollzugsdefizit“ gegeben. Auch deshalb will die Staatsanwältin viele Fälle an sich gezogen haben.

Der Prozess wird am Mi, 29.4, fortgesetzt.

( lno/gey )

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