Kreis Segeberg

Die Wirtschaft muss schnell wieder hochfahren

Die Henstedt-Ulzburg Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (CDU) und Stephan Holowaty (FDP) – hier auf einem Archivfoto – berichten, dass sich ihre politische Arbeit wegen des Coronavirus stark verändert hat.  

Die Henstedt-Ulzburg Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (CDU) und Stephan Holowaty (FDP) – hier auf einem Archivfoto – berichten, dass sich ihre politische Arbeit wegen des Coronavirus stark verändert hat.  

Foto: Christopher Herbst

Die Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty (FDP) und Ole Plambeck (CDU): Hilfsprogramme des Staates sind gut – für eine gewisse Zeit.

Kiel/Kreis Segeberg.  Seit Wochen wird die schleswig-holsteinische Landespolitik von der Coronapandemie getrieben, es fallen Beschlüsse über erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, parallel werden unter Hochdruck Rettungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt – geführt per Videokonferenz – erklären die Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty (FDP) und Ole-Christopher Plambeck (CDU) die aktuellen Maßnahmen.

Wie hat sich der Arbeitsalltag in der Landespolitik durch die Pandemie verändert?

Stephan Holowaty: Der Landtag lebt von Präsenzsitzungen. Aber plötzlich sehen wir, dass andere Methoden möglich sind, Fraktionssitzungen können online stattfinden, auch Pressegespräche. Auch Ausschusssitzungen, sofern dort nur Berichte entgegengenommen werden, sind per Videokonferenz möglich. Ich glaube, ein digitaler Landtag wäre in dieser Situation das Richtige. Mittlerweile beginnt man umzudenken, denn wir müssen für solche Krisen gerüstet sein.

Ole-Christopher Plambeck: Die Arbeit im Landtag war von Auge-zu-Auge-Gesprächen geprägt, das macht ja politische Debatte auch aus. Jetzt hat die Coronakrise durch die Einschränkungen, beispielsweise sich nicht zu treffen, die Kultur schon ein Stück weit verändert. Wir in der CDU-Fraktion machen jeden Tag um 17 Uhr eine Telefonkonferenz mit 35 bis 40 Leuten – und merken, dass es funktioniert. Ich stelle fest, dass die Leute bei Telefon- und Videokonferenzen ein Stück weit fokussierter sind. Nichtsdestotrotz fehlt die Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen.

Wann haben Sie verinnerlicht, wie massiv die Krise ist?

Plambeck: Vor drei Wochen, als es hier losging. Vorher hatten wir die Bilder aus China, vor allem auch aus Italien gesehen, die sehr beunruhigend waren. Gerade die Überlastung des Krankenhaussystems dort, ist einem sehr deutlich vor Augen geführt worden.

Holowaty: Ich hatte mir schon über China Sorgen gemacht, ich habe aus meiner früheren Tätigkeit Geschäftspartner dort. Einige Kontakte sind schwieriger geworden, da ahnte man, dass es schlimmer werden könnte. Wie schlimm, haben wir erst durch den Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Italien und nachfolgend in Spanien gesehen. Davor dachten wir, wir kommen vielleicht mit einem blauen Auge davon, es würde so werden wie die Sars-Epidemie vor 20 Jahren, von der wir in Deutschland nicht so betroffen waren.

Wie gehen Sie mit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens, der Bürgerrechte um? Wie lässt sich das wieder zurückdrehen?

Holowaty: Als Abgeordnete sind wir privilegiert. Aber wir erleben ein Zurückdrängen der Bürgerrechte in einer extrem hohen Geschwindigkeit. Wenn ich Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Handyüberwachung höre, dann macht mir das Sorgen, wie wir zurück zu unserer freiheitlichen Demokratie kommen. Viel läuft im Moment über die Exekutive. In dem einen oder anderen Landkreis – nicht im Kreis Segeberg – tendiert der eine oder andere Landrat dazu, die Nerven zu verlieren. Gerade jetzt ist eine parlamentarische Kontrolle wichtig.

Plambeck: Viele der Maßnahmen gelten jetzt erst einmal bis zum 19. April. Was darüber hinaus kommt, können wir noch nicht sagen. Der jetzige Status kann langfristig natürlich so nicht bleiben. Aktuell haben alle ein großes Verständnis dafür, denn es geht um die Gesundheit, um Leben und Tod. Darum, die Infektionsrate zu strecken. Aber es ist ein Ausnahmezustand. Sobald Land in Sicht ist, müssen die Maßnahmen überprüft werden. Es darf keine dauerhaften Einschränkungen geben.

Auch, um die Wirtschaft zu retten?

Holowaty: Peter Altmaier hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, es würde kein Job durch die Krise verloren gehen. Da ist hoffentlich auch er mittlerweile sehr viel schlauer, da werden die sozialen Probleme kommen, die wirtschaftlichen Probleme. Mich erreichen täglich Anrufe von Unternehmen, die große Angst um ihre Zukunft haben.

Plambeck: Die Wirtschaft muss baldmöglichst wieder hochgefahren werden. Zulange darf der Stillstand nicht andauern. Mit den beschlossenen Soforthilfen erreichen wir über 88 Prozent der Betriebe in Schleswig-Holstein, die bis zu zehn Mitarbeiter haben. Sie bekommen auf Antrag direkte Zuschüsse ausgezahlt. Darüber hinaus helfen wir mit Krediten. Es geht um persönliche Existenzen, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese haben im privaten Bereich ebenfalls finanzielle Einbußen. Jeder trägt sein Paket in dieser Zeit.

Wo kommt das Geld her, das Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen die Existenz sichern soll?

Plambeck: Eigentlich hatten wir geplant, in diesem Jahr 28 Millionen Euro zu tilgen. Jetzt werden wir für das 500 Millionen-Corona-Programm 472 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Wir haben genau darauf geachtet, unser Landesprogramm auf das des Bundes abzustimmen. Das Bundesprogramm beinhaltet Zuschüsse von 9000 Euro für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern, mit bis zu zehn Mitarbeitern sind es 15.000 Euro, die man bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein beantragen kann. Alle Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern können Kredite beantragen. Für Hotels und Gastronomiebetriebe lauten die Konditionen für Kredite mit zwölf Jahren Laufzeit, dass die ersten zwei Jahre tilgungsfrei und die ersten fünf Jahre zinsfrei sind. Zudem gewährt das Finanzamt auf Antrag Steuerstundungen.

Holowaty: Ich bin nicht ganz so euphorisch. Wir haben relativ gute Hilfsprogramme für kleine Unternehmen, die sich über zwei, drei Monate über Wasser halten können. Das schleswig-holsteinische Programm ist insbesondere für Hotels und Gaststätten da. Was mir Sorge macht, sind mittelständische Unternehmen zwischen zehn und x Mitarbeitern. In Schleswig-Holstein spielen die Personengesellschaften eine große Rolle. Die KfW-Kredite, die diese jetzt beantragen können, unterliegen der persönlichen Haftung durch den Unternehmer. Da stellt sich für jeden die Frage: Ab wann kann kann ich überhaupt wieder den Betrieb öffnen? Ab wann kann ich wieder arbeiten und diesen Betrag erwirtschaften? Und: Riskiere ich meine noch vorhandene persönliche Absicherung bis zum Eigenheim?

Was wäre die Folge?

Holowaty: Ein Unternehmen rutscht möglicherweise in die Insolvenz, wenn es Kredite aufnimmt. Zwar gilt jetzt die Regelung, dass bis zum 30. Juni keine Insolvenz beantragt werden muss. Aber das ist ein Risiko für den Rest der Wirtschaft über Ketten-Insolvenzen. Wenn ein Unternehmen weiter Verbindlichkeiten aufbaut, und dann nach dem 30. Juni doch Insolvenz beantragen muss, reißt es weitere Betriebe mit in den Strudel.

Plambeck: Darüber müssen wir uns unterhalten, da hast du Recht. Aber jetzt ist es vor allem wichtig, Liquidität in die Betriebe zu bekommen. Alle anderen Detailfragen – wie das Insolvenzrecht – sind in der Beratung. Die Direktzuschüsse und die anderen Maßnahmen müssen nun erst mal ihre Wirkung entfalten. Bei größeren Betrieben helfen größere Kredite im ersten Moment, aber man muss auch die Folgewirkung sehen. Es gibt auch eine Zeit nach der Krise. Deswegen haben wir bei Hotels und Gastronomie die zwölf Jahre Laufzeit beschlossen. Der Bund hat nur fünf Jahre, das ist eigentlich zu kurz.

Werden Investitionen in anderen Sektoren wegfallen?

Plambeck: Nein. Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, 2019 einen Überschuss von rund 557 Millionen erzielt und diesen bewusst in die verschiedenen Sondervermögen überführt. Wir werden daher unsere geplanten Investitionen in die Zukunft unseres Landes beibehalten und nicht nachlassen. Dazu zählen zum Beispiel 90 Millionen für die Landesstraßen oder 52 Millionen Euro für den Breitbandausbau und vieles mehr.

Müsste das Geschäftsleben demnächst wieder ermöglicht werden?

Holowaty: Das ist die einzige Chance. Je länger die Krise dauert, desto eher werden auch unsere 500 Millionen nicht ausreichen. Das Zuschussprogramm für kleine Unternehmen reicht nicht ewig. Wir müssen so schnell wie möglich dazu kommen, dass Läden wieder Geld verdienen.

Plambeck: Das Hochfahren der Wirtschaft ist eine unserer Prioritäten – sobald es geht.

Kommunen, so auch Henstedt-Ulzburg, müssen dennoch mit rückläufigen Steuereinnahmen rechnen.

Plambeck: Viele Betriebe wissen, dass sie 2020 wahrscheinlich mit einem wesentlich schlechteren Ergebnis abschließen werden. Und das heißt: wenige oder keine Steuerzahlungen. Die daraus entstehenden Auswirkungen für die Kommunen werden zum Teil mit einem zeitlichen Nachlauf kommen, das müssen wir im Blick behalten. Wir unterstützen aber schon jetzt die Kommunen mit 50 Millionen Euro. Mit diesem Geld können die Eltern entlastet werden, die aktuell nicht auf die gewohnte Kinderbetreuung zurückgreifen können.

Holowaty: Auf kommunaler Ebene können einerseits Mehrausgaben entstehen, beispielsweise ist es berechtigt, dass Eltern sagen: Warum sollten sie für einen Kitaplatz zahlen, wenn der nicht angeboten wird? Andererseits gehen Betriebskosten runter. Bei Steuereinnahmen können wir in die große Glaskugel gucken, mittelfristig wird das sehr schwach aussehen. Ich befürchte schon, dass die eine oder andere Kommune sagt, sie stellt Investitionen zurück. Und das hat die Folge, dass die Wirtschaft keine Aufträge bekommt – das wäre kontraproduktiv.

Ist der Föderalismus momentan Segen oder Fluch?

Plambeck: Dass jedes Bundesland ein Stück weit für sich entscheidet, macht eine gewisse Schnelligkeit aus. Jedes Bundesland ist anders. In Schleswig-Holstein haben wir eine ganz andere, nämlich viel kleinteiligere Wirtschaftsstruktur als in Bayern oder Baden-Württemberg. Ich bin gerade durch diese Krise überzeugter vom Föderalismus, weil wir als Bundesland viel zielgerichteter helfen können.

Holowaty: Hochverdichtete Großstädte wie Berlin haben andere Probleme als etwa Bad Segeberg. Wir müssen uns dafür zum Beispiel damit auseinandersetzen, ob auf unseren Inseln die medizinischen Kapazitäten ausreichen. Es kommt auch zwischen Bundesministerien zu Reibereien. Ich möchte nicht in eine Situation kommen, dass wir durch eine solche Krise den Föderalismus, die „Checks and Balances“, aufgeben. Wir haben uns aus gutem Grund für einen föderalen Staat entschieden.

Zum Abschluss: Was vermissen Sie persönlich am meisten?

Plambeck: Sich die Hände zu geben, in die Augen zu gucken, das persönliche Gespräch, auch in einer größeren Gruppe wie in der Familie, unter Freunden oder innerhalb der Fraktion und natürlich die Unbeschwertheit.

Holowaty: Wir sind Politiker aus Leidenschaft, wir vermissen den Austausch. Persönlich mache ich mir die größten Sorgen, dass Reisen viel komplizierter wird. Es wird viele Jahre dauern, bis wir uns in der Welt wieder so unbeschwert bewegen können wie früher. Ich lerne gerne andere Kulturen kennen. Und wenn man untereinander weniger Austausch hat, befürchte ich, dass es zu mehr nationalem Missgunst, mehr Neid und damit zu größeren Spannungen in der Welt kommen könnte.