Norderstedt
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Corona-Krise: Politik machen aus dem heimischen Wohnzimmer

Kreispräsident Claus Peter Dieck schickt dieses Selfie aus dem Homeoffice.

Kreispräsident Claus Peter Dieck schickt dieses Selfie aus dem Homeoffice.

Foto: Selfie

Die Kommunalparlamente im Kreis haben Zwangspause. Wichtige Entscheidungen werden vertagt oder am Telefon gefällt.

Kreis Segeberg.  Ein Blick in die Online-Terminkalender für Ausschusssitzungen in den Städten und Gemeinden – Fehlanzeige. Keine Sitzungen. Die Kommunalpolitik ruht, das Coronavirus hat das politische Leben in den Städten und Gemeinden im Kreis Segeberg zum Erliegen gebracht. Auch auf Kreisebene haben die Politiker Pause. Die Sitzungen der Fachausschüsse fallen aus.

Damit folgen die Parteien dem Rat von Innenminister Hans-Joachim Grote: In der gegenwärtigen Situation sollten sich die Politiker nur treffen, wenn eine „zeitnahe Befassung und Entscheidung zwingend notwendig ist“.

Das Ministerium hat keine Bedenken, wenn die für Sitzungen der Gemeinde- und Stadtvertretungen oder der Kreistage geltende Vierteljahresfrist überschritten werde. Es sei nicht rechtswidrig, wenn diese Vorgabe nicht befolgt wird. Notwendige Sitzungen müssen öffentlich stattfinden, Videoübertragungen könnten die Öffentlichkeit nicht ersetzen. Zusammenkommen sollen die Politiker nur in Ausnahmefällen und dann mit ausreichend Abstand zueinander, die Zahl der Teilnehmer muss beschränkt oder die Sitzung in größere Räume verlegt werden.

Im Normalfall treffen sich die ehrenamtlichen Entscheider alle 14 Tage, um Bebauungspläne auf den Weg zu bringen, über die Sanierung von Schulen zu diskutieren oder Geld für Bauprojekte, etwa die neue Sporthalle und das Dojo für Kampfsportler auf dem Gelände am Falkenberg, freizugeben. In Norderstedt haben sich die Stadtvertreter am 3. März zuletzt getroffen, laut Sitzungskalender soll es am 20. April mit dem Hauptausschuss weitergehen.

„Persönliche Treffen gibt es nicht, die Fraktionsvorsitzenden stehen aber über Telefon, Videokonferenzen und E-Mails in Kontakt zueinander und in engem Austausch mit der Stadtverwaltung“, sagt der CDU-Fraktionschef in der Norderstedter Stadtvertretung, Peter Holle. Wichtige Entscheidungen stünden nicht an oder würden verschoben. Abgenickt hätten die Politiker zwei Auftragsvergaben für den Straßenbau. Da es sich nicht um einen Beschluss und eine strittige Angelegenheit gehandelt habe, sei keine öffentliche Sitzung nötig gewesen. „Wir haben uns das Okay von unseren Fraktionen geholt und das dann an die Oberbürgermeisterin weitergeleitet“, sagt Holle.

„Bebauungspläne können wir momentan nicht aufstellen, da wir dazu zwingend die Öffentlichkeit beteiligen müssen“, sagt der Norderstedter SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl. Das zu verschieben, sei aber nicht problematisch, da Bauherren ohnehin kaum Handwerker fänden. Die SPD testete am Dienstag eine neue Art der Fraktionssitzung: Die 30 Mitglieder wollen per Telefon kommunizieren. „Wir nutzen eine Plattform, bei der zunächst alle stumm geschaltet sind. Der Administrator schaltet diejenigen, die etwas sagen wollen, dazu“, sagt Steinhau-Kühl.

Falls doch Sitzungen nötig sein werden, stünde notfalls der Plenarsaal im Rathaus auch den Ausschüssen zur Verfügung, und der biete ausreichend Platz. Vorsichtshalber hätten die Politiker schon zusätzliche Sitzungstermine für die Zeit nach der Corona-Krise eingeplant, um den erwarteten Arbeitsstau zu bewältigen.

Die Landratswahl – gerade noch geschafft

Auch in Henstedt-Ulzburg gibt es keine Ausschusssitzungen. „Es liegt momentan nichts Wichtiges an“, sagt Bürgervorsteher Henry Danielski.

„Wir haben ja eine Vorbildfunktion und können uns nicht munter treffen, wenn den Bürgern der Kontakt untersagt ist“, sagt Kreispräsident Claus-Peter Dieck. Auf Kreisebene herrscht politischer Stillstand bis zum 19. April.

Auch hier stehen die Fraktionschefs per E-Mail untereinander und mit dem Landrat in Kontakt. „Glücklicherweise haben wir wichtige Beschlüsse wie die Wahl des Landrats noch am 12. März gefasst, sodass wir der jetzigen Ruhephase relativ gelassen entgegensehen können“, sagt Dieck. Wichtig ist ihm, dass die Verwaltungen die Handwerker, die kommunale Aufträge abarbeiten, schnell bezahlen und so zur Liquidität der Betriebe beitragen.