Kreis Segeberg

AfD raus: Henstedt-Ulzburg lässt Bürgerhaus-Satzung prüfen

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Hunderte Menschen demonstrierten am Freitag in Henstedt-Ulzburg gegen die AfD.

Hunderte Menschen demonstrierten am Freitag in Henstedt-Ulzburg gegen die AfD.

Foto: Andreas Burgmayer

Viele Henstedt-Ulzburger Bürger fordern, dass die AfD das Gebäude nicht mehr nutzen darf. Rechtliche Prüfung beauftragt.

Henstedt-Ulzburg.  „Wir konnten unsere Wahlkampfschlussveranstaltung nicht in Hamburg durchführen, mussten auf das benachbarte Schleswig-Holstein ausweichen, auf Henstedt-Ulzburg“ – das hat der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann am Tag nach der Bürgerschaftswahl vor den Berliner Hauptstadtjournalisten gesagt. Das stimmte nur in der Theorie, denn tatsächlich sagte die Partei ihre Veranstaltung im Bürgerhaus kurzfristig ab unter Verweis auf eine vermeintliche Gefährdung der Sicherheit vor Ort (das Abendblatt berichtete).

Dafür waren 500 Demonstranten vor und im Gebäude. Eine ihrer Forderungen: Für die Zukunft sollen Verwaltung und Politik dafür sorgen, dass die AfD gar nicht mehr ins Bürgerhaus kommen dürfe. Die bisherige Benutzungsordnung gibt ein solches Verbot nicht her. Die Gemeinde hat nun eine erneute rechtliche Prüfung beim Kieler Verwaltungsrechtler Marcus Arndt in Auftrag gegeben, ein Ergebnis soll bei der nächsten Sitzung des zuständigen Bildungsausschusses (24. März) vorgestellt werden.

Bürgerhaus grundsätzlich für politische Veranstaltungen tabu?

Zum Vergleich: Kaltenkirchen wendet bei seiner Bürgerhalle unter anderem einen Passus an, wonach Veranstaltungen letztlich direkt über den Bürgermeister gehen. Henstedt-Ulzburgs Verwaltungschef Stefan Bauer ist kein Freund eines solchen Vorgehens. Er sieht auch rechtliche Probleme dabei, einer Partei, die nicht verboten ist, die Nutzung zu untersagen.

Grundsätzlich könnte das Bürgerhaus zwar auch für sämtliche politische Veranstaltungen tabu sein – das wäre aber auch zum Nachteil der örtlichen Parteien und Wählervereinigungen, die selbst auf das öffentliche Gebäude angewiesen sind. Praktischer wäre da, nicht nur wie bisher die Gastronomie, sondern das gesamte Bürgerhaus zu verpachten, sodass die Verantwortung abgegeben wird. Nur: Als sonderlich attraktiv etwa für große Hochzeiten gilt die schmucklose Einrichtung nicht. Zweifelhaft, ob ein Pächter dieses Risiko eingehen würde.

Nur politische Organisationen zuzulassen, die auch im Ort aktiv sind, wäre ebenso keine Option. Denn die AfD hat, auch wenn dieser nicht in Erscheinung tritt, bereits einen Ortsverband in Henstedt-Ulzburg, wie der Kreissprecher Heiko Evermann bestätigt. Derzeit sei man auf der Suche nach Personal für den Vorstand. Man habe aber Schwierigkeiten, Leute zu finden. „Ein Versuch, die Satzung so zu beschneiden, dass die AfD das Bürgerhaus nicht benutzen kann, ist ein demokratisches Foul. Das wird den Blockparteien auf die Füße fallen.“

Evermann kündigt zudem an, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl „antreten und in die Gemeindevertretung einziehen“ werde.

( che )

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