Norderstedt
Schleswig-Holstein

Rechtsstreit um Tangstedter Pferdesteuer beendet

2017: Über Wochen demonstrierten Reiter in Tangstedt gegen die Einführung einer Pferdesteuer von 150 Euro pro Jahr.

2017: Über Wochen demonstrierten Reiter in Tangstedt gegen die Einführung einer Pferdesteuer von 150 Euro pro Jahr.

Foto: Christopher Herbst / HA

Entscheidung der Tangstedter Politik, eine Pferdesteuer einzuführen, bewegte das Land. Oberverwaltungsgericht lehnt Normkontrollantrag ab.

Tangstedt. Kein Reiter musste jemals einen Cent Pferdesteuer zahlen. Doch die Proteste gegen die Einführung einer solchen Abgabe, wie sie die Tangstedter Politik 2017 mehrheitlich beschloss, bewegte die Region über Monate. Zwar änderte die Landesregierung 2018 das K ommunalabgabengesetz, um Steuern auf das Halten von Pferden unmöglich zu machen. Im gleichen Jahr hoben die Ortspolitiker – die Kommunalwahl hatte die Machtverhältnisse verändert – zudem die Satzung wieder auf.

Doch Anja Granlien, einer Reitlehrerin aus Tangstedt, ging es um das Prinzip und im Erfolgsfall um eine bundesweite Wirkung eines Urteils. Sie wollte per Normenkontrollantrag erwirken, dass die Steuer rückwirkend für unwirksam erklärt werden sollte. Die Klage hatte sie im Juli 2017 beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht – das schwebende Verfahren sorgte auch dafür, dass keine Steuerbescheide ergingen. Granlien argumentierte, dass die Steuer geschlechterdiskriminierend sei, da rund 90 Pferdehalterinnen betroffen seien. Dazu würde die Satzung gegen das Sportfördergebot der Landesverfassung verstoßen.

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt. Der simple Grund: Die Satzung ist nicht mehr in Kraft, sie entfaltet „keine Rechtswirkung“. Auch die Absicht von Granlien, die Gemeinde vor dem Landgericht auf Erstattung der Rechtskosten zu verklagen, ist damit vom Tisch.

Laut Anja Granlien habe sie ihre Anwaltskosten durch ein Darlehen vorfinanziert. Sie vermisst Unterstützung durch Interessenverbände. „Mit völligem Unverständnis reagieren die Tangstedter Reiterinnen darauf, dass sowohl der Pferdesportverband Schleswig-Holstein als auch der Pferdesport-Dachverband FN in Warendorf trotz Millionenbudgets jegliche inhaltliche Unterstützung für die offensichtlich begründete Klage gegen die Pferdesteuersatzung verwehrten und bis heute noch verwehren.“

Granlien: „Ohne die Klage der Tangstedter Reiterinnen wäre es nicht zur Abschaffung der Pferdesteuer gekommen. Dabei sind 75 Prozent aller zahlenden Mitglieder der Reitverbände Frauen und Mädchen. Diese erwarten eine effektivere Vertretung ihrer Interessen.“