Norderstedt
Kreis Segeberg

Norderstedt ist finanzstark – und soll deshalb zahlen

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck (CDU).

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck (CDU).

Foto: HA

Bei der Neuordnung des Finanzausgleichs wird Norderstedt zur Gebergemeinde. Andere erhalten Geld aus dem Landestopf.

Kreis Segeberg.  Bedarfsgerecht, nachhaltig und fair – so hat die Landesregierung ihren Entwurf für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs bezeichnet. Das Gesetz regelt, wie viel Geld die Landkreise, Städte und Gemeinden vom Land bekommen, und wie die Mittel innerhalb der kommunalen Familie verteilt werden. Es gehe dabei um insgesamt fast zwei Milliarden Euro.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg halten das Reformwerk allerdings nicht für den großen Wurf. Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass sie über mehr Geld verfügen könnten, aber: „Aus Sicht der größeren Städte besteht noch Nachbesserungsbedarf“, sagt Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD).

Das wundert nicht, geht doch die fünftgrößte Stadt in Schleswig-Holstein nicht nur leer aus, sondern ist nach den aktuellen, vorläufigen Zahlen der große Verlierer der Reform: 1,23 Millionen Euro muss Norderstedt 2021 in den Finanzausgleich zahlen, wenn die Reform wie geplant zum Jahr 2021 Gesetz wird. „Das liegt an der enormen Finanzkraft Norderstedts“, sagt Ole-Christopher Plambeck, CDU-Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und maßgeblich am neuen Zahlenwerk beteiligt. Andere Kommunen seien deutlich stärker auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Summen werden bis zum Jahr 2024 steigen

Im Unterschied zu Norderstedt und im Vergleich zur jetzigen Situation profitierten die meisten Städte und Gemeinden von der Neuregelung: Bad Bramstedt würde im kommenden Jahr 180.000 und Kaltenkirchen 78.000 Euro bekommen. Henstedt-Ulzburg könne sich wie Ellerau auf 67.000 Euro, Tangstedt auf 101.000, Itzstedt auf 29.000 und Lentföhrden auf 64.000 Euro im kommenden Jahr freuen. „Diese Summen werden bis zum Jahr 2024 steigen“, sagt Plambeck.

Die Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann ist von dem Reformvorschlag überzeugt: „Die Umverteilung der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im Hamburger Rand, wie im Kreis Segeberg, unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzen ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs.“ Die Segeberger Kommunen und der Kreis Segeberg selbst könnten im nächsten Jahr auf mehr als 5,1 Millionen Euro zugreifen. Der Betrag steige bis 2024 auf rund sechs Millionen Euro jährlich.

„Das ist ja alles schön und gut. Die Frage ist doch aber, ob wir nicht mehr bekommen sollten“, sagt Verena Jeske, parteilose Bürgermeisterin von Bad Bramstedt. Die Stadt müsse als Unterzentrum auch die Infrastruktur für das Umland vorhalten. Dort lebten etwa 10.000 Menschen, mit den 15.000 Bramstedtern müssten 25.000 Bürger versorgt werden und ausreichend Kitas, Schulen, Büchereien und soziale Einrichtungen vorhanden sein.

Auch Straßen und Wege gelte es instandzuhalten. „Und wir werden weiter wachsen“, sagt die Verwaltungschefin und verweist auf 500 Millionen Euro, die das Land zusätzlich an Streuern eingenommen habe. Angesichts dieser Summe wünsche sie sich mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden. „Wir sind die letzten an der Futterkrippe, sollen aber eine vernünftige Daseinsvorsorge schaffen und dafür sorgen, dass sich unsere Bürger wohl fühlen“, sagt Jeske.

Segebergs Bürgermeister: Wir sind zunächst mal zufrieden

Auch der Städteverband fordert in seiner Stellungnahme: „Die Städte und Gemeinden, die hohe Infrastrukturlasten zu schultern haben, müssen auch in höherem Maß Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen erhalten“, sagt der Kieler Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags, Ulf Kämpfer.

Diese Mittel allein nach Bevölkerungsstruktur zu verteilen, sei nicht gerecht. Viele Städte, die auch Infrastruktur für das Umland vorhalten, seien wegen ihrer Finanzschwäche über Jahre nicht in der Lage gewesen, ausreichend zu investieren und hätten einen hohen Investitionsstau aufgebaut. „Beim Finanzausgleich muss berücksichtigt werden, welche Investitionen in die Infrastruktur die größeren Städte leisten, die auch dem Umland zugutekommen“, sagt auch Norderstedts Oberbürgermeisterin.

„Wir sind zunächst mal zufrieden“, sagt Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD). Dennoch blicke er sorgenvoll in die Zukunft, denn vom Land drohten Projekte, die den Stadthaushalt strapazieren würden: Die Kita-Reform und die verpflichtende Ganztagsbetreuung. Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen wollten zum Gesetzentwurf noch nicht Stellung nehmen. Die Auswirkungen müssten erst geprüft werden.