Norderstedt
Henstedt-Ulzburg

Proteste gegen Wahlkampf der Hamburger AfD im Bürgerhaus

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann weicht mit seiner Partei nach Henstedt-Ulzburg aus.

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann weicht mit seiner Partei nach Henstedt-Ulzburg aus.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Henstedt-Ulzburger reagieren empört und kündigen Demonstration an. Verwaltung sieht keine Möglichkeit für Verbot.

Henstedt-Ulzburg. Binnen weniger Stunden schwappte die Empörung durch die Großgemeinde: Die Hamburger AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Dirk Nockemann wird am Freitag, 21. Februar, ihren Wahlkampfabschluss im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus durchführen. Zu Gast ist dann auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Auf Facebook wurde prompt eine Gruppe „Keine AfD im Bürgerhaus HU“ gegründet, diese hatte schnell über 100 Mitglieder. Dass es eine Gegendemonstration geben wird, ist sehr wahrscheinlich.

Einer, der mitdiskutiert: Bürgermeister Stefan Bauer. Der ist eigentlich im Italienurlaub, doch die Bedeutung des Themas veranlasst ihn dazu, sich ausführlich mit den Fragen der Mitbürger auseinandersetzen. Denn kaum jemand versteht, warum die Verwaltung das Bürgerhaus an die rechtspopulistische Partei vermietet, während diese in Hamburg keine Räumlichkeiten gefunden hat.

AfD hat Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg schon mehrmals gebucht

„Es gibt nach unserer Satzung keine Grundlage, die Veranstaltung zu verbieten“, so Bauer. Das Bürgerhaus gehört der Gemeinde, nur die Gastronomie ist verpachtet. Wer zum Beispiel den großen Saal buchen möchte, muss eine Mail an den Hausmeister schreiben. Der prüft die Verfügbarkeit, mehr ist nicht nötig. Nur zwei Einschränkungen sind in der Benutzungssatzung vermerkt. Erstens: Veranstaltungen, die sich „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Zweitens: Solche, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit der Räume sind.

Schon in der Vergangenheit hatte die AfD das Bürgerhaus immer wieder gebucht, unter anderem für Landesparteitage. Demonstrationen gab es dann immer, diese blieben aber friedlich. „Es gibt einen Konsens über alle Fraktionen, dass unsere Demokratie solche Veranstaltungen aushalten muss“, so Bauer.

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Dass er nicht glücklich ist mit der Veranstaltung, verhehlt er nicht. In Richtung der AfD schreibt er: „Ich denke, wir brauchen vor diesen Politikern keine Angst haben, denn sie geben sich jeden Tag aufs Neue der Lächerlichkeit preis.“ Ein Verbot würde nur die Opferrolle der AfD stärken. „Die Idee, mit Demonstrationen zu reagieren, ist vernünftig, ich unterstütze sie auch und helfe auch gerne, ein Zeichen zu setzen.“

Das Abendblatt hatte darüber berichtet, dass die Hamburger AfD in der Hansestadt keine geeignete Lokalität zur Verfügung gestellt worden war. Daher war die Partei gezwungen, für die Wahlkampfabschlussveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen am 21. Februar einen Ort außerhalb Hamburgs zu suchen.

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