Norderstedt
Kommunalpolitik

Norderstedts Haushalt hat jetzt neun „Oberziele“

Entlarvte unerfüllbare „Oberziele“: Miro Berbig, Fraktionschef der Linken

Entlarvte unerfüllbare „Oberziele“: Miro Berbig, Fraktionschef der Linken

Foto: Andreas Burgmayer

Was die Stadtverwaltung leisten soll, wird vom nächsten Jahr an genau definiert und mit Zahlen belegt. Die Details zum Vorhaben.

Norderstedt.  Irgendwie ist ja klar, was eine Stadtverwaltung so leisten soll. Oder doch nicht?

In Norderstedt jedenfalls wird das jetzt konkretisiert – der Gesetzgeber hat den Kommunen das aufgetragen. Erstmalig für den Haushalt 2020/21 sollen die Städte und Gemeinden im Land „Oberziele“ formulieren. Und an diesen sollen sich Planung, Durchführung und Kontrolle orientieren. Klingt ziemlich trivial. Ist es aber nicht.

Im Hauptausschuss haben Politik und Verwaltung gemeinsam über diesen „Oberzielen“ gebrütet. Was am Ende dabei herausgekommen ist, wirkt auf den ersten Blick wie die sprichwörtlich nach Athen getragene Eule. Wer die formulierten „Oberziele“ durchliest, denkt unwillkürlich: Ja klar, was denn sonst? Diese neun Sätze sind nun so eine Art Grundgesetz für den Haushalt:

1. Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Norderstedt.

2. Norderstedt bietet seinen Kindern und Jugendlichen hochwertige und moderne Bildungs-und Betreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl bedarfsorientiert an.

3. Bereitstellung adäquater Wohnangebote für unterschiedliche Zielgruppen.

4. Stetige Weiterentwicklung der Stadtverwaltung Norderstedt als moderner, leistungsfähiger Dienstleister und Arbeitgeber.

5. Die Stadt Norderstedt gewährleistet im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner.

6. Die Stadt Norderstedt entwickelt sich nachhaltig, kontinuierlich und geplant weiter.

7. Norderstedt bietet eine adäquate Ausstattung an Sport-und Freizeitstätten.

8. Bezahlbare Wohnangebote und vielfältige Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

9. Reduzierung des städtischen CO2- und Wasserfootprints.

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder erklärte im Hauptausschuss, was die Erklärung der „Oberziele“ für ihre Mitarbeiter bedeutet – nämlich eine ganze Menge Arbeit. „Die Ziele sollen Ihnen als Politikern die Arbeit erleichtern und dafür sorgen, dass Sie Transparenz im Verwaltungshandeln haben“, sagte Roeder. Denn so unkonkret die Ziele daherkommen, so konkret mit Zahlen, Daten und Fakten werden sie künftig in Quartalsberichten aller Fachämter belegt.

Roeder betont, dass die Ziele nicht in Stein gemeißelt sind

Alle drei Monate legen die Ämter also den Politikern dar, welche Schritte sie auf dem Weg zum großen Ziel gegangen sind. Wenn es also um, Punkt 1, die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit geht, dann muss die zentrale Steuerung Finanzen im Rathaus erklären, ob sich Aufwand und Ertrag noch decken, wie hoch also der Aufwandsdeckungsgrad aktuell ist.

Anhand all dieser Zahlen kann die Politik regelmäßig ablesen, ob ein Nachsteuern nötig ist. „Wir lernen in diesem Doppelhaushalt ja erst einmal, mit diesen Oberzielen zu arbeiten“, sagte Roeder. „Sie sind nicht in Stein gemeißelt, wir können sie jederzeit verfeinern.“ Wie nötig das ist, machte der linke Stadtvertreter Miro Berbig mit seinem Einwand im Ausschuss klar. In den detaillierten Beschreibungen des „Oberziels 2“ fand sich im Original noch die Formulierung: „Die Stadt Norderstedt als Schulträger stellt die bedarfsgerechte Beschulung aller Schüler und Schülerinnen sicher.“ Berbig: „Das können wir doch als Stadt gar nicht versprechen. Für die auskömmliche Ausstattung mit Lehrern etwa sind wir ja gar nicht zuständig.“ Schuldezernentin Anette Reinders gab sich pragmatisch: „Statt Beschulung schreiben wir einfach Infrastruktur.“