Norderstedt
Henstedt-Ulzburg

Gemeinde will deutlich weniger an Kreis zahlen

Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer.

Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer.

Foto: Christopher Herbst

Auch Parteien in Henstedt-Ulzburg fordern Absenkung der Kreisumlage um 4,6 Punkten, was ca. 1,6 Millionen Euro entspricht.

Henstedt-Ulzburg.  Nachdem sich schon Norderstedts Oberbürgermeisterin dafür ausgesprochen hat, die Kreisumlage um drei bis 4,5 Punkte zu senken, plädiert nun auch Henstedt-Ulzburg für eine deutliche Absenkung – um 4,6 Punkte oder gut 1,6 Millionen Euro soll die Umlage abgesenkt werden, schreibt Bürgermeister Stefan Bauer an Segebergs Landrat Jan Peter Schröder.

Am heutigen Dienstag wird der Hauptausschuss des Kreises darüber entscheiden, wie viel Geld die Städte und Gemeinden künftig an Umlage überweisen müssen, am Donnerstag, 5. Dezember, hat der Kreistag das letzte Wort. „Die Finanztöpfe des Kreises sind nicht nur voll – sie fließen förmlich über“, sagt Bauer. So erwirtschafte der Kreis von 2017 bis 2023 Überschüsse von gut 130 Millionen Euro. Damit könne der Kreis seine Aufgaben problemlos erfüllen.

„Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg muss hingegen große Anstrengungen unternehmen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und diese auch zu finanzieren“, sagt Bauer. Die Haushaltsplanung für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten werde voraussichtlich zu einem Defizit von 1,8 Millionen Euro führen. Der Neubau des Alstergymnasiums sei mit 40 bis 60 Millionen Euro kalkuliert.

Wird die Kreisumlage nicht gesenkt, werde das kurzfristig zu einem Fehlbetrag im Haushalt führen, sollte sich das erwartete Defizit beim Eigenbetrieb Kitas einstellen. „Einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen“ wären die Folge. „Es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass seitens der Gemeinden das latente Gefühl einer unfairen Verteilung finanzieller Mittel entsteht“, sagt Bauer.

Die Wählerinitiative Bürger für Bürger (BfB) fordert Kreis- und Ortspolitiker auf, sich besser abzustimmen. Es sei den Menschen schwer zu vermitteln, dass CDU und FDP auf Kreisebene fordern, die Umlage um 1,5 Prozent bzw. zwei Prozent (SPD und Grüne) zu senken, sich aber auf Ortsebene für eine deutlichere Absenkung starkmachten. In der Gemeindevertretung von Henstedt-Ulzburg haben alle Fraktionen dafür gestimmt, die Umlage um 4,6 Punkte zu mindern. „Es macht doch keinen Sinn, auf kommunaler Ebene den starken Max zu mimen, wenn die Kollegen auf Kreisebene etwas ganz anderes durchsetzen wollen“, sagt BfB-Fraktionschef Jens Iversen.