Norderstedt
Kreis Segeberg

Kommunen sollen weniger Geld an den Kreis zahlen

Elke Christina Roeder hat gefordert, dei Kreisumlage zu senken.

Elke Christina Roeder hat gefordert, dei Kreisumlage zu senken.

Foto: Stadt Norderstedt

CDU will die Umlage um 1,5 Prozentpunkte senken, die SPD um zwei Punkte. Norderstedts OB Roeder hat eine stärkere Absenkung gefordert

Kreis Segeberg.  Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) hat Segebergs Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) aufgefordert, die Kreisumlage um mindestens drei Prozentpunkte zu senken (wir berichteten). Angesichts der Haushaltsüberschüsse des Kreises hält sie sogar eine Absenkung von 4,5 Punkten für möglich – doch die Forderung aus Norderstedt trifft bei den Kreispolitikern auf Widerstand. „Das ist nicht machbar, schließlich braucht der Kreis Geld, um eigene Aufgaben zu finanzieren“, sagt Edda Lessing, Fraktionschefin der Kreis-SPD, die, wie auch die Kreis-CDU, die Städte und Gemeinden dennoch entlasten will.

Die CDU hält eine Absenkung der Umlage um 1,5 Punkte auf dann 31,75 Prozent für angemessen, nachdem sie schon im Haushaltsjahr 2019 um zwei Punkte gesenkt wurde. Die SPD will die Städte und Gemeinden, die mit der Umlage den Großteil des Kreishaushaltes finanzieren, um zwei Punkte entlasten. Das sei möglich, weil der Kreishaushalt 2017 rund 18 Millionen und im Vorjahr 16 Millionen Euro Überschuss ausgewiesen habe. Für 2020 war bisher ein Plus von 16,5 Millionen Euro kalkuliert. „Die Zahl stammt aus dem Sommer, inzwischen ist die Summe geschrumpft. Auch das müssen wir bei der Senkung der Kreisumlage bedenken“, sagt Lessing.

Beide Parteien wollen die Städte und Gemeinden zusätzlich entlasten: Der Kreis soll ein Drittel der Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen, rund eine Million Euro. „Das hat der Hauptausschuss am Donnerstag beschlossen“, sagt CDU-Fraktionschef Kurt Barkowsky. Mit dem Ziel, besonders arme Kommunen mit insgesamt einer Million Euro zu unterstützen, ist die CDU gescheitert, bewilligt wurden 150.000 Euro.

CDU wie SPD wollten die Betriebskostenzuschüsse für Kitas anheben, die CDU auf 3,4 Millionen, die SPD auf fünf Millionen Euro. Beschlossen wurde der CDU-Antrag, damit bekommen die Kitas doppelt so viel Geld vom Kreis wie ursprünglich vorgesehen.

Gescheitert ist die SPD mit der Forderung, die Bundeszuschüsse für den Digitalpakt Schule durch Kreiszuschüsse in Höhe von 3,6 Millionen Euro aufzustocken. „Wir wollten mit dem Geld eine IT-Feuerwehr einrichten, Fachleute, die sofort zur Stelle sind, wenn Computer streiken“, sagt Edda Lessing. Die Mehrheit im Ausschuss wollte aber abwarten, wie sich das Geld vom Bund auswirkt. Dennoch wurden 500.000 Euro mit Sperrvermerk für eine IT-Feuerwehr bewilligt.

Der Hauptausschuss des Kreises wird die Senkung der Kreisumlage am Dienstag, 3. Dezember, der Kreistag, am Donnerstag, 5. Dezember, debattieren und beschließen.