Norderstedt
Kreis Segeberg

Bleiben die Norderstedter Müllberge ewig stehen?

Der Norderstedter Anwalt und Umweltrechtsexperte Winfried Günnemann (76) sieht die Stadt in der Verantwortung.

Der Norderstedter Anwalt und Umweltrechtsexperte Winfried Günnemann (76) sieht die Stadt in der Verantwortung.

Foto: Andreas Burgmayer

Im Umweltskandal von Friedrichsgabe gerät die Stadtverwaltung unter Druck. Anwalt und Umweltrechtsexperte stellt kritische Fragen.

Norderstedt.  Winfried Günnemann (76) ist einer, der schon Baustopps der Atomkraftwerke in Brokdorf und Krümel erwirkt hat. Und der 40 Jahre als Anwalt für Straf- und Umweltrecht in einer Hamburger Kanzlei wirkte. Nun genießt er seinen Lebensabend in Norderstedt – und fühlt sich dabei gestört. Günnemann steht vor den Müllbergen auf dem abgesperrten Grundstück der W. A. Gieschen Containerdienst GmbH in Friedrichsgabe und schüttelt mit dem Kopf. „Das ist einfach unfassbar“, sagt Günnemann. Er kann nicht akzeptieren, dass weder die Stadt noch die Landesbehörden endlich die Bagger schicken, um die Berge abzutragen. Sondern stattdessen ihre Ohnmacht demonstrieren.

Und nun? Das fragen sich Günnemann und andere Norderstedter. Es widerspricht ihrem Rechtsempfinden, dass die Familie Gieschen über Jahrzehnte tonnenweise und potenziell umweltgefährdenden Müll auf ihrem Grundstück hortet und nichts passiert, während rechtstreue Bürger schon ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie ihren Biomüll nicht ordentlich trennen.

Seit einigen Wochen sind die Gieschens nicht mehr auffindbar. Ihr Eigenheim in Nahe steht leer. Als Andenken haben sie der Stadt gigantische Mengen Müll hinterlassen. Der Bauschutt an der Straße Beim Umspannwerk ist zum Teil bedeckt von Moos und Gras, sogar große Bäume wachsen auf ihm. Alles deutet darauf hin, dass die Recyclingfirma schon vor Jahren aus dem Ruder gelaufen ist. Die Familie Gieschen hat ganz offenbar tonnenweise Müll angenommen, Geld dafür kassiert, den Schutt aber nicht zur Weiterverarbeitung abtransportiert. Nur so lassen sich die Müllmassen erklären.

Grundstückbesitzer ist verschwunden

Der zuständigen Überwachungsbehörde sind die schlechten Bedingungen vor Ort schon lange bekannt. Rund 600 Anlagen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Schleswig-Holstein genehmigt. Mit drei Problemfällen hat es zu kämpfen – der schwerste davon liegt wohl in Norderstedt. „Diesen Betrieb haben wir so oft kontrolliert wie keinen anderen“, sagt Sprecher Martin Schmidt.

Immer wieder habe die Behörde den Gieschens Strafen und Anordnungen aufgebrummt. Damit das Gelände langfristig geräumt wird, wurde ihnen eine 5:3-Regel auferlegt. Bei einer Annahmemenge von drei Tonnen Schutt mussten fünf Tonnen abtransportiert werden. „Kurzzeitig haben sich die Zustände verbessert. Bis die Anlage wieder aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Schmidt.

Selbst die Staatsanwaltschaft hat das LLUR eingeschaltet. Zuletzt hat sie ihre Ermittlungen gegen den Grundstücksbesitzer eingestellt – weil er verschwunden ist und bleibt. Und genau diese Tatsache stellt die Behörden und die Stadt vor die größte Herausforderung: Wer ist in so einem Fall zuständig, den Müll wegzuräumen? Wer trägt die Verantwortung?

Günnemann: Stadt ist verantwortlich

„Die Situation erinnert mich an den Frachter ‚Pallas‘“, sagt Winfried Günnemann. Vor 21 Jahren ist das Schiff in Brand geraten und vor Amrum gestrandet. „Die Havarie hat zur größten Ölpest im Wattenmeer geführt, weil die Verantwortlichen sich nicht einigen konnten, wer für die Bergung zuständig ist“, sagt Günnemann. Der Umweltrechtsexperte stört sich so sehr an dem Stillstand, der seit Wochen im Müllskandal herrscht, dass er der Sache selbst auf den Grund gegangen ist.

Günnemann kennt sich als Jurist bestens aus und hat Gebrauch von seinem Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden gemacht – wie es das Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger ermöglicht. Sämtliche Unterlagen im Fall Gieschen hat er beim LLUR angefordert, Paragrafen durchgearbeitet und sich mit kritischen Fragen an den Fachausschuss der Stadtvertretung gewandt. Sein Fazit: „Die Stadt ist verantwortlich.“

Günnemanns Begründung: Norderstedt sammelt seinen Müll mit dem Betriebsamt selbst ein – im Gegensatz zu allen anderen Kommunen des Kreises, die im Wege-Zweckverband (WZV) organisiert sind. Deshalb würde die Stadt an die Stelle der Unteren Abfallbehörde treten, sagt der Rechtsanwalt, und wäre damit verpflichtet, das Grundstück zu räumen. „Das wäre schön, wenn es so wäre“, sagt Martin Schmidt vom LLUR. „Aber das ist leider nicht der Fall.“

Familie Gieschen ist zuständig für ihr vermülltes Grundstück

Fakt ist: Das Landesamt hat vor vielen Jahren der Familie Gieschen eine Genehmigung erteilt. Diese ist der Firma rechtlich nur schwer zu entziehen. Zwar kann sie einer einzelnen Person weggenommen werden, nicht aber dem Unternehmen. Deswegen haben die Gieschens im Laufe der Jahre abwechselnd andere Familienmitglieder als Geschäftsführer eingesetzt – und weiter Müll angesammelt. Offenbar ist die Genehmigung so gestaltet, dass sie leicht zu missbrauchen ist. Ob man sich stärker gegen Problemfälle absichern müsste, ist dann die nächste Frage. „Das Landesamt ist jedenfalls nicht faul. Wir haben alle Instrumentarien ausgeschöpft.“

Die Familie Gieschen bleibt als Besitzer zuständig für ihr Grundstück – selbst wenn sie nicht auffindbar ist. Das LLUR müsste als überwachende Behörde erst handeln, wenn eine unmittelbare Gefahr von den gelagerten Stoffen ausgehen würde. Das ist offenbar nicht der Fall. Obwohl bekannt ist, dass zwischen den Müllbergen Asbest und teerhaltige Produkte lagern. Schmidt: „Auch für uns ist die Situation sehr unbefriedigend.“

Eine Räumung kostet schätzungsweise bis zu 1,6 Millionen Euro. Diese Kosten möchte niemand tragen. Hinzu kommt: Angenommen, dass LLUR würde den Müll mit Baggern auf Kosten der Steuerzahler wegräumen, könnte die Familie Gieschen dank der erteilten Genehmigung wiederkommen und weitermachen wie zuvor. Allerdings würde dann sehr wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft eingreifen.

Die Stadt soll laut LLUR derzeit eine mögliche Zwangsenteignung des Grundstücks prüfen. Doch auch diese Lösung ließe sich nicht ohne Weiteres umsetzen. Denn: Der Besitzer der Anlage müsste zustimmen. Ohnehin käme als Interessent derzeit wohl nur Tim Kiesow infrage. Seine benachbarte Autorecyclingfirma umschließt Gieschens Grundstück. Ihm sind die Müllberge schon lange ein Dorn im Auge – wie Winfried Günnemann. Aus seiner Sicht könnte am Ende die Kommunalaufsicht, die das Handeln einer Kommune überprüft, eine Entscheidung treffen. Ansonsten bliebe der Müll bis auf unbestimmte Zeit liegen.