Norderstedt
Kreis Segeberg

Norderstedt will dem Kreis weniger Geld geben

Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD).

Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD).

Foto: Stadt Norderstedt

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder verlangt Senkung der Kreisumlage. 2018 musste die Stadt 43,5 Millionen Euro abführen.

Norderstedt.  Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) hat Segebergs Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) dazu aufgefordert, die Kreisumlage um mindestens drei Prozentpunkte zu senken. Das sei „zwingend geboten“, schreibt die Norderstedter Verwaltungschefin in einem Brief vom 19. November an den Landrat, den Roeder in der Stadtvertretung zu Protokoll gab. Sogar eine Absenkung von 4,5 Prozentpunkten hält die Oberbürgermeisterin rechnerisch für durchaus möglich. „Dabei wäre der Haushalt des Kreises immer noch ausgeglichen“, schreibt Roeder.

Derzeit liegt der Hebesatz für Norderstedt bei 33,25 Prozentpunkten. Das bedeutet in Euro und Cent, dass die Stadt 2018 an den Kreis 43,5 Millionen Euro abführen musste – die mit Abstand höchste Summe unter den Städten und Kommunen des Kreises Segeberg.

Mit der Kreisumlage finanzieren die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg den Großteil des Kreishaushaltes und damit die Aufgaben, die der Kreis für alle Kommunen übernimmt. Die Umlagehöhe berechnet sich nach der jeweiligen Finanzkraft. Je größer die ist, desto höher ist die Kreisumlage. Entsprechend ist Norderstedt Rekordzahler.

Oberbürgermeisterin Roeder weist in ihrem Schreiben aber darauf hin, dass der Kreis im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss von 16,5 Millionen Euro anstrebt – so wie in den Jahren davor. 2018 waren es 16 Millionen Euro, 2019 werden es wohl knapp 10 Millionen Euro sein. Und die Überschüsse werden weiter steigen. Laut Roeder nach 2020 auf mehr als 20 Millionen Euro und 2023 sogar auf 28,6 Millionen Euro.

Es bleibe unter dem Strich beim Kreis also immer erheblich Guthaben, so Roeder. Entsprechend könne Landrat Schröder die im Kreis geplanten Investitionen in Höhe von etwa 129 Millionen Euro zu 72 Prozent aus eigenen Bordmitteln bestreiten.

Roeder erinnert in ihrem Schreiben daran, dass die Städte und Gemeinden nur für jene Rechnungen des Kreises aufkommen müssen, die von der Kreisverwaltung nicht durch Erträge oder Einzahlungen gedeckt werden können. „Strittig ist, inwiefern darüber hinaus auch im Finanzplan ein Teil der Investitionen direkt im laufenden Haushaltsjahr gedeckt werden kann“, schreibt Roeder. „Fest steht jedoch, dass auch bei einer Absenkung des Hebesatzes um drei Prozentpunkte der Ergebnisplan des Kreises einen erheblichen Überschuss ausweisen würde und ein erheblicher Liquiditätsüberschuss zur Finanzierung der geplanten Investitionen zur Verfügung stehen würde.“

Norderstedt sei zwar die Gemeinde mit der höchsten Finanzkraft, so Roeder. Doch man dürfe nicht außer Acht lassen, dass die Finanzausstattung der Stadt stark von der konjunkturellen Entwicklung abhänge. Außerdem müsse Norderstedt viel in die Infrastruktur investieren, um den Standortvorteil in Konkurrenz zu Hamburg zumindest zu erhalten.

Die Finanzlage Norderstedts sei erheblich schlechter, als die des Kreises. Der Doppelhaushalt 2020/21 weise zwar für beide Jahre Überschüsse aus. Doch die kämen nur zustande, weil eine Finanzausgleichrückstellung aufgelöst wurde. Ohne diese Finanzspritze würde sich 2021 sogar ein Fehlbetrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro ergeben.