Norderstedt
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Radschnellweg: Falsche Abstimmung kostet 650.000 Euro

Sven Wojtkowiak, Fraktionschef der FDP.

Sven Wojtkowiak, Fraktionschef der FDP.

Foto: Kevin Scheirich

Die Velorouten durch Norderstedt kommen den Steuerzahler deutlich teurer zu stehen als gedacht. Grund ist eine Polit-Panne.

Norderstedt.  Die Velorouten durch das Norderstedter Stadtgebiet kommen den Steuerzahler deutlich teurer zu stehen als gedacht. Grund ist eine Polit-Panne, wegen der Norderstedt nun 650.000 Euro an Zuschüssen des Bundesumweltministeriums flöten gehen. So zumindest sehen das dieAndreas Grünen in der Stadtvertretung.

Was war geschehen? Die Politik diskutierte über Monate die 66 Maßnahmen, die zur Umsetzung der Velorouten 1 (Friedrichsgabe, Norderstedt-Mitte, Garstedt, Hamburg-Langenhorn) und 3 (Norderstedt-Mitte-Glashütte) nötig sind. Beim Grundsatzbeschluss beantragte die FDP im September, dass nun nicht der ganze Maßnahmenkatalog mit alle 66 Baustellen beschlossen werden soll, sondern nur der Bau der Velorouten im Grundsatz. Die 66 Maßnahmen sollen über die Jahre nacheinander der Politik zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Grünen enthielten sich bei der Entscheidung

Mit den Stimmen von CDU und FDP ging der Antrag durch. Die Grünen enthielten sich, trugen aber anschließend den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Velorouten mit.

„Die Quittung für den FDP-Antrag haben wir jetzt bekommen“, sagt der grüne Fraktionschef Marc Muckelberg. Das Bundesumweltministerium teilte mit, dass nur Projektskizzen mit komplettem Maßnahmenkatalog förderungsfähig seien. „So entgehen der Stadt nun 650.000 Euro an Förderung für die Velorouten 1 und 3. Danke für gar nichts, FDP und CDU!“, wettert Muckelberg.

„Die Grünen haben das mitbeschlossen“, sagt FDP-Fraktionschef Sven Wojtkowiak. „Im Übrigen versuchen wir Liberalen, durch Sachkenntnis und nicht durch Besserwisserei zu punkten.“ Der Antrag sei nötig gewesen, weil der Grund und Boden für die 66 Maßnahmen noch nicht im Besitz der Stadt ist. „Ergo wäre eine Gesamtmaßnahme nicht zu realisieren gewesen.“