Norderstedt
Kreis Segeberg

Gegenwind für Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister

Bürgermeister Stefan Bauer (50) wünscht sich eine grundsätzlicher Zustimmung der Politik zu seiner Arbeit.

Bürgermeister Stefan Bauer (50) wünscht sich eine grundsätzlicher Zustimmung der Politik zu seiner Arbeit.

Foto: Christopher Herbst

Die Politiker in Henstedt-Ulzburg reagieren überrascht auf offenen Brief von Bürgermeister Stefan Bauer – und vermeiden Bekenntnisse.

Henstedt-Ulzburg. Ein offener Brief an alle 33 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, eine Aufforderung mit Frist bis Anfang Dezember, sich persönlich zu bekennen, Feedback abzugeben, sogar eine Art „Vertrauensvotum“ wird erwogen: Die Politik in Hen­stedt-Ulzburg reagiert teils überrascht, teils verstimmt auf die ungewöhnliche Initiative von Bürgermeister Stefan Bauer. „Der macht ja schon seit Monaten Wahlkampf“, sagt eine Mandatsträgerin spontan, als sie auf den Vorstoß angesprochen wird. Zwar findet die Wahl erst am 1. März 2020 statt, doch bereits jetzt wird jede Handlung des 50 Jahre alten Verwaltungschefs in direktem Zusammenhang hierzu gesehen – und entsprechend misstrauisch bewertet.

„Das ist natürlich das Ausüben von Druck auf die Politik“, sagt der CDU-Fraktionschef und frühere Bürgervorsteher Dietmar Kahle. „Man hätte vorher sprechen können. Jetzt kommt ein Brief an die Presse, es steht auf Facebook, das ist ein ungewöhnlich. Für mich ist das ein Wahlkampfschreiben. Es wundert mich, dass es auf Briefpapier der Verwaltung geschehen ist.“ Er hätte einen vertraulicheren Umgang bevorzugt. „Ein Gesprächsangebot gab es nicht.“

Grundsätzlich seien die Fraktionen sowieso die falschen Adressaten. Die Ortsverbände würden entscheiden. „Wir sind auf der Suche nach Kandidaten. Vielleicht finden wir einen, vielleicht nicht.“ Und dann, so Kahle, sei es Sache der Mitgliederversammlung, darüber abzustimmen. In Richtung der Verwaltung fügt er hinzu: „Wir haben an vielen Stellen Umsetzungsprobleme – wir haben so gut wie nichts aus dem Verkehrsgutachten und dem Lärmgutachten umgesetzt.“

Die WHU wird dem Bürgermeister nicht antworten, sagt die Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah. „Er versucht darzustellen, dass er alles getan hat – und wir die Bösen sind, wenn wir nicht antworten.“ Sie verweist auf den
6. Januar 2020 – bis dahin können Bewerbungen eingereicht werden. Die Wählergemeinschaft ist selbst auf der Suche, führte bereits konkrete Gespräche. Honerlah sagt, die Verwaltung müsse „einfach performen“. Kritik werde geäußert, weil man mit der Arbeit nicht zufrieden sei.

„Ich habe das Gefühl, er will uns unter Druck setzen“, sagt Klaus-Peter Eberhard von der FDP. „Ich werde meine Empfehlung und die Empfehlung der FDP erst mitteilen, wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Da ich die bestmögliche Lösung für Henstedt-Ulzburg möchte, halte ich mir alle Optionen offen.“ Auch die Liberalen haben bereits mit zwei Kandidaten gesprochen, die dann aber letztlich dem Anforderungsprofil nicht ausreichend entsprochen hätten. Er würde sich auch über unabhängige Bewerber aus dem Ort freuen. „Wer meint, er kann das und bringt die Qualifikation mit, dem kann ich nur raten: Schmeiß den Hut in den Ring. Wir hören uns das gerne an.“

SPD-Kandidatin trifft sich mit anderen Parteien

Die SPD hat mit Ulrike Schmidt bereits ihre Kandidatin nominiert. „Am Verhältnis mit dem Bürgermeister und der Zusammenarbeit, am täglichen Umgang wird sich durch die neue Situation nichts ändern“, sagt der Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald. „Wir haben noch viele Aufgaben, haben genug zu tun, müssen den Haushalt verabschieden.“ Schmidt traf sich kürzlich mit den Grünen, auch mit anderen Parteien und Wählervereinigungen wird es Sondierungen geben. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Sozialdemokratin eine größere Unterstützung erhält als nur die der SPD. Die Grünen selbst sind offen für Bewerbungen. „Wir haben gegen niemanden etwas, reden mit allen, die Bürgermeister werden wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Kurt Göttsch. Zu Stefan Bauer sagt er: „Wir arbeiten auf einer Sachebene zusammen. Wir unterstützen, wo wir möchten, kritisieren, wo es zu kritisieren gibt.“

Für Tile Abel von der BfB skizziert der Bürgermeister, der von einem „schwelenden Konflikt zwischen Politik und Verwaltung“ spricht, ein zu negatives Bild. „Das gibt die Wirklichkeit nicht wieder. Das Verhältnis unter den Fraktionen ist so gut wie lange nicht.“ Für ihn hat der Bauer-Brief den Zweck, die Politik zum Teil einer Kampagne zu machen. „Das ist zweifelhaft. Entweder man spielt mit oder nicht. Ob das Erfolg hat, wird sich zeigen.“ Für die BfB gehe es darum, wer die kompetenteste Person für den Job sei. „Das kann natürlich auch Herr Bauer sein. Aber vor dem 6. Januar macht es wenig Sinn, einen Persilschein auszustellen“, so Tile Abel.

„Ein Mindestmaß an grundsätzlicher Zustimmung halte ich für eine solide und erfolgreiche Amtsführung für essenziell“ – das sagt Bauer in dem Schreiben, das in seiner Form selbst für routinierte Ortspolitiker ein Novum ist. Für ihn sei seine bisherige Amtszeit „die wertvollste und großartigste Zeit“ seines bisherigen beruflichen Lebens. Ihm sei bewusst, dass er ein „gewisses Risiko“ eingehe, wenn die Befragung hinter seinen Erwartungen zurückbleibe.

Vielleicht wird eine der letzten beiden Gemeindevertretersitzungen des Jahres (19. November/
17. Dezember) nähere Aufschlüsse über das Binnenverhältnis zwischen Bürgermeister und Politik bringen. Der Hauptausschuss trifft sich bereits am kommenden Dienstag (12. November, 18.30 Uhr, Raum 1.22). Dann sollen die Termine für die drei öffentlichen Informationsveranstaltungen zur Wahl festgelegt werden.