Norderstedt
Kommunalpolitik

Das Norderstedter Bündnis für Wohnen ist tot

Als Norderstedt-Mitte mit dem Rathaus im Vordergrund gebaut wurde, waren die Mieten noch weit vom heutigen Niveau entfernt.

Als Norderstedt-Mitte mit dem Rathaus im Vordergrund gebaut wurde, waren die Mieten noch weit vom heutigen Niveau entfernt.

Foto: TA CAPS / Thorsten Ahlf

Wohnungswirtschaft steigt aus – Stadtvertreter beschließen, dass 50 Prozent der Neubau-Wohnungen gefördert sein müssen.

Norderstedt.  Nach dem Beschluss der Stadtvertreter hat die Wohnungswirtschaft das Bündnis für Wohnen in Norderstedt für beendet erklärt. Damit ist das Prestigeprojekt von Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder gescheitert. CDU, SPD, Grüne und Die Linke beschlossen am Dienstag mit großer Mehrheit, dass künftig 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen, wenn neu gebaut wird oder Bebauungspläne verändert werden.

Bisher lag die Vorgabe bei 30 Prozent. Mit dieser neuen Quote, mit dem das politische Bündnis dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Norderstedt begegnen will, ist die Stadt allein in Schleswig-Holstein. Die 50-Prozent-Regel bedeutet: 25 Prozent müssen nach dem ersten Förderweg errichtet werden. Die Mieten sind bei 6,10 Euro kalt pro Quadratmeter gedeckelt. Für weitere 25 Prozent gelten die Vorgaben des zweiten Förderwegs, die Höchstmiete wurde von 7,30 gerade auf 8 Euro angehoben.

„Mit dieser nicht abgestimmten und einseitigen Entscheidung eines der Bündnispartner gibt es keine Geschäftsgrundlage für vertrauensvolle Verhandlungen auf Augenhöhe mehr. Wir arbeiten nur dort engagiert und zielorientiert mit, wo wir auch gewollt sind“, sagten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Dr. Verena Herfort, Geschäftsführerin des Bundesverbands der privaten Immobilienwirtschaft (BFW), Landesverband Nord, in einer gemeinsamen Erklärung.

Können viele Bauprojekte jetzt nicht mehr realisiert werden?

„Politiker, die glauben, ohne wirtschaftlichen Sachverstand und ohne fachliche Beratung auszukommen, müssen ihren Weg allein weitergehen“, heißt es in der Erklärung weiter. Eine starre 50-Prozent-Quote führe dazu, dass viele Wohnungsbauprojekte angesichts hoher Grundstückspreise und dramatisch gestiegener Baukosten nicht mehr realisiert werden könnten.

In Hamburg habe sich die Vorgabe bewährt, dass öffentliche Grundstücke grundsätzlich per Konzeptausschreibung zu vergeben sind und ein Drittel der Wohnungen öffentlich gefördert werden müssen. Dort, wo es sinnvoll sei, um beispielsweise günstige Wohnungen für Senioren oder Auszubildende zu schaffen, könne der Anteil der geförderten Wohnungen auch bei mehr als 30 Prozent liegen.

Bündnis für Wohnen: Entscheidung ist "Schlag ins Gesicht"

„Seit 2011 sind BFW und VNW in Hamburg Partner im Bündnis für das Wohnen. Seitdem sind in der Hansestadt 50.000 Wohnungen entstanden. Dort wäre so ein Vorgehen undenkbar. Hier wird auf Augenhöhe diskutiert und gemeinsam entschieden. Alles Dinge, die in Norderstedt nicht gewollt sind“, sagen die Verbandsvertreter. Die Entscheidung der Stadtvertreter vom Dienstagabend sei ein Schlag ins Gesicht. „Unser Dank gilt Oberbürgermeisterin Roeder und dem Rathausteam. Hier war der Wille zur Zusammenarbeit spürbar. Schade, dass er sich nicht auf die Mehrheit der Stadtvertreter übertragen ließ.“

Die Verwaltungschefin bedauert, „dass Teile der Politik jetzt das lokale Bündnis torpedieren“. Dennoch wolle sie sich der Herkules-Aufgabe stellen und die verschiedenen Akteure im lokalen Bündnis für Wohnen wieder näher zusammenführen. „Andererseits werte ich als sehr positives Signal, dass sich während der Sitzung der Stadtvertretung beinahe alle Fraktionen öffentlich und ausdrücklich zum lokalen Bündnis für Wohnen bekannt haben. Ich werde also weiter dafür kämpfen, im Zusammenschluss der verschiedenen Interessen und Kräfte etwas für die Menschen dieser Stadt zu erreichen. Das muss unser aller Ziel sein und bleiben“, sagt Roeder.

Roeder hält nichts von einer Pauschalquote für die Stadt

„Gehen sie noch mal in sich und gefährden sie nicht das Bündnis für Wohnen“, hatte Roeder in der Stadtvertretung an die Antragsteller appelliert. Es sei nie hilfreich, wenn ein Partner etwas beschließt und die anderen vor vollendete Tatsachen stellt. Eine Pauschalquote für die gesamte Stadt sei falsch. „Im schlimmsten Fall machen bauwillige Firmen einen Bogen um Norderstedt. Und damit haben wir natürlich gar nichts gewonnen“, warnte Roeder.

FDP, Wir in Norderstedt (WiN), AfD und Einzelkämpfer Thomas Thedens (Freie Wähler) unterstützten die Oberbürgermeisterin. „Ich verstehe nicht, warum wir heute Abend einen derart einschneidenden Beschluss fassen müssen. Die Gespräche im lokalen Wohnungsbündnis stehen kurz vor dem Abschluss. Mit dieser Entscheidung knallen wir der Wohnungswirtschaft einen dicken Brocken vor den Bug“, sagte Reimer Rathje, Fraktionschef der WiN. Zum Ausgleich für die Förderquote würden die Baugesellschaften deutlich erhöhte Mieten für frei finanzierte Wohnungen kassieren.

Die Allianz der Quoten-Befürworter hielt

AfD-Chef Christian Waldheim bezeichnete die Vorgabe als „sozialistisch und planwirtschaftlich“. Die 30-Prozent-Regel habe doch gezeigt, dass solche Auflagen „überhaupt nichts bringen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Sven Wojtkowiak, und Thedens sagte, die Stadt könne das Problem nur gemeinsam mit dem Umland lösen.

Doch die Allianz der Quoten-Befürworter hielt. Mit dem Antrag wollten sie ein Zeichen setzen, denn: Es werde seit 16 Monaten im Norderstedter Bündnis für Wohnen mit Politik, Verwaltung und der Wohnungswirtschaft darüber diskutiert, wie der dringend nötige günstige Wohnraum geschaffen werden kann, aber: Ergebnisse? „Sind bisher Fehlanzeige“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Holle. „Die freie Wirtschaft richtet es nicht. Wir haben vielleicht aktuell noch 1000 geförderte Wohnungen in der Stadt, wir brauchen aber 6000“, sagte Miro Berbig, Fraktionschef der Linken. „60 Prozent der Norderstedter haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung“, hielt Grünen-Fraktionschef Marc Muckelberg dagegen. Singles, die nicht mehr als 1700 Euro Brutto verdienen, oder Familien mit zwei Kindern, die mit 3300 Euro Brutto zurechtkommen müssen. Im zweiten Förderweg liegen diese Grenzen bei 2040 Euro und 3960 Euro. So könnten sich auch Krankenschwestern oder Polizisten eine Wohnung in Norderstedt leisten, Menschen, die sich diese Stadt und ihre Quadratmeterpreise von 12 und 13 Euro für den Quadratmeter nicht mehr leisten könnten.

Mit „Bedauern, aber auch mit Erstaunen“ nimmt die CDU-Fraktion Norderstedt den einseitigen Ausstieg der Wohnungswirtschaft aus dem Wohnbündnis zur Kenntnis. Man sollte einen mit großer Mehrheit gefassten demokratisch Beschluss nicht als ideologisch abstempeln. „Es dürfte angesichts einer 0%-Finanzierung und eines Bauzuschusses von 375 Euro pro Quadratmeter doch kein Problem sein, geförderte Wohnungen zu bauen“, sagt CDU-Fraktionschef Holle. Das schafften die Wohnungsbaugesellschaften in Hamburg doch auch. „Und wo sind die Lösungen des Verbandes, der nach eigenen Angaben die soziale Verantwortung und die Bedürfnisse der Stadt Norderstedt sehr ernst nimmt“?, fragt Holle.