Norderstedt
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Heimaufsicht schreibt Brandbrief an Familienminister

Ein Pfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Bewohnerin (Symbolbild).

Ein Pfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Bewohnerin (Symbolbild).

Foto: Oliver Berg / dpa

CDU-Kreistagsfraktion wirft dem Landrat Pflichtverletzung vor: Kreis Segeberg betreibe Aufsicht über Pflegeheime nur mangelhaft.

Norderstedt. Es ist ein Brandbrief, den die CDU-Kreistagsabgeordnete Angelika Hahn-Fricke im Namen der CDU-Fraktion an Heiner Garg (FDP), Minister für Jugend, Familie und Senioren, geschickt hat. Sie bittet Garg um Unterstützung, weil sie befürchtet, dass Senioren in Altenpflegeeinrichtungen des Kreises Segeberg unter unzumutbaren Umständen in der Betreuung leiden könnten.

Hahn-Fricke wirft den Kreisbehörden vor, die Aufsicht über die Heime nur mangelhaft zu betreiben. Es gebe viel zu wenig Kontrollen in den Heimen. Und wenn es sie gebe, dann würden die festgestellten Mängel nicht nachvollziehbar abgestellt. „Es handelt sich um ein Problem, dass uns schon seit längerem in der politischen Arbeit begleitet“, schreibt Hahn-Fricke an den Minister. Gemäß Paragraf 20 des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes muss die Heimaufsicht des Kreises die Einrichtungen regelhaft oder anlassbezogen auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen. „Schon wiederholt haben wir den Landrat Jan Peter Schröder in seiner Verantwortlichkeit auf die Erfüllung dieser Pflichten hingewiesen“, schreibt Hahn-Fricke.

Im gerade vorgelegten Schlüsselkennzahlenbericht 3/2019 der Heimaufsicht sei jedoch erneut aufgeführt, dass es für das laufende Jahr wieder eine erhebliche Abweichung von der vorgeschriebenen Anzahl der Prüfungen gebe. Eigentlich müsste die Heimaufsicht jede Einrichtung einmal jährlich prüfen. Doch auch in den Vorjahren wurde diese Vorgabe nur zu etwa 50 Prozent erfüllt. Für sie als politisch Verantwortliche, schreibt Hahn-Fricke, sei das Verhalten des Landrates nicht mehr tolerierbar. Er komme schlicht seiner Prüfungspflicht nicht nach und begründe dies mit Personalmangel. „Obwohl bereits in den letzten Jahren zusätzliche Stellen durch den Kreistag bereitgestellt worden seien.“

Hahn-Fricke: „Als CDU-Fraktion haben wir Sorge um die ordnungsgemäße Betreuung der Menschen in diesen nicht überprüften Einrichtungen. Sollte es irgendwann einmal zu Beanstandungen kommen, möchten wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, hier nicht gegengesteuert zu haben.“ Die Christdemokratin bittet den Minister, den Landrat auf seine Dienstpflichten „nachdrücklich“ hinzuweisen.