Norderstedt
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Politik auf Konfrontationskurs gegen die Bauwirtschaft

Die Sozialwohnungsquote hat Streit in Norderstedt entfacht (Symbolbild).

Die Sozialwohnungsquote hat Streit in Norderstedt entfacht (Symbolbild).

Foto: Christian Charisius / dpa

Hintergrund für den Streit ist die Einführung einer 50-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Norderstedt.  In der politischen Auseinandersetzung um den sozialen Wohnungsbau in der Stadt scheint das Tischtuch zwischen der Fraktion der Linken und der FDP zerschnitten zu sein. „Ich habe FDP-Fraktionschef Tobias Mährlein mitgeteilt, dass wir nicht mehr mit der FDP zusammenarbeiten werden, so lange Sven Wojtkowiak Mitglied der Fraktion ist“, sagt Linken-Fraktionschef Miro Berbig.

Hintergrund für den Streit ist die Einführung einer 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen, die ab Oktober für alle Neubauprojekte in Norderstedt gelten soll. CDU, SPD, Grüne und die Linken hatten sich darauf geeinigt. FDP-Stadtvertreter Wojtkowiak bezeichnete das Vorhaben als „Farce und Symbolpolitik“. Er hatte das Diskussionspapier vor seiner Veröffentlichung unabgesprochen der Wohnungswirtschaft zugespielt – ein Vertrauensbruch, den ihm CDU, SPD, Grüne und Linke nicht verzeihen.

Die Kritik der Wohnungswirtschaftsverbände an der Quote kontern die vier Fraktionschefs in einer gemeinsamen Mitteilung prompt. „Sich hinzustellen und zu sagen, alle haben dasselbe Ziel, nämlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Norderstedt, und auf der anderen Seite geförderten Wohnungsbau strikt abzulehnen, ist wenig hilfreich.“ Die bisherige 30-Prozent-Quote habe sich entgegen der Einschätzung der Bauunternehmen nicht bewährt. „Das dürfte jedem auffallen, der in Norderstedt eine Wohnung sucht.“

Die Vier-Parteien-Koalition betont, dass sie, wegweisend nicht nur für Schleswig-Holstein, den zweiten Förderweg in den Vordergrund rücke. Dass man 25 Prozent der Wohnungen zu 7,10 Euro pro Quadratmeter entstehen lassen wolle, damit sich Durchschnittsverdiener eine Wohnung in Norderstedt leisten könnten. „Genau das ist eine gute Durchmischung, wie sie Volker Heins von der Firma Plambeck Wohnungsbau so vehement fordert.“

Die vier Fraktionschefs weisen den Vorwurf zurück, sie wollten das mögliche Bündnis für Wohnen verlassen, dass Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder seit eineinhalb Jahren gemeinsam mit Politik und Wohnungswirtschaft zu schmieden versucht. „Alle bisher geführten Bündnis-Gespräche waren wenig verbindlich.“ Deswegen sei es vollkommen korrekt, endlich Fakten zu schaffen, statt nur Absichtsbekundungen. Die Drohung der Wohnungswirtschaft, in Norderstedt nicht mehr bauen zu wollen, sei „eine kindische Überreaktion, die längst nicht von allen Marktteilnehmern geteilt wird“.