Norderstedt
Stadtentwicklung

Allianz für den Sozialwohnungsbau in Norderstedt

Gebaut wird in Deutschland auf unzähligen Grundstücken – doch dabei entstehen zu selten Wohnungen für den kleinen Geldbeutel.

Gebaut wird in Deutschland auf unzähligen Grundstücken – doch dabei entstehen zu selten Wohnungen für den kleinen Geldbeutel.

Foto: Christian Charisius / dpa

Norderstedter Politiker genehmigen Bauprojekte in der Stadt nur noch, wenn mindestens die Hälfte der vorgesehenen Wohnungen günstig sind.

Norderstedt.  60 Prozent – eine Zahl, die verdeutlicht, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Norderstedt zuspitzt. „60 Prozent der Norderstedter Bevölkerung hat Anspruch auf geförderten Wohnraum“, sagt Miro Berbig, Fraktionschef der Linken. 60 Prozent bleiben also unter den Einkommensgrenzen, um entweder auf dem ersten oder zweiten Förderweg Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben. Singles, die nicht mehr als 1700 Euro Brutto verdienen, oder Familien mit zwei Kinder, die mit 3300 Euro Brutto zurechtkommen müssen. Im zweiten Förderweg liegen diese Grenzen bei 2040 Euro und 3960 Euro.

„Wir sprechen hier also nicht über das Doppelverdiener-Hartz-IV-Paar ohne Kinder, das im Ballonseide-Trainingsanzug mit Kampfhund und Kippe bei Penny auf der Treppe steht“, sagt Berbig. „Wir sprechen über hart und ehrlich arbeitende Steuerzahler und Bürger – die Krankenschwester, den Polizisten, den Arbeiter – die sich diese Stadt und ihre Quadratmeterpreise von 12 und 13 Euro den Quadratmeter nicht mehr leisten können.“

Das eine ist es, den Anspruch auf eine geförderte Wohnung zu haben. Das andere, nahezu aussichtslose ist es, in Norderstedt diesen Anspruch zu befriedigen. „Wir haben vielleicht noch 1000 geförderte Wohnungen in dieser Stadt. Wir brauchen 6000“, sagt Berbig.

Nicht nur dem linken Berbig ist das Problem bewusst – die gesamte Norderstedter Politik arbeitet seit zwei Jahren in einem Arbeitskreis Wohnen an Lösungen für das Problem. Am Montag legte der Arbeitskreis nun einen parteiübergreifenden Kompromiss vor, der für Schwung auf dem geförderten Wohnungsmarkt in der Stadt sorgen soll. CDU, SPD, Grüne und Linke werden mit ihrer Mehrheit in der Stadtvertretung in der Sitzung am 22. Oktober beschließen, dass künftige Bebauungspläne den Bauherren vorschreiben sollen, mindestens 50 Prozent der Wohnflächen der Neubauten nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus anzubieten. Und zwar 25 Prozent nach dem ersten Förderweg, also nicht mehr als 6,10 Euro netto pro Quadratmeter, und 25 Prozent nach dem zweiten, was maximal 7,30 Euro bedeutet.

„Bisher galt eine Quote von 30 Prozent. Und jedem von uns ist klar geworden, dass wir es damit bei Weitem nicht schaffen, die Lage in den Griff zu bekommen“, sagt Peter Holle, Fraktionschef der CDU. Vielmehr sei in der jüngeren Vergangenheit zu beobachten gewesen, dass trotz Quote und reger Neubautätigkeit unter dem Strich günstiger Wohnraum auf dem Markt verschwinde. „Mein Lieblingsbeispiel sind immer die Neubauten von Adlershorst rund um den Harksheider Markt“, sagt Miro Berbig. Dort habe es in den nun abgerissenen Mietshäusern 200 bezahlbare Wohnungen gegeben. „Dann werden etwa 300 neue Wohnungen gebaut und durch die 30-Prozent-Quote müssen davon nur 90 geförderter Wohnraum sein – ein Netto-Verlust von über 100 günstigen Wohnungen.“ Diesen Effekt hoffen die Unterzeichner des Antrags nun mit der 50-Prozent-Quote aufhalten zu können. „Uns ist schon bewusst, dass dies vielen Investoren auf dem Wohnungsmarkt nicht gefallen wird“, sagt Nicolai Steinhau-Kühl, Fraktionschef der SPD.

Gegensätzliche Positionen mussten überwunden werden

Auch unter den Koalitionären waren die Positionen teilweise gegensätzlich. Während sich Miro Berbig seit Jahren für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft einsetzt, die als sozialer Bauherr städtische Flächen erschließen soll, geht die Forderung danach bei Peter Holle „in das eine Ohr hinein und durch das andere wieder hinaus“.

Er war es auch, der bei der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Konsens den anderen beteiligten Parteien zwei Einschränkungen der 50-Prozent-Quote abgerungen habe. Die Regelung wird nicht gelten für Bauvorhaben unter 30 Wohneinheiten. Und Bauherren können die Quote auch über mehrere Bauvorhaben in der Stadt verteilt erbringen. Damit diese Ausnahmen nicht zur Regel in der Praxis werden, gilt: Jeder Einzelfall wird von der Politik entschieden und kann unter Umständen auch abgelehnt werden.

Ob die Quote tatsächlich etwas bringen wird, bleibt abzuwarten. Die großen Bauprojekte sind in Norderstedt bereits auf dem Weg, die Zahl der neuen Vorhaben überschaubar. „Dass wir mit diesem Kompromiss nicht die Wohnungsnot in Norderstedt lösen werden, ist uns auch klar“, sagt Berbig. „Es ist das, was wir als Politik tun können mit unserer Entscheidungsgewalt.“ Nicht die eine Maßnahme bringe den Erfolg, sondern ein Bündel davon. Nicolai Steinhau-Kühl: „Wir haben im Ausschuss gerade den gemeinsamen Antrag beschlossen, dass Supermärkte über 899 Quadratmeter Fläche nur noch dann genehmigt werden, wenn in die Gebäude auch Wohnungsbau integriert wird. Es gibt nicht mehr viele unbebaute Flächen in der Stadt. Die vorhandenen müssen wir besser ausnutzen.“